Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.3.3.1 Begriff der "engen wechselseitigen technisch-wirtschaftlichen Verflechtung"
 

Tz. 117

Stand: EL 92 – ET: 03/2018

Die Bedeutung des Begriffes der "engen wechselseitigen technisch-wirtsch Verflechtung von einigem Gewicht" erschließt sich, wenn man die Entwicklung der Rspr des BFH zur Zusammenfassung von nicht gleichartigen BgA betrachtet:

In seiner älteren Rspr führte der BFH aus, die jur Pers d öff Rechts habe es grds in der Hand, die organisatorischen Maßnahmen beim Aufbau ihrer BgA so zu treffen, wie sie es für zweckmäßig halte. Voraussetzung für die stliche Anerkennung der Zusammenfassung sei das Vorliegen sachlicher Gründe für die betriebliche Vereinheitlichung (s Urt des BFH v 28.02.1956, BStBl III 1956, 133).

 

Tz. 118

Stand: EL 70 – ET: 12/2010

In einem weiteren Urt (s Urt des BFH v 20.03.1956, BStBl III 1956, 166) hat der BFH jedoch klar gestellt, dass es nicht allein der Willensentscheidung und dem Ermessen der jur Pers d öff Rechts überlassen sein könne, durch organisatorische Maßnahmen verschiedenartige BgA zu einem einheitlichen Betrieb zusammen zu fassen. Nur in Bezug auf gleiche oder miteinander in Zusammenhang stehende wirtsch Betätigungen bestehe die Möglichkeit, diese durch organisatorische Maßnahmen mit stlicher Wirksamkeit zu einem BgA zu vereinen. Es müsse ein so enger wirtsch Zusammenhang bestehen, dass die Zusammenfassung in einem Betrieb mit einheitlicher Leitung aus rein sachlichen Gründen zur besseren wirtsch Gestaltung der Gemeindeeinrichtungen zweckmäßig und wünschenswert erscheine. Der innere wirtsch Zusammenhang müsse sich objektiv aus der Art der Betätigungen und ihren sachlichen Beziehungen zueinander ergeben. In dem Urt-Fall, in dem die Zusammenfassung eines Verkehrs- und Versorgungsbetriebs mit einem Bäderbetrieb begehrt wurde, sah der BFH allein in den Tatsachen, dass der Versorgungsbetrieb Wasser an den Bäderbetrieb lieferte und dass zwischen beiden Betrieben ein Personalaustausch stattfand, keinen inneren wirtsch Zusammenhang im oa Sinne als gegeben an.

Ebenso – erneut wegen einer beantragten Zusammenfassung von Versorgungs- und Bäderbetrieben – s Urt des BFH v 06.08.1962, BStBl III 1962, 450. Hier führt der BFH aus, dass die geschäftliche Verbindung zwischen den Betrieben für den erforderlichen inneren Zusammenhang ohne Bedeutung sei, da das Freibad nur einer der zahlreichen, für den Charakter der Stadtwerke unerheblichen Abnehmer von Wasser und Strom sei und die Stadtwerke somit nicht auf das Freibad als Abnehmer angewiesen seien. Außerdem müsste dann, wenn das Bad von einem privaten Unternehmer betrieben würde, dieser das Wasser ebenfalls von den Stadtwerken beziehen, was auch gegen einen inneren Zusammenhang zwischen den BgA spreche.

 

Tz. 119

Stand: EL 70 – ET: 12/2010

Der BFH hat die Anforderungen an die Voraussetzungen zur Zusammenfassung von nicht gleichartigen BgA in seiner weiteren Rspr noch verschärft und erklärt, erforderlich sei ein notwendiger Funktionszusammenhang zwischen den Betrieben, die miteinander in so starken wechselseitigen Beziehungen stehen müssten, dass sie in ihrer Betätigung gegenseitig aufeinander angewiesen seien (s Urt des BFH v 22.04.1964, HFR 1964, 349, und v 08.02.1966, BStBl III 1966, 287, mwN). Allein eine gewisse enge räumlich-technische Verbindung (wie zB die Frischwasserversorgung aus dem gleichen Brunnen) zwischen verschiedenen Betrieben reiche nicht aus.

 

Tz. 120

Stand: EL 70 – ET: 12/2010

Der Große Senat des BFH hat schließlich die Voraussetzungen für die Zusammenfassung nicht gleichartiger BgA wieder gelockert und den heute noch gebräuchlichen Begriff der "engen wechselseitigen technisch-wirtsch Verflechtung"geprägt (s Beschl des BFH v 16.01.1967, BStBl III 1967, 240). Dem gegenüber müsse ein notwendiger Funktionszusammenhang in der Weise, dass die Betriebe in ihrer Betätigung gegenseitig aufeinander angewiesen seien, nicht vorliegen.

Die technische Verflechtung muss uE auf Dauer ausgelegt sein. Es reicht nicht aus, wenn die technische Verflechtung beliebig und ohne größeren Aufwand wieder getrennt oder sogar abwechselnd zwischen vd Einrichtungen hergestellt werden kann. Zu einem Beispiel hierzu s Tz 124.

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