Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.8.3 Vortrag von Zuwendungen in Umwandlungsfällen
 

Tz. 228

Stand: EL 89 – ET: 03/2017

Im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist die Frage der Behandlung des verbleibenden Vortrags von Zuwendungen in Umwandlungsfällen, also insbes im Falle einer Verschmelzung, Auf- oder Abspaltung oder Einbringung iSd § 20 UmwStG. Diese Frage betrifft (insbes im Falle der Abspaltung) sowohl die Behandlung des Zuwendungsvortrags bei der übertragenden Kö, als auch (zB bei Verschmelzung, Auf- oder Abspaltung, beim Formwechsel oder bei der Vermögensübertragung) bei der übernehmenden Kö, Pers-Ges oder natürlichen Person. Da das Gesetz insoweit keine Sonderregelungen enthält, gelten nach hM bei Vermögensübergängen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge die Grundsätze der §§ 12 Abs 3, 15 Abs 1, 23 Abs 1 UmwStG iVm § 4 Abs 2 S 1 UmwStG entspr, dh der übernehmende Rechtsträger tritt bzgl des verbleibenden Zuwendungsvortrags in die stliche Rechtsstellung der übertragenden Kö ein (insoweit zweifelnd s Kirchhain, in R/H/N, KStG, § 9 Rz 281). Eine dem § 4 Abs 2 S 2 UmwStG idF des SEStEG entspr Sonderregelung, die den Übergang verbleibender Verlustvorträge ausschließt, existiert für den verbleibenden Zuwendungsvortrag nicht (s § 15 UmwStG Tz 441, s § 12 UmwStG Tz 76 und s § 4 UmwStG Tz 22). GlA s Mai (in F/M, § 9 KStG Rz 69a und § 12 UmwStG Rz 108), s Gosch (KStG, 3. Aufl., § 9 Rz 41), s Kirchhain (in R/H/N, KStG, § 9 Rz 281) und s Ellerbeck (in Sch/F, KStG, § 9 Rz 121).

 

Tz. 229

Stand: EL 89 – ET: 03/2017

Hieraus ergeben sich uE im Einzelnen zB folgende Konsequenzen:

Im Falle einer Abspaltung geht der verbleibende Zuwendungsvortrag der übertragenden Kö nicht analog § 15 Abs 3 UmwStG unter (s § 15 UmwStG Tz 441 und s Ellerbeck, in R/H/N, KStG, § 9 Rz 281); bei einer Auf- oder Abspaltung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge geht der Zuwendungsvortrag – uE anteilig im Verhältnis der gW – auf die übernehmende(n) Kö über (s § 15 UmwStG Tz 441), ebenso bei einer entspr Verschmelzung oder Einbringung.
Im Falle einer Aufspaltung, Verschmelzung oder Vollübertragung des Vermögens ist der verbleibende Zuwendungsvortrag – analog zur früheren Behandlung des verbleibenden Verlustvortrags – noch bei der übertragenden Kö festzustellen;
Bei der übernehmenden Kö kann – bei unterjährigem Übertragungsstichtag – der auf sie übergegangene verbleibende Zuwendungsvortrags der übertragenden Kö – ebenfalls analog zur früheren Behandlung des verbleibenden Verlustvortrags – bereits im Wj der Vermögensübertragung wie eine lfd Zuwendung dieses VZ behandelt werden.
 

Tz. 230

Stand: EL 89 – ET: 03/2017

vorläufig frei

 

Tz. 231

Stand: EL 86 – ET: 05/2016

Ein schädlicher Beteiligungserwerb iSd § 8c Abs 1 KStG führt uE nicht zu einem anteiligen oder vollständigen Untergang des festgestellten Zuwendungsvortrags, da dies im Gesetz nicht vorgesehen ist (ebenso s Gosch, KStG, 3. Aufl, § 9 Rz 41, und s Mai, in F/M, § 9 KStG Rz 69a). Wegen der (Nicht-)Anwendung des § 2 Abs 4 S 1 UmwStG auf einen Spendenvortrag des übertragenden Rechtsträgers s § 2 UmwStG Tz 94.

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