FG München Beschluss vom 10.11.2009 - 6 V 820/09

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

vGA bei Überstundenvergütung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Leitsatz (redaktionell)

Überstundenvergütungen sind nicht stets als verdeckte Gewinnausschüttungen einzustufen.

Im Einzelfall kann eine Überstundenvergütung durch überzeugende betriebliche Gründe gerechtfertigt sein, die geeignet sind, die Vermutung für die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis zu entkräften, beispielsweise, dass eine bestimmte Überstundenvereinbarung nicht nur mit Gesellschafter-Geschäftsführern abgeschlossen wurde, sondern auch mit vergleichbaren gesellschaftsfremden Personen und es für die GmbH keinen nennenswerten Vorteil bringt, wenn sie die Überstundenvergütung nicht an Gesellschafter-Geschäftsführer sondern an fremde Dritte bezahlt.

Normenkette

KStG § 8 Abs. 3 S. 2

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

I.

Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Eine für die Veranlagungszeiträume 1993 bis 1996 durchgeführte Steuerfahndungsprüfung stellte verschiedene Sachverhalte fest, die der Antragsgegner (das Finanzamt – FA –) auch für die Vorjahre 1991 und 1992, als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) beurteilte. Streitig sind im Einzelnen folgende Feststellungen:

• Überstundenvergütungen für den Gesellschafter-Geschäftsführer,
• Zahlungen an eine Bürohilfskraft / Haushaltshilfe,
• Miete für ein Büro in M.

Mit der Einspruchsentscheidung vom 24. November 2008 wurde der Einspruch gegen den Gewerbesteuermessbescheid für 1993 als unzulässig verworfen, da der Steuermessbetrag auf 0 DM/EUR festgesetzt wurde. Im Übrigen (Körperschaftsteuer 1991 bis 1996 und Gewerbesteuermessbescheid für 1994) wurden die Einsprüche als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Einspruchsentscheidung im Einzelnen wird Bezug genommen.

Dagegen wendet sich die Klägerin im Hauptsacheverfahren 6 K 4120/08 und in diesem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.

Es liege eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Gesellschafter-Geschäftsführer und der Antragstellerin über die Vergütung von Überstunden vor. Auf die Anlage zur ergänzenden Stellungnahme der Antragstellerin vom 28. Juli 2009 wird Bezug genommen.

Das Gehalt der Bürohilfskraft / Haushaltshilfe stehe in sachlichem Zusammenhang mit dem Büro der Antragstellerin. Diese Kraft habe die Büroräume gereinigt, das Gehalt sei daher betrieblich veranlasst. Zusätzlich sei die Hilfskraft auch Haushälterin in der privaten Wohnung des Geschäftsführers der Antragstellerin. Beide Tätigkeiten seien parallel nebeneinander möglich und seien auch so durchgeführt worden. Die Haushaltskraft sei auch durchgehend seit 1960 unter ihrer eigenen Wohnung in A gemeldet.

Die Eigentumswohnung in M sei als Büro eingerichtet gewesen und von der Antragstellerin in den Jahren 1993 bis 1995 als Büro genutzt worden. Es seien Arbeitszimmer, Besprechungszimmer, Ruheraum, Sozialräume und als Ausstattung Telefon, Telefax, Computer, Kopierer sowie die übliche Möblierung vorhanden gewesen. In A habe damals aufgrund von Umbauarbeiten kein Büro zur Verfügung gestanden. Die Antragstellerin habe, wie jedes andere Unternehmen auch, Büroräume benötigt. Nach dem Umzug des Büros im Sommer 1995 nach A sei die Wohnung wieder als Wohnung hergerichtet worden.

Im Einzelnen setzte das FA folgende Beträge als vGA an:

	1993	1994	1995	1996
Überstundenvergütung	11.988	14.830	12.920	12.000
Gehalt Haushaltshilfe		7.659	11.026
Miete „Büro” in M	33.660	47.292	48.348	49.404
Summe der strittigen vGA
alle Beträge in DM

Die geänderten Bescheide vom 14. Dezember 2007 haben folgenden wesentlichen Inhalt:

	1993	1994	1995	1996
Körperschaftsteuer
Steuerbilanzgewinn /-verlust	-81.366	-26.701	-201.120	- 242.739
vGA	45.648	69.781	72.294	61.404
GdE	-19.876	73.345	-97.421	-154.750
Verlustabzug		9.951 51.154	(aus 1993 aus 1995)
zu verst. Eink.	-19.876	12.240	-97.421	-154.750
Tarifbelastung	0	5.508	0	0
KSt-Minderung auf Ausschüttung	11.319	1.738
KSt-Erhöhung auf Ausschüttung	2.585	26.430	30.983	26.316
festgesetzte KSt	-8.734 DM	30.200 DM	30.983 DM	26.316 DM
	= -4.465,62 EUR	= 15.441,01 EUR	= 15.841,36 EUR	= 13.455,16 EUR
Gewerbesteuer
Gewinn aus Gewerbebetrieb	-19.876	73.345
Verlust aus 1993		-19.876
Gewerbeertrag, gerundet		53.400
StMessBetr. n. GewErtrag	0	2.670
StMessBetr. n. GewKapital	0	0
einheitl. GewStMessBetrag	0	2.670
alle Beträge in DM

Die Änderungen der Körperschaftsteuerveranlagungen für 1991 und 1992 ergaben sich aus dem geänderten Verlustrücktrag aus 1993.

Eine vom Finanzamt gewährte Aussetzung der Vollziehung endete mit dem Ergehen der Einspruchsentscheidung. Anschließend wurden Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt.

Die Antragstellerin beantragt,

für alle vollstreckbaren Verwaltungsakte Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung,

hilfsweise, die Aussetzung / Aufhebung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung zu verfügen.

Das FA beantragt,

den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abzulehnen.

Zur Begründung verweist das FA im Wesentlichen auf d...