Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 [bis 31.12.2016] / § 93 Verordnungsermächtigung zum Anlagenregister

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, zur Ausgestaltung des Anlagenregisters nach § 6 Absatz 1 Satz 3^[1] [Bis 29.07.2016: nach § 6] durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu regeln:

1.

die Daten^[2] [Bis 29.07.2016: Angaben] nach § 6 Absatz 2 und weitere Daten^[3] [Bis 29.07.2016: Angaben], die an das Anlagenregister übermittelt werden müssen, einschließlich der Anforderungen an die Art, die Formate, den Umfang und die Aufbereitung; zu den weiteren Daten^[4] [Bis 29.07.2016: Angaben] zählen insbesondere Daten^[5] [Bis 29.07.2016: Angaben] über:

a)	die Eigenversorgung durch die Anlage,

b)	das Datum der Inbetriebnahme der Anlage,

c)	technische Eigenschaften der Anlage,

d)	das Netz, an das die Anlage angeschlossen ist,

2.	wer die weiteren Daten[6] [Bis 29.07.2016: Angaben] nach Nummer 1 übermitteln muss, insbesondere ob Anlagenbetreiber, Netzbetreiber, öffentliche Stellen oder sonstige Personen zur Übermittlung verpflichtet sind,

3.	das Verfahren zur Registrierung der Anlagen einschließlich der Fristen sowie der Regelung, dass die Registrierung durch Anlagenbetreiber abweichend von § 6 Absatz 2 bei einem Dritten erfolgen muss, der zur Übermittlung an das Anlagenregister verpflichtet ist,

4.	die Überprüfung der im Anlagenregister gespeicherten Daten[7] [Bis 29.07.2016: Angaben] einschließlich hierzu erforderlicher Mitwirkungspflichten von Anlagenbetreibern und Netzbetreibern,

5.	dass Wechsel der Veräußerungsformen abweichend von § 21 Absatz 1 dem Anlagenregister mitzuteilen sind, einschließlich der Fristen für die Datenübermittlung sowie Bestimmungen zu Format und Verfahren,

6.

dass die Daten^[8] [Bis 29.07.2016: Angaben] mit den Daten^[9] [Bis 29.07.2016: Angaben] des Herkunftsnachweisregisters nach § 79 Absatz 3 oder mit anderen Registern und Datensätzen abgeglichen werden, die eingerichtet oder erstellt werden

a)	auf Grund dieses Gesetzes oder einer hierauf erlassenen Rechtsverordnung,

b)	auf Grund des Energiewirtschaftsgesetzes oder einer hierauf erlassenen Rechtsverordnung oder Festlegung oder

c)	auf Grund des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen oder einer hierauf erlassenen Rechtsverordnung oder Festlegung,

soweit die für diese Register und Datensätze jeweils maßgeblichen Bestimmungen einem Abgleich nicht entgegenstehen,

7.	dass Daten[10] [Bis 29.07.2016: Angaben] der Anlagenbetreiber über genehmigungsbedürftige Anlagen mit Daten der zuständigen Genehmigungsbehörde abgeglichen werden,

8.

welche registrierten Daten[11] [Bis 29.07.2016: Angaben] im Internet veröffentlicht werden; hierbei ist unter angemessener Berücksichtigung des Datenschutzes ein hohes Maß an Transparenz anzustreben; dies schließt ferner Bestimmungen nach § 26 Absatz 2 über die erforderlichen Veröffentlichungen zur Überprüfung des Zubaus von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Biomasse, Windenergieanlagen an Land und Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie sowie der nach den §§ 28, 29 und 31 jeweils geltenden anzulegenden Werte ein,

9.

die Pflicht der Netzbetreiber, die jeweilige Ist-Einspeisung von Anlagen, die im Anlagenregister registriert sind und die mit technischen Einrichtungen im Sinne von § 9 Absatz 1 Nummer 2 ausgestattet sind, abzurufen und diese Daten[12] [Bis 29.07.2016: Angaben] an das Anlagenregister zu übermitteln, einschließlich der Fristen sowie der Anforderungen an die Art, die Formate, den Umfang und die Aufbereitung der zu übermittelnden Daten,

10.

das Verhältnis zu den Übermittlungs- und Veröffentlichungspflichten nach den §§ 70 bis 73; hierbei kann insbesondere geregelt werden, in welchem Umfang Daten[13] [Bis 29.07.2016: Angaben], die in dem Anlagenregister erfasst und veröffentlicht werden, ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung nicht mehr nach den §§ 70 bis 73 übermittelt und veröffentlicht werden müssen,

11.

Art und Umfang der Weitergabe der Daten^[14] [Bis 29.07.2016: Angaben] an

a)	Netzbetreiber zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz und dem Energiewirtschaftsgesetz,

b)	öffentliche Stellen zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien,

c)

Dritte, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach Buchstabe b erforderlich ist oder soweit ein berechtigtes Interesse an den Daten[15] [Bis 29.07.2016: Angaben] besteht, für das die Veröffentlichung nach Nummer 8 nicht ausreicht; Daten[16] [Bis 29.07.2016: Angaben] nach § 6 Absatz 2 Nummer 1 dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden,

12.

die Ermächtigung der Bundesnetzagentur, durch Festlegung nach § 29 des Energiewirtschaftsgesetzes zu regeln:

a)	weitere Daten[17] [Bis 29.07.2016: Angaben], die von Anlagenbetreibern oder Netzbetreibern zu übermitteln sind, soweit dies nach § 6 Absatz 1 Satz 2 erforderlich ist,

b)	dass abweichend von einer Rechtsverordnung nach Nummer 1 bestimmte Daten[18] [Bis 29.07.2016: Angaben] nicht mehr übermittelt werden müssen, soweit diese nicht länger nach § 6 Absatz 1 Satz 2 erforderlich sind; hiervon ausgenommen sind...