Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.1 Umfang, Grundsätze und Gegenstand der Bewertung
 

Tz. 190

Stand: EL 74 – ET: 04/2012

Das iRd Sacheinlage iSd § 20 Abs 1 UmwStG eingebrachte BV ist mit dem gW als Grundbewertungsmaßstab in der St-Bil der übernehmenden Gesellschaft anzusetzen (s § 20 Abs 2 S 1 UmwStG). Dies entspr der allgemeinen Behandlung der Einbringung als tauschähnlicher Veräußerungsvorgang und somit Realisierungsakt (s Vor §§ 20 – 23 UmwStG Tz 52ff). Nur als Ausnahme und auf Antrag kommt ein anderer Wertmaßstab in Frage ("Minderbewertung", s § 20 Abs 2 S 2 UmwStG). Die aufnehmende Kap-Ges/Genossenschaft hat das (Antrags-)Wahlrecht, das eingebrachte BV mit dem Bw oder einem beliebigen höheren Wert unterhalb des gW (sog Zwischenwert) anzusetzen. Die Bewertung mit dem Bw oder Zwischenwert ist nur dann zulässig, wenn es sich gegenüber dem gW der Sacheinlage um eine Minder-Bewertung handelt; dh die Summe der Bw (oder Zwischenwerte) aller WG des Sacheinlagegegenstands ist niedriger als der gW der betrieblichen Sachgesamtheit insgesamt. Denn der gW ist die Obergrenze des Wertansatzes. Im eingebrachten BV enthaltene Pensionsrückstellungen sind in jedem Fall mit dem (Teil-)Wert nach § 6a EStG zu berücksichtigen (s § 20 Abs 2 S 1 HS 2 iVm Abs 2 S 2 UmwStG).

Das Bewertungswahlrecht besteht für das "eingebrachte BV" (s § 20 Abs 2 S 1 UmwStG). Gegenstand der Bewertung sind alle jeweiligen Einzel-WG, die zu der betrieblichen Sachgesamtheit (Teil-)Betrieb oder MU-Anteil als Sacheinlagegegenstand gehören. Mit der Regelbewertung und dem (Antrags-)Wahlrecht auf abweichende Bw-Fortführung oder Zwischenwertansatz wird die Bewertungsmethode bestimmt. Diese ist auf alle WG des Sacheinlagegegenstands "einheitlich" (s § 20 Abs 2 S 2 UmwStG) anzuwenden. Wird zB ein MU-Anteil durch hr-liche Umwandlung und zusätzlicher Einzelübertragung des wes Sonder-BV durch den Gesellschafter eingebracht (s Tz 167), bezieht sich ein Bw-Ansatz auch auf die Übertragung des Sonder-BV als Bestandteil des eingebrachten BV, auf den sich das Wahlrecht nach § 20 Abs 2 S 2 UmwStG bezieht. Werden stille Reserven anteilig durch einen Zwischenwertansatz aufgedeckt, ist eine selektive Aufstockung nur einzelner WG nicht zulässig (s Tz 206ff). Die stillen Reserven sind vielmehr auf alle (werthaltigen) WG anteilmäßig zu verteilen.

Die Bewertung hat hinsichtlich ihres Umfangs und Stichtags auf den (ggf rückbezogenen) Einbringungszeitpunkt (s Tz 301ff) zu erfolgen.

 

Tz. 191

Stand: EL 74 – ET: 04/2012

Aus dem Regel-Ausnahme-Verhältnis der Bestimmungen in § 20 Abs 2 S 1 und S 2 UmwStG ergibt sich eine zwingende Bewertung mit dem gW, wenn ein (wirksamer) Antrag auf abw (Minder-)Bewertung gem § 20 Abs 2 S 2 UmwStG nicht gestellt worden ist (s Tz 208).

 

Tz. 192

Stand: EL 74 – ET: 04/2012

Die Bewertung nach § 20 Abs 2 S 1 und 2 UmwStG bezieht sich auf den (jeweils) einzelnen Sacheinlagetatbestand iSd § 20 Abs 1 UmwStG. Innerhalb des BV des "bestimmten Sacheinlagegegenstands" kann das Bewertungswahlrecht nicht unterschiedlich ausgeübt werden. Wird zB ein MU-Anteil durch hr-liche Umwandlung und zusätzlicher Einzelübertragung des wes Sonder-BV durch den Gesellschafter eingebracht (s Tz 167), liegt insges ein Zwischenwertansatz vor, wenn die Übernehmerin den Gesellschaftsanteil mit dem Bw und das Sonder-BV mit dem gW ansetzt. Die durch den Ansatz zum gW aufgedeckten stillen Reserven sind auf alle WG des MU-Anteils (dh Gesellschaftsanteil und Sonder-BV) gleichmäßig zu verteilen.

Werden mehrere Sacheinlagen erbracht (dh vd Sacheinlagegegenstände iSd § 20 Abs 1 UmwStG verwirklicht), gilt für jede Sacheinlage ein eigenes Antragsrecht auf Minderbewertung iSd § 20 Abs 2 S 2 UmwStG. Dieses kann unabhängig vom Bewertungsansatz der anderen Sacheinlagen ausgeübt werden. Dies gilt selbst dann, wenn die Sacheinlagen auf Grund eines einheitlichen Vorgangs erbracht werden oder von demselben Einbringenden stammen. Ebenso ist es unerheblich, wenn für mehrere Sacheinlagen ein einheitlicher neuer Geschäftsanteil an der Übernehmerin gewährt wird (Zustimmung s Blümich, § 20 UmwStG 2006 Rn 88 und s H/M, 4. Aufl, § 20 UmwStG Rn 307). Danach sind mehrere Sacheinlagen und somit separate antragsgem Bewertungsansätze möglich (zB):

wenn ein Betrieb eingebracht wird, zu dessen BV eine oder mehrere MU-Beteiligungen gehören (eine Sacheinlage bildet der Betrieb und jeder MU-Anteil bedeutet eine weitere eigenständige Sacheinlage, s Tz 34),
wenn zB eine natürliche Person iRd Sachgründung einer Kap-Ges ein Einzelunternehmen (Sacheinlage iSd § 20 Abs 1 UmwStG) und eine mehrheitsvermittelnde Beteiligung an einer Kap-Ges aus ihrem PV (Anteilstausch iSd § 21 Abs 1 S 2 UmwStG) oder mehrere selbständige Betriebe (s Tz 35) einbringt (die Tatsache, dass die neuen Anteile an der gegründeten Kap-Ges sowohl Gegenleistung für die Betriebseinbringung wie auch für die Übertragung der Beteiligung sind, steht der Annahme von zwei Sacheinlagen nicht entgegen),
beim Formwechsel einer Pers-Ges (es sind so viele Sacheinlagen, wie MU beteiligt sind, gegeben; s § 25 UmwStG Tz 20, 33).

Nur ein einheitliches Wahlre...

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