Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, KStG Vorteilsgeneigtheit

Stand: EL 81 – ET: 08/2014

Eine vGA setzt ua voraus, dass die Unterschiedsbetragsminderung bei der Kö die Eignung hat, beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug iSd § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG auszulösen; s Urt des BFH v 07.08.2002 (BStBl II 2004, 131). Für die Annahme einer vGA ist nicht nur eine Vermögensminderung bzw verhinderte Vermögensmehrung bei der Kap-Ges erforderlich, sondern auch eine potenzielle Vermögensmehrung beim begünstigten Gesellschafter.

Im Übrigen s Rose (Die Vorteilsgeneigtheit als unerlässliche Voraussetzung für die Annahme von vGA, DB 2005, 2596).

Das FG HH (s Urt des FG HH v 23.05.2008, EFG 2008, 1911; Rev eingelegt; BFH-Az: I R 63/08) hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass Versorgungsleistungen an eine Witwe des früheren Ges-GF einer GmbH unabhängig davon eine vGA sind, ob die Zuwendung auch im Interesse des Gesellschafters erfolgt. Die gesellschaftliche Veranlassung der Zuwendung folge daraus, dass der Gesellschafter so zu behandeln sei, als habe er die Zuwendung erhalten und an die nahe stehende Person weitergeleitet. Das vom I. Senat des BFH eingeführte Merkmal der "Vorteilsgeneigtheit" stünde dem nicht entgegen.

Zur Tw -Abschr auf eine unverzinsliche Darlehensforderung einer Kö gegen ihren Gesellschafter s Bohne (DStR 2008, 2444). Dieser kommt zu dem Ergebnis, dass die Behandlung der entgangenen Zinsen als vGA für die Bewertung der Forderung nicht zu einer fiktiven Verzinslichkeit führt, sodass ein Ansatz mit dem Nennwert nicht in Betracht komme. Der Aufwand aus der Abwertung der Darlehensforderung im Jahr der Darlehensausreichung sei nicht nach vGA-Grundsätzen zu korrigieren, insbes weil es an dem korrespondierenden Vermögensvorteil beim Gesellschafter fehle.

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