Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.2.2 Verhältnis zu § 6 Abs 5 EStG
 

Tz. 108

Stand: EL 83 – ET: 04/2015

§ 6 Abs 5 EStG ist für Übertragungen auf eine Kö nicht anwendbar; dies ergibt sich bereits eindeutig aus dem Gesetzeswortlaut (zB "‥ in das Gesamthandsvermögen einer MU-Schaft und umgekehrt ‥"). Im Gegenteil versucht der Gesetzgeber mit der sog Körperschaftsklausel in § 6 Abs 5 S 5 und 6 EStG auf jeden Fall einen Bw-Übergang von stillen Reserven auf eine Kö zu verhindern. Eine verdeckte Einlage in eine Kö kann also nicht nach § 6 Abs 5 EStG zum Bw erfolgen.

Dies gilt auch und gerade bei Begründung einer (echten) Betriebsaufspaltung. In diesen Fällen ist (selbst bei offener Einlage gegen Gesellschaftsrechte) regelmäßig auch § 20 UmwStG nicht anwendbar, da kein vollständiger Betrieb, Teilbetrieb oder MU-Anteil auf die Kap-Ges übertragen wird. Die Betriebsaufspaltung erfordert nämlich, dass mind eine wes Betriebsgrundlage im Besitzunternehmen zurückbleibt und an die Betriebs-Kap-Ges überlassen wird; dazu s Urt des BFH v 16.06.2004 (BStBl II 2005, 378). Bis 1998 (also vor der Einfügung von § 6 Abs 4 EStG) hatte die Fin-Verw allerdings eine Bw-Übertragung bei Begründung einer Betriebsaufspaltung zugelassen; s Schr des BMF v 22.01.1985 (BStBl I 1985, 97).

 

Tz. 109

Stand: EL 83 – ET: 04/2015

Eine verdeckte Einlage nach einem Vorgang iSv § 6 Abs 5 EStG kann zu einer Sperrfristverletzung iSv § 6 Abs 5 S 4 EStG führen. Wird zB ein nach § 6 Abs 5 S 3 EStG übertragenes WG innerhalb von drei Jahren nach Abgabe der St-Erklärung für das Übertragungsjahr verdeckt in eine Kap-Ges eingelegt, stellt dies zwar keinen Veräußerungstatbestand dar (die verdeckte Einlage ist ein unentgeltlicher Vorgang; zB s Urt des BFH v 20.07.2005, BStBl II 2006, 457). Es ist aber denkbar, dass der Vorgang als Entnahme zu behandeln ist, was ebenfalls eine Sperrfristverletzung iSv § 6 Abs 5 S 4 EStG darstellt. Unabhängig davon findet in diesen Fällen idR aber sowieso die Körperschaftsklausel in § 6 Abs 5 S 6 EStG Anwendung, da sich bei einer verdeckten Einlage innerhalb von sieben Jahren nach der Übertragung des WG der Anteil einer Kö an dem WG begründet wird oder sich erhöht. Dazu auch s Schr des BMF v 08.12.2011 (BStBl I 2011, 1279), Rn 28 ff. Diese Problematik stellt sich allerdings nach Verw-Auff unabhängig vom Wertansatz auch bei offenen Einlagen, die nach §§ 20ff UmwStG begünstigt sind (s Rn 33ff des Schr des BMF v 08.12.2011, aaO; ebenso s Kulosa, in Schmidt, EStG, § 6 Rn 726).

Eine entspr Rechtslage ergibt sich auch bei Realteilungen iSv § 16 Abs 3 S 2ff EStG; dazu auch s Schr des BMF v 28.02.2006 (BStBl I 2006, 228).

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