Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.3.2 Vorrang des Betriebsausgabenabzugs
 

Tz. 109

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Keine Zuwendungen iSd § 9 Abs 1 Nr 2 KStG, also in der Abziehbarkeit nicht beschr, sind Leistungen, die auf einer rechtl Verpflichtung beruhen, sowie die als BA abzb Ausgaben, die unmittelbar den eigenwirtsch Zwecken des Leistenden zu dienen bestimmt und geeignet sind, auch wenn die Zwecke gleichzeitig gemeinnützig sind (zB freiwillige Ausgaben einer Feuerversicherungs-Ges zu Feuerlöschzwecken in Gemeinden, in denen sie Feuerversicherungsverträge abgeschlossen hatte – s Urt des RFH v 31.05.1938, RStBI 1938, 1044). Eine Ausgabe kann zwar auch dann eine nur nach § 10b EStG bzw § 9 Abs 1 Nr 2 KStG abzb Zuwendung sein, wenn sie auch aus eigennützigen Zwecken erfolgt, aber nicht dann, wenn sie mit einer Gegenleistung des Empfängers im Verhältnis des Leistungsaustausches steht (s Urt des BFH v 21.05.1953, BStBl III 1953, 210); dann entfällt die volle Abziehbarkeit als BA oder WK nicht dadurch, dass der Empfänger als stbefreit anerkannt ist.

Zur Möglichkeit der "hybriden", in der Höhe über den Spendenabzug hinausgehenden Finanzierung stbegünstigter Kö (zB durch unentgeltliche Einräumung einer typisch stillen Unterbeteiligung an einem KG-Anteil zu Gunsten der stbegünstigen Kö) s Maier (DB 2005, 1708).

 

Tz. 110

Stand: EL 85 – ET: 12/2015

Als BA abzb sind auch freiwillige Zuschüsse der privaten Wirtschaft, die diese der öff Hand zu den Planungs- und Herstellungskosten bestimmter Straßenbauprojekte gewährt, wenn das Unternehmen von dem Projekt konkrete wirtsch Vorteile erwartet (zB Wettbewerbsvorteile durch günstigere Verkehrsanbindungen). Abzb Zuwendungen iSd § 9 Abs 1 Nr 2 KStG liegen nicht vor, da der Straßenbau kein stbegünstigter Zweck iSd §§ 52ff AO ist (s Erl des SfF Bre v 05.10.2004 – S 2144–6242–110 und s Vfg der OFD Hannover v 21.01.2008, ZKF 2008, 109).

 

Tz. 111

Stand: EL 85 – ET: 12/2015

Für die Frage, ob voll abzb BA oder nur beschränkt abzb Zuwendungen vorliegen, ist die Motivation des Zuwendenden entscheidend (s Urt des BFH v 12.09.1990, BStBl II 1991, 258, zu Zuwendungen einer Sparkasse an nicht stbegünstigte Vereinigungen; s Urt des BFH v 09.08.1989, BStBl II 1990, 237, im Anschluss an das Urt des BFH v 25.11.1987, BStBl II 1988, 220, zur Maßgeblichkeit der Motivation bei Parteispenden). Maßgebend sind dabei die durch die äußeren Umstände erkennbar werdenden Motive. Die Spendeneigenschaft bestimmter Aufwendungen kann nach außen hin auch dadurch deutlich gemacht werden, dass der Zuwendende sich dafür eine Spendenbescheinigung ausstellen lässt (s Urt des BFH v 12.09.1990, BStBl II 1991, 258). Nicht ausreichend für die Annahme von BA statt von Zuwendungen ist es, dass mit den Aufwendungen für einen gemeinnützigen Zweck auch auf die Personen des Zuwendenden aufmerksam gemacht wird (vgl den dem oa Urt des BFH v 09.08.1989, BStBl II 1990, 237, zugrunde liegenden Sachverhalt: Zuwendung für die Aufstellung einer Plastik zur Verschönerung des Marktplatzes, Hinw sowohl auf der Plastik selbst als auch in der örtlichen Presse auf den Spender). In seiner weiteren Rspr (s Urt des BFH v 19.12.1990, BStBl II 1991, 234, und v 22.09.1993, BStBl II 1993, 874) hat der BFH diese Auff nochmals bestätigt und sie auf die Rspr des BVerfG, s Urt des BVerfG v 24.06.1958 (BVerfGE 8, 51), gestützt, nach dem Spenden "meist um der Sache willen aus Liberalität und ohne die Erwartung eines besonderen Vorteils für den Spender gegeben werden" (BVerfGE 8, 66). Das zuwendende Unternehmen tritt nach dem äußeren Erscheinungsbild gerade dann als "Spender" auf, bei dem die Spendenmotivation im Vordergrund steht, wenn der Empfänger der Zuwendung seinerseits für das Unternehmen keine Werbeleistung erbringt und weder die Spende (hier: ein Kunstwerk) noch die Tätigkeit des Empfängers einen konkreten Bezug zu dem Gegenstand des Unternehmens aufweist (s Urt des FG Münster v 19.01.2007, EFG 2007, 1470). Die Überreichung eines namhaften Schecks an den Papst mit einer kirchlichen Zweckbestimmung durch den Geschäftsführer einer St-Beratungsgesellschaft (offensichtlich in Gegenwart kirchlicher Würdenträger) anlässlich einer Generalaudienz, die ohne Gegenleistung erfolgte, aber mit der Hoffnung verbunden war, kirchliche Einrichtungen als Mandanten zu gewinnen, stellt eine Spende und keine BA dar (s Urt des FG Köln v 15.01.2014, EFG 2014, 667).

 

Tz. 112

Stand: EL 85 – ET: 12/2015

Werden Ausgaben nur tw aus betrieblichen Gründen geleistet, ist eine Aufteilung in eine Spende und eine BA nicht zulässig (s Urt des BFH v 13.06.1969, BStBl II 1969, 701). Die Ausgabe ist nur iRd Höchstbeträge des § 9 Abs 1 Nr 2 KStG abzb.

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