Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, UmwStG Anhang 2 (SEStEG)

0 Umstrukturierungen iSd UmwG und des UmwStG bei Unterstützungskassen iSd § 5 Abs 1 Nr 3 KStG

 

Tz. 0

Stand: EL 75 – ET: 08/2012

Die nachfolgende Kommentierung beschränkt sich auf Umstrukturierungen von UK iSd § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG. Im übrigen wird auf die ausführliche Kommentierung des UmwStG verwiesen.

1 Allgemeines

 

Tz. 1

Stand: EL 75 – ET: 08/2012

Zugrunde gelegt werden das UmwStG idF des SEStEG v 07.12.2006 (BGBl I 2006, 2782, BStBl I 2007, 4), zuletzt geändert durch das WachstumsBG v 27.12.2009 (BStBl I 2010, 2) und das UmwG v 28.10.1994 (BGBl I 1994, 3210), zuletzt geändert durch das Dritte Gesetz zur Änderung des UmwG v 11.07.2011 (BGBl I 2011, 1338) sowie der neue UmwSt-Erl v 11.11.2011 (BStBl I 2011, 1314).

 

Tz. 2

Stand: EL 75 – ET: 08/2012

Von den Umstrukturierungsmöglichkeiten iSd UmwG und des UmwStG haben für UK iSd § 5 Abs 1 Nr 3 KStG im Wesentlichen nur Verschmelzung, Formwechsel und Vermögensübertragung praktische Bedeutung.

Diese Umstrukturierungen kommen – soweit sie nicht in einem Formwechsel bestehen – insbes in Betracht

zur Vermeidung einer Überdotierung und der dadurch gem § 6 Abs 5 KStG eintretenden partiellen St-Pflicht (s § 6 KStG Tz 24),
zur Gründung bzw Auflösung von Konzern- und Gruppen-UK.
 

Tz. 3

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UK in der Rechtsform der rechtsfähigen Stiftung stehen diese Umstrukturierungsmöglichkeiten nicht offen, da die Stiftungen nicht zu den umwandlungsfähigen Rechtsträgern gehören (s §§ 3, 175, 191 UmwG).

 

Tz. 4

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Außerdem sind Spaltungen iSd UmwG für UK möglich, da das UmwG auf den Übergang von Vermögensteilen abstellt (s § 123 UmwG).

 

Tz. 5

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Ausgliederungen und Einbringungen iSd §§ 20, 24 UmwStG kommen sowohl bei stfreien als auch stpfl UK in Betracht, wenn die Übertragung eines Betriebs oder Teilbetriebs vorliegt und gegen Gewährung neuer Gesellschaftsanteile erfolgt. Wegen der letztgenannten Voraussetzung dürften diese Fälle aber nur geringe praktische Bedeutung haben.

 

Tz. 6

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Die im Einzelnen grds in Betracht kommenden Umstrukturierungsmöglichkeiten iSd UmwG und des UmwStG zeigt die nachfolgende Übersicht. Dabei ist allerdings zu beachten, dass diese Umstrukturierungsmöglichkeiten zum – uU sogar rückwirkenden – Verlust der StBefreiung führen können.

Übersicht:  Verschmelzung

Verschmelzung (§§ 2122 UmwG)

 
1. Verschmelzung von UK auf das Trägerunternehmen
UK-GmbH UK-eV
Trägerunternehmen ist    
Pers-Ges + s Tz 31 ff + s Tz 140 ff
Kap-Ges + s Tz 49 ff + s Tz 146 ff
eG + s Tz 49 + s Tz 146
eV – s Tz 49 + s Tz 146
rechtsfähige Stiftung – s Tz 49 – s Tz 146
natürliche Person + s Tz 31 ff – s Tz 146
2. Verschmelzung von UK auf andere UK
UK-GmbH UK-eV
Andere UK ist    
GmbH + s Tz 67 ff + s Tz 153 ff
eV – s Tz 68 + s Tz 153 ff
rechtsfähige Stiftung – s Tz 68 – s Tz 153
3. Verschmelzung von UK auf gemeinnützige Kö
UK-GmbH UK-eV
Gemeinnützige Kö ist    
Kap-Ges (AG, GmbH) + s Tz 115 ff + s Tz 191 ff
eG + s Tz 115 + s Tz 191
eV – s Tz 115 + s Tz 191 ff
rechtsfähige Stiftung – s Tz 115 – s Tz 191
BgA einer KöR – s Tz 115 – s Tz 191
 

Tz. 7

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Übersicht:  Formwechsel

Formwechsel (§§ 190213, 226 – 290, 301 – 304 UmwG)

 
  UK-GmbH UK-eV
Formwechsel in    
AG + s Tz 208 ff + s Tz 210
GmbH + s Tz 210
 

Tz. 8

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Übersicht:  Spaltung

Spaltung (§§ 123 – 149, 161 – 173 UmwG)

 
Übertrager ist UK-GmbH
Spaltung auf  
Trägerunternehmen + s Tz 211 ff
andere UK + s Tz 211 ff
gGmbH + s Tz 211 ff
 

Tz. 9

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Redaktioneller Hinweis:

Der BFH nimmt im Urt v 22.12.2010, I R 110/09, insbes zu der Frage Stellung, ob Zuwendungen an eine UK in der Rechtsform einer Kap-Ges bei dieser Einlagen oder Einnahmen darstellen und ob Leistungen der Kasse an Begünstigte unter § 10 Nr 1 KStG fallen. Das Gericht kommt zu der Auff, dass die Zuwendungen Einnahmen und die Leistungen BA sind, d. h. bei Letzterem § 10 Nr 1 KStG nicht einschlägig sein kann. UE können die vom BFH in diesem Urt geäußerten Rechtsgrundsätze als nunmehr gefestigt angesehen werden. Von der Fin-Verw ist zeitgleich mit der Veröffentlichung des betreffenden Urt im BStBl II ein Anwendungs-Schr geplant. In der nächsten Erg-Lfg zu § 5 Abs 1 Nr 3 KStG wird deshalb die aktuelle Rechtslage bei der Besteuerung von UK ausführlich kommentiert. Auf nachstehende wichtige Grundaussagen des BFH-Urt wird bereits vorab hingewiesen:

Sämtliche Zuwendungen eines Trägerunternehmens an eine UK für die Übernahme und Erfüllung der Versorgungspflichten des Trägerunternehmens sind dem Grunde nach spiegelbildlich zu behandeln. Bei dem oder den Trägerunternehmen stellen diese Zuwendungen BA dar, die in den Grenzen des § 4d EStG abzb sind. Bei der UK liegen unabhängig von der Abzugsfähigkeit beim Trägerunternehmen BE (bei UK, die keine Kap-Ges sind: eines wG) vor. Der bisherigen anderslautenden Verw-Auff, wonach aus § 12 Abs 2 S 2 letzter HS UmwStG a. F. folgt, dass die Zuwendungen als Einlagen anzusehen sind, erteilt der BFH eine Abfuhr (s Rn 24 des Urt v 22.12.2010). Zur bisherigen Rechtslage, s § 5 Abs 1 Nr 3–4 KStG Tz 142 ff.Unerheblich für die Beh...

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