Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4 Verbindliche Auskünfte für Einbringungssachverhalte

1. Ausgewählte Literaturhinweise:

Keß/Zillmer, Zur Gebührenpflicht der verbindlichen Auskunft bei Umstrukturierungen – Teuer erkaufte Rechtssicherheit?, DStR 2008, 1466;

Misera/Baum, Verbindliche Auskünfte im Besteuerungsverfahren, Ubg 2008, 221;

Hendricks/Rogall/Schönfeld, Probleme der behördlichen Zuständigkeit für die Erteilung verbindlicher Auskünfte in Umwandlungsfällen nach dem UmwStG, Ubg 2009, 197;

Hageböke/Hendricks, Behördliche Zuständigkeit bei verbindlichen Auskünften zu Einbringungen nach § 20 UmwStG – Ein Update unter Berücksichtigung der BFH-Urt zur Drittanfechtung, DK 2013, 106;

Seer/Geitmann, Die verbindliche Auskunft in Umwandlungsfällen – Ungelöste Streitfragen, SteuerStud, Beilage 1/2015, 8;

Keuthen, in S/H/S, 8. Aufl, Abschn F,

Stangl, in R/H/vL, UmwStG, 2. Aufl, Anh 13.

Verwaltungsanweisungen:

AEAO zu § 89; Vfg der OFD Münster v 10.04.2008, DB 2008, 958; Erl des Bay LSt v 05.03.2012, DK 2013, 155.

4.1 Zweckmäßigkeit der verbindlichen Auskunft in Einbringungsfällen

 

Tz. 13

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

In Einbringungsfällen besteht ein besonderes Bedürfnis nach Rechtssicherheit über die stlichen Auswirkungen einer beabsichtigten Umstrukturierung. Dies liegt zum einen darin begründet, dass es sich bei den §§ 20ff UmwStG um komplexe und komplizierte ertragstliche (Sonder-)Vorschriften handelt, bei denen zudem mehrere St-Subjekte (übertragender Rechtsträger und ggf deren AE und übernehmende Gesellschaft) beteiligt und vd St-Arten tangiert sind (von der ESt/KSt bis zur GrESt). Dies gilt auch für die mit dem WachstumsBG eingeführte GrESt-Befreiung gem § 6a GrEStG in Umwandlungsfällen (s Tz 51; s Dettmeier/Giebel, NWB 8/2010, 582 im Fazit: "Es bedarf eines gewissen Mutes, Umstrukturierungen auf der Grundlage von § 6a GrEStG ohne detaillierte Verw-Anw oder verbindliche Auskunft durchzuführen."). Zum anderen sind Einbringungsfälle sehr risikobehaftet, weil bei Versagung der (begehrten) St-Vergünstigungen der §§ 20ff UmwStG idR (ungewollt) sämtliche stillen Reserven der übertragenen WG aufzudecken sind (s 12aff). Es handelt sich hier nämlich grds um Veräußerungssachverhalte (s Tz 52ff) und somit um Gewinnrealisierungstatbestände (von Hageböke/Hendricks, DK 2013, 106, zutr als "Kernrisiko von Umwandlungen" bezeichnet). Da die Gegenleistung für den Vermögenstransfer in Gesellschaftsrechten besteht, fließen dem StPfl keine liquiden Mittel zu, die für eine St-Entrichtung zur Verfügung stehen könnten. Schwedhelm/Wollweber (BB 2008, 2208) weisen darauf hin, dass beim Steuerberater ein Pflichtverstoß vorliegen kann, wenn er bei einer Einbringung mit unklarer oder komplizierter Rechtslage dem Mandanten nicht empfiehlt, eine verbindliche Auskunft einzuholen (verbindliche Auskunft als Teil des Risikomanagements in Umwandlungs-/Einbringungsfällen, dazu auch s Wollheber, AG 2011, 77; ebenso s Stangl, in R/H/vL, UmwStG, 2. Aufl, Anh 13 Rn 7: Der Berater sei bei Umwandlungen regelmäßig gezwungen, die Einholung einer verbindlichen Auskunft anzuraten).

Aus Gründen der komplizierten Rechtslage bei der Einbringung von Teilbetrieben (europäischer Teilbetriebsbegriff) und der Forderung der Fin-Verw auf zwingende Mitübertragung funktional unwes, aber wirtsch dem Teilbetrieb zuordenbarer WG (als konstitutives Merkmal der Sachgesamtheit), wird empfohlen, hier regelmäßig eine verbindliche Auskunft zu beantragen (s Rothenfußer/Schell, GmbHR 2014, 1083). Die spätere Einbringungsdokumentation sollte sich an dem Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft orientieren, ggf. könnte dies auch hilfreich für die Zuordnung einzelner WG bei Vorhandensein einer Auslegungsklausel sein (s Rothenfußer/Schell, GmbHR 2014, 1083 unter II.3.).

Bei der Teilbetriebseinbringung gibt es seit Einschränkung der Bw-Fortführung bei Gewährung sonstiger Gegenleistungen ab 2015 (s § 20 Abs 2 S 2 Nr 4 UmwStG; dazu s § 20 UmwStG Tz 224ff) eine neue Problematik, die die Einholung einer verbindlichen Auskunft notwendig oder sinnvoll werden lässt (zB s Richter, DStR 2016, 840 unter 1.3.1). Müssen nämlich auf der einen Seite alle dem Teilbetrieb zuordenbaren WG (auch Schulden) eingebracht werden, um den Tatbestand der Sacheinlage zu erfüllen, so würde andernfalls die Mitübertragung von solchen Verbindlichkeiten, Rückstellungen u ä, die wirtsch nicht dem Teilbetrieb zugerechnet werden können, eine (ggf für die Bw-Einbringung schädliche) sonstige Gegenleistung iSd § 20 Abs 2 S 2 Nr 4 UmwStG darstellen (s § 20 UmwStG Tz 187c, und s Ettinger/Mörz, GmbHR 2016, 154 unter III. 1). Der zutr Beurteilung von Schulden hinsichtlich des Veranlassungszusammenhangs zu der betrieblichen Tätigkeit im einzubringenden Teilbetrieb kommt also bei einer beabsichtigten Bw-Einbringung ab 2015 doppelte Bedeutung zu (insbes im Hinblick auf mögliche spätere Meinungsverschiedenheiten bei einer Bp).

Es wird teilweise auch angeraten, stliche Vergünstigungen im UmwSt-Erl 2011, die nur als Billigkeitsregelung anzusehen sind, vor Verwirklichung des zu Grunde liegenden Sachverhalts durch eine verbindliche Auskunft "abzusichern" (zB im Fall der Einbringung nur durch Übertragung des wirtsch Eigentums...

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