Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 9.4.2.3.3 Verlust eines Aufstockungsbetrags bei Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen unterhalb des gemeinen Werts
 

Tz. 135

Stand: EL 72 – ET: 11/2011

Von einer Aufstockung ausgeschlossen sind diejenigen durch Sacheinlage gem § 20 Abs 1 UmwStG erworbenen WG, die nicht mehr im BV der Übernehmerin vorhanden sind, weil sie eben nicht durch Übertragung zum gW, sondern durch andere Sachverhalte aus dem BV ausgeschieden sind. Solche Vorgänge sind zB gegeben, wenn einzelne WG gem § 6 Abs 5 S 3 EStG zum Bw in das BV einer Pers-Ges (Gesamthandsvermögen oder Sonder-BV), an der die Übernehmerin als MU beteiligt ist, übertragen worden sind (dazu s § 24 UmwStG Tz 46 ff; kommt es wegen § 6 Abs 5 S 4 oder 6 EStG nachträglich zu einem Ansatz des Tw bei der Übertragung, ist zu differenzieren, ob der von Anfang an anzusetzende Tw höher oder niedriger als der gW des WG bei Übertragung war, s Tz 134). Gleiches gilt für die verdeckte Einlage in eine Tochter-Kap-Ges der Übernehmerin, wenn § 6 Abs 6 S 3 EStG zur Anwendung kommt. Insoweit geht der auf das WG entfallende (anteilige) Aufstockungsbetrag verloren (dh keine nachträgliche Erhöhung des Bw und sofortige Abschr als Aufwand und kein Zugang zum Einlagekonto; so auch ausdrücklich die Ges-Begr, s BT-Drs 16/2710, 81; ebenso s S/H/S, 5. Aufl, § 23 UmwStG Rn 54; R/H/vL, UmwStG 2008, § 23 Rn 120; H/M, 3. Aufl, § 23 UmwStG Rn 104). Ebenso verfällt für die Übernehmerin ein Aufstockungsbetrag für WG, soweit diese iR einer Sacheinlage zum Bw oder Zwischenwert in eine Kap-Ges/Genossenschaft oder Pers-Ges gem § 20 Abs 1 UmwStG oder § 24 Abs 1 UmwStG eingebracht werden (auch die übernehmende Gesellschaft kann in diesem Fall keinen Aufstockungsbetrag geltend machen, s Tz 139). Die verdeckte Einlage von aus einer Sacheinlage iSd § 20 UmwStG stammenden WG in eine Kö führt zur Verwirkung des auf diese WG entfallenden Werterhöhungsbetrags, wenn der in diesem Fall stlich anzusetzende Tw niedriger als der gW der WG ist (s Tz 134). Gleiches gilt für die verdeckte Einlage in eine Pers-Ges, an der die Übernehmerin als MU beteiligt ist.

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