Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 11.2.4 Fehlende gesetzliche Definition der Verursachung und ihres Zeitpunkts
 

Tz. 835

Stand: EL 94 – ET: 10/2018

Das KStG regelt in § 14 Abs 3 und 4 sowie in § 27 Abs 6 KStG unterschiedliche Rechtsfolgen für eine in organschaftlicher Zeit oder in vororganschaftlicher Zeit verursachte Mehr- bzw Minderabführung. Die Anwendung dieser Vorschriften wird nicht nur durch die Frage erschwert, ob die in § 14 Abs 4 S 6 KStG enthaltene Legaldefinition der Mehr-/Minderabführung auch für die Anwendung des § 14 Abs 3 und des § 27 Abs 6 KStG gilt (s Tz 830). Hinzu kommt, dass § 14 Abs 4 S 6 KStG nicht regelt, was unter "Verursachung" zu verstehen ist und was der "Zeitpunkt der Verursachung" ist. Dies führt zu Unsicherheiten, nimmt doch das Gesetz die Abgrenzung zwischen den Abs 3 und 4 des § 14 KStG ausschl nach diesem Kriterium vor.

 

Tz. 836

Stand: EL 94 – ET: 10/2018

UE ist in zeitlicher Hinsicht auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem das Ereignis eintritt, auf dem der Unterschied zwischen der hr-lichen Gewinnabführung und der Vermögensmehrung in der St-Bil beruht. Bei der Beantwortung der Frage, ob eine Mehr-/Minderabführung in vororganschaftlicher Zeit verursacht ist, ist zwischen der unmittelbaren und der letzlich zugrunde liegenden Ursache zu unterscheiden ist (so bereits Urt des BFH v 18.12.2002, BStBl II 2005, 49; weiter s Beschl des BFH v 06.06.2013, BStBl II 2014, 398, Rn 33 der Begr; ebenso s Beschl des BFH v 27.11.2013, BStBl II 2014, 651, Rn 33 der Begr). Lt Neumann (Ubg 2010, 673, 678) muss die "historische Veranlassung", dh der urspr Grund für die späteren Mehr-/Minderabführung, erforscht werden, indem jeder in organschaftlicher Zeit zu einer Mehr-/Minderabführung führende Geschäftsvorfall bis zu dem Geschäftsvorfall zurückverfolgt wird, von dem aus sich die Kausalkette bis hin in die Organschaftszeit verfolgen lässt.

 

Tz. 837

Stand: EL 94 – ET: 10/2018

Wenn es auf die unmittelbare Ursache ankäme, könnte eine Mehr-/Minderabführung niemals in vororganschaftlicher Zeit verursacht sein, da diese stets in dem Jahr der Gewinnabführung selbst liegt (bei einer Mehrabführung ist der stliche Aufwand höher als der Aufwand lt H-Bil).

Da dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden kann, dass er unsinnige, weil leer laufende, Regelungen schafft, ist für die Abgrenzung zwischen den Abs 3 und 4 des § 14 KStG nicht auf die unmittelbare, sondern auf die letztlich zugrunde liegende Ursache abzustellen. Das ist die in vororganschaftlicher Zeit erfolgte unterschiedliche Bilanzierung in H-Bil und St-Bil. Wegen der Bestimmung des Zeitpunkts der Verursachung ist deshalb auf den Zeitpunkt der ersten Verbuchung des jeweiligen Geschäftsvorfalls abzustellen (glA s Erle/Heurung, in E/S, 3. Aufl, § 14 KStG Rn 471).

 

Tz. 838

Stand: EL 94 – ET: 10/2018

Wie bereits ausgeführt, ist zwischen der direkten Ursache einer Mehr- bzw Minderabführung, die immer in der organschaftlichen Zeit liegt, und der eigentlichen, tiefer liegenden Ursache zu unterscheiden. Wenn diese letztlich zugrunde liegende Ursache in vororganschaftlicher Zeit liegt und sie mittelbar der Grund für die Mehr- bzw Minderabführung in organschaftlicher Zeit ist, ist § 14 Abs 3 KStG anzuwenden. Wenn zB eine stlich nicht anzuerkennende Drohverlustrückstellung in der H-Bil eines vororganschaftlichen Jahres gebildet wird, der betr Verlust stlich aber erst in organschaftlicher Zeit eintritt, ist die während der Laufzeit des GAV sich ergebende Mehrabführung eine solche iSd § 14 Abs 3 KStG. Erfolgen jedoch sowohl die Einstellung der Drohverlustrückstellung in der H-Bil als auch die stliche Berücksichtigung des Verlusts zwar in unterschiedlichen Jahren, aber beide während der organschaftlichen Zeit, ergibt sich in dem Jahr der hr-lichen Passivierung eine Minder- und im späteren Jahr eine Mehrabführung; es handelt sich um einen Anwendungsfall des § 14 Abs 4 KStG.

 

Tz. 839

Stand: EL 94 – ET: 10/2018

Ist eine Mehr-/Minderabführung vororganschaftlich verursacht, bleibt es bis zur Wiederangleichung von H-Bil und St-Bil bei der vororganschaftlichen Verursachung. Die Verursachung einer Mehr-/Minderabführung kann nicht von vororganschaftlich zu organschaftlich wechseln (glA s Frotscher, in F/D, § 14 KStG Rn 758a), auch nicht in umgekehrter Richtung (dazu auch s Tz 858).

 

Tz. 840

Stand: EL 94 – ET: 10/2018

"Vororganschaftliche Zeit" ist die Zeit vor dem Beginn des ersten Wj der OG, für das erstmals die Organschaft stlich anzuerkennen ist. Nicht maßgeblich für die Abgrenzung ist der Zeitpunkt des hr-lichen Wirksamwerdens des GAV (s Dötsch/Witt, DK 2007, 190, 194). "Vororganschaftlich" bezieht sich grds auf das konkret in Frage stehende Organschaftsverhältnis, dh auf die Zeit vor Beginn dieses Organschaftsverhältnisses. GlA Frotscher (in F/D, § 14 KStG Rn 751), zT abw s Schumacher (DStR 2006, 310). Es kommt dabei jedoch im Regelfall (entgegen Schumacher, DStR 2006, 310) nicht ausnahmslos auf den Blickwinkel der OG an (näher s Tz 879). Wegen der Sondersituation der zeitlichen Unterbrechung einer nach der "Organschaftspause" zwischen den identischen Vertragspartnern fortgesetzten Organschaft s ...

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