Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6 Nicht verhältniswahrende Spaltung; Wertverschiebung zwischen den Anteilseignern infolge der Spaltung
 

Tz. 411

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Anders als bei einer verhältniswahrenden Spaltung, bei der sich die relativen Beteiligungsverhältnisse der AE der Überträgerin in den Anteilen an dem (den) übernehmenden Rechtsträger(n) fortsetzen, kommt es bei einer nicht verhältniswahrenden Spaltung infolge der Neuordnung der Beteiligungsverhältnisse zu einer Verschiebung der Beteiligungsverhältnisse, dh die AE der übertragenden Kö sind an der übernehmenden Kö in einem anderen prozentualen Verhältnis als an der (den) übertragenden Kö beteiligt. Dazu im Einzelnen s Tz 41ff. Die nicht verhältniswahrende Spaltung schließt auch die Möglichkeit mit ein, dass ein AE der übertragenden Kö an der übernehmenden Kö überhaupt nicht mehr beteiligt ist (sog Spaltung zu Null). Dazu s Urt des LG Konstanz v 13.02.1998 (GmbHR 1998, 837) und s Beschl des OLG München v 10.07.2013 (DStR 2013, 2018); weiter s Winter (in R/H/vL, 2. Aufl, UmwStG Anh 1 Rn 191); s Petersen/Ortjohann/Hinz (BB 2016, 405) und s Tz 43.

 

Tz. 412

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob es durch eine Spaltung zu Wertverschiebungen zwischen verschiedenen AE der an der Spaltung beteiligten Kö kommt. Solche Wertverschiebungen zwischen den AE können bei einer nicht verhältniswahrenden Spaltung, aber auch bei einer verhältniswahrenden Spaltung zur Aufnahme auf eine Kö, an der andere AE beteiligt sind, eintreten. Dazu näher, mit Bsp, s Ruoff/Beutel (DStR 2015, 609).

 

Tz. 413

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Auch eine nicht verhältniswahrende Spaltung, die im Extremfall zur Trennung von Gesellschafterstämmen führen kann, kann bei Festlegung der Kap-Maßnahmen nach Verkehrswertrelationen ohne Wertverschiebung erfolgen, da dann eine geringere Beteiligung an einer Kö wertmäßig durch eine entspr höhere Beteiligung an einer anderen Kö ausgeglichen wird. Daran ist bei AE, die im Verhältnis zueinander fremde Dritte sind, uE grds auszugehen (glA s Schumacher, in R/H/vL, 2. Aufl, § 15 UmwStG Rn 57).

Die Ausführungen in Rn 15.44 des UmwSt-Erl 2011 sind missverständlich, weil sie die Wertverschiebung zwischen den AE mit der nicht verhältniswahrenden Spaltung gleichsetzen.

 

Tz. 414

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Zur Neuordnung der Beteiligungsverhältnisse an dem übertragenden Rechtsträger kommen unterschiedliche Wege in Betracht (dazu auch s Schmidt-Naschke/Hempelmann, DStR 2010, 301):

die vereinfachte Kap-Herabsetzung bei der übertragenden Kap-Ges (s § 139 UmwG),
die freiwillige Einziehung seiner Geschäftsanteile an der übertragenden Kap-Ges ohne Entgelt,
die rechtsgeschäftliche Übertragung seines Geschäftsanteils ohne Entgelt,
die Neuordnung der Beteiligungsverhältnisse nach §§ 126 Abs 1 Nr 10, 131 Abs 1 Nr 3 UmwG.
 

Tz. 415

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Zur stlichen Behandlung gilt Folgendes (dazu auch s UmwSt-Erl 2011, Rn 15.44): Eine spaltungsbedingte Wertverschiebung auf AE-Ebene kann bei natürlichen Personen als AE eine freigebige Zuwendung zwischen den AE sein (s Korn, KÖSDI 3/2012, 17 815, 17 821; s Perwein, DStR 2009, 1892; und s Ruoff/Beutel, DStR 2015, 609, 618ff). Die Wertung als Schenkungsvorgang greift auch ertragstlich. Deshalb ergibt sich beim schenkenden AE

bei Zugehörigkeit zum PV: kein VG nach § 17 EStG. Beim beschenkten AE sind die AK des Rechtsvorgängers maßgebend (s § 17 Abs 1 S 6 und Abs 2 S 3 EStG);
bei Zugehörigkeit zu einem BV: ein Entnahmetatbestand.

Soweit es durch die Spaltung zu Verschiebungen zwischen den AE kommt, ist die Anwendung des § 13 Abs 2 UmwStG ausgeschlossen (s UmwSt-Erl 2011, Rn 13.03).

 

Tz. 416

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Bei verbundenen Kap-Ges als AE kann die Wertverschiebung stlich als vGA bzw als verdeckte Einlage zu beurteilen sein. UE kommt das aber nur in Betracht, wenn an der zu spaltenden Kö (EG) als unmittelbarer AE die TG und als mittelbarer AE die MG (bzw eine nat Person) beteiligt ist und sich durch die Spaltung Wertverschiebungen zwischen unmittelbarem AE (TG) und mittelbarem AE (MG bzw nat Person) ergeben (glA s Schumacher, in R/H/vL, 2. Aufl, § 15 UmwStG Rn 57). Erhält bei einer Spaltung eine an der übertragenden TG beteiligte Kö zugunsten eines ihrer AE eine geringerwertige Beteiligung an der übernehmenden Kö, liegt eine als vGA zu wertende Vorteilsgewährung von der Kö an ihren AE vor. AA s Ruoff/Beutel (DStR 2015, 609, 616), nach deren Auff eine vGA-relevante Vermögensminderung nicht bzw solange nicht vorliegt, wie die übertragende Kö keine Tw-Abschr vornimmt bzw die Wertminderung in dem Anteil nicht anderweitig realisiert. Einer Verneinung des Vorliegens einer vGA auf Gesellschaftsebene steht es übrigens nicht entgegen, dass auf AE-Ebene (hier unzweifelhaft) eine vGA anzunehmen ist (glA s Ruoff/Beutel, DStR 2015, 609, 617). Dazu auch s Heurung/Engel/Schröder (GmbHR 2011, 617, 626) und s Kroener/Momen (DB 2012, 71, 76).

 

Beispiel 1:

MG ist 100%iger AE von TG 1 und TG 2. TG 1 ist zu 100 % an EG beteiligt. Es wird ohne Gewährung neuer Anteile an Teilbetrieb der EG auf TG 2 abgespalten.

Durch diese Abspaltung ohne Gewährung ...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge