Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.3.5 Weiterzusammenfassung von nach § 4 Abs 6 S 1 KStG zusammengefassten Betrieben gewerblicher Art – "Kettenzusammenfassungen"
 

Tz. 134

Stand: EL 92 – ET: 03/2018

Nach Verw-Auff sind die einzelnen in § 4 Absatz 6 Satz 1 KStG aufgeführten Zusammenfassungstatbestände jeweils getrennt zu prüfen. Das Schr des BMF v 12.11.2009 (BStBl I 2009, 1303, Rz 5 ff) enthält hierzu folgende Grundsätze:

Sind BgA nach einem Tatbestand zusammengefasst worden, so kann für diesen zusammengefassten BgA gesondert geprüft werden, ob er mit einem anderen, ggf auch zusammengefassten BgA, weiter zusammengefasst werden kann. Für die Zusammenfassung eines BgA mit einem anderen zusammengefassten BgA oder einer Einrichtung, die mehrere Betriebe umfasst, reicht es aus, wenn die Zusammenfassungsvoraussetzungen nur zwischen diesem BgA und einem der "BgA" des zusammengefassten BgA oder einem der Betriebe der Einrichtung vorliegen. In den Fällen des § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 KStG muss die Voraussetzung "von einigem Gewicht" jedoch im Verhältnis zum zusammengefassten BgA vorliegen (zur Schwierigkeit der Definition des Begriffes "von einigem Gewicht"s Tz 121). Hierzu auch s Pinkos, DStZ 2010, 96.

Soll ein nach § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 KStG zusammengefasster BgA nach § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 KStG mit einem anderen BgA weiter zusammengefasst werden, setzt dies voraus, dass beide BgA als Verkehrs- oder Versorgungs-BgA anzusehen sind, dh von dem jeweiligen Tätigkeitsbereich geprägt sind. Soll ein nach § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 oder 3 KStG zusammengefasster BgA nach § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 KStG mit einem anderen BgA weiter zusammengefasst werden, setzt dies voraus, dass beide BgA als gleichartig anzusehen sind.

Schwierigkeiten dürften in diesem Fall insbes darin bestehen zu entscheiden, wann ein zusammengefasster BgA von einem Tätigkeitsbereich "geprägt" ist. Hierzu auch s Hüttemann, DB 2009, 2629, und s Pinkos, DStZ 2010, 96, der darauf hinweist, dass es für die Zusammenfassung nicht gleichartiger BgA entscheidend auf die Reihenfolge der einzelnen Zusammenfassungen ankommt.

 

Beispiel:

Die Kommune A unterhält ein Hallenbad, ein Freibad und einen Versorgungsbetrieb als jeweils eigenständige BgA. Bei dem Hallenbad befindet sich ein Blockheizkraftwerk, das zu einer engen wechselseitigen technisch-wirtsch Verflechtung von einigem Gewicht mit dem Versorgungsbetrieb führt.

Fasst die Kommune zunächst die Bäder als gleichartige BgA nach § 4 Abs 6 S 1 Nr 1 KStG zusammen, kann sie später den zusammengefassten Bäderbetrieb mit dem Versorgungsbetrieb weiter zusammenfassen, wenn die Voraussetzung "Verflechtung von einigem Gewicht" im Verhältnis zu dem zusammengefassten BgA vorliegt (s Schr des BMF v 12.11.2009, BStBl I 2009, 1303, Rn 5).

Fasst die Kommune jedoch zunächst den Versorgungs- und den Hallenbad-BgA nach § 4 Abs 6 S 1 Nr 2 KStG zusammen, könnte das Freibad später nur dann mit diesem zusammengefassten BgA wei ter zusammengefasst werden, wenn es mit diesem gleichartig wäre. Das ist jedoch nicht der Fall, wenn dem zusammengefassten Hallenbad-Versorgungs-BgA der Versorgungsbetrieb das Gepräge gibt (s Schr des BMF v 12.11.2009, BStBl I 2009, 1303, Rz 6). Eine Weiterzusammenfassung nach § 4 Abs 6 S 1 Nr 2 KStG scheidet aus, da zwischen dem zusammengefassten Hallenbad-Versorgungs-BgA und dem Freibad keine technisch-wirtsch Verflechtung von einigem Gewicht besteht.

Zu weiteren Beispielen s Schr des BMF v 12.11.2009, BStBl I 2009, 1303, Rz 8 und Rz 79.

 

Tz. 135

Stand: EL 70 – ET: 12/2010

Die Möglichkeit der Weiterzusammenfassung von nach einer der Nrn des § 4 Abs 6 S 1 KStG zusammengefassten BgA lässt sich uE tabellarisch wie folgt darstellen (in Klammern jeweils Hinweis auf die entspr Rz des Schr des BMF v 12.11.2009, BStBl I 2009, 1303):

 
  Weiterzusammenfassung nach § 4 Abs 6 S 1 Nr 1 KStG Weiterzusammenfassung nach § 4 Abs 6 S 1 Nr 2 KStG Weiterzusammenfassung nach § 4 Abs 6 S 1 Nr 3 KStG
Nach § 4 Abs 6 S 1 Nr 1 KStG zusammengefasster BgA Möglich, wenn alle Betriebe gleichartig sind Möglich, wenn die Voraussetzung "von einigem Gewicht" im Verhältnis zu dem (bisher) zusammengefassten BgA besteht (Rz 5) Möglich, wenn es sich bei dem bisher zusammengefassten BgA um einen Verkehrs- oder Versorgungsbetrieb handelte
Nach § 4 Abs 6 S 1 Nr 2 KStG zusammengefasster BgA
(hier: Versorgungs- und Bäderbetrieb)
Möglich, wenn dem bisher zusammengefassten Betrieb der Tätigkeitsbereich das Gepräge gab, der mit dem neu zusammenzufassenden BgA gleichartig ist (Rz 6) Möglich, wenn die Voraussetzung "von einigem Gewicht" im Verhältnis zu dem (bisher) zusammengefassten BgA besteht (Rz 5) Möglich, wenn dem bisher zusammengefassten Betrieb der Versorgungsbereich das Gepräge gab (Rz 6)
Nach § 4 Abs 6 S 1 Nr 3 KStG zusammengefasster BgA Möglich, wenn dem bisher zusammengefassten Betrieb der Tätigkeitsbereich das Gepräge gab, der mit dem neu zusammenzufassenden BgA gleichartig ist (Rz 6) Möglich, wenn die Voraussetzung "von einigem Gewicht" im Verhältnis zu dem (bisher) zusammengefassten BgA besteht (Rz 5) Möglich, wenn alle Betriebe Verkehrs- oder Versorgungsbetriebe sind
 

Tz. 136

Stand: EL 95 – ET: 02...

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