Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.14.2.3 Veranlasserhaftung (§ 9 Abs 3 S 2, 2. Alt KStG)
 

Tz. 379

Stand: EL 85 – ET: 12/2015

§ 9 Abs 3 S 2 KStG erfasst zum anderen auch die Fälle der unzutr tats Verwendung von Zuwendungen. Nach dieser Vorschrift haftet nämlich auch derjenige für die entgangene St des Zuwendenden, der (vorsätzlich oder grob fahrlässig, s Tz 384) veranlasst, dass die Zuwendung nicht zu dem in der Bestätigung angegebenen stbegünstigten Zweck verwendet wird. Die "Veranlassung" geschieht in der Regel durch die entscheidungsbefugten bzw anordnenden Vorstände.

3.14.2.3.1 Fehlverwendung der Zuwendung

 

Tz. 380

Stand: EL 85 – ET: 12/2015

Die Veranlasserhaftung erfasst Fehlverhalten des Empfängers in Zusammenhang mit der Verwendung der Zuwendung (s Urt des BFH v 24.04.2002, BStBl II 2003, 128). Eine Fehlverwendung ist nicht gegeben, wenn der Empfänger die Zuwendung zu dem in der Bestätigung angegebenen stbegünstigten Zweck verwendet hat, auch wenn er im KSt-Veranlagungsverfahren nicht als stbegünstigte Kö iSd § 51ff AO anerkannt wird (s Urt des BFH v 10.09.2003, BStBl II 2004, 352); die Mittelfehlverwendung ist unabhängig von der Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Kö zu prüfen (s Beschl des BFH v 03.02.2014, BFH/NV 2014, 859). Diese Auslegung der Vorschrift entspricht uE deren Wortlaut. Denn sie setzt – zur Vermeidung der Haftung – nicht voraus, dass der Zuwendungsempfänger als stbegünstigte Kö anerkannt ist. Allein maßgeblich ist insoweit, dass sich die tats Verwendung der Zuwendungen mit dem in der Bestätigung angegebenen stbegünstigten Zweck deckt. Hierzu auch s H 10b.1 "Spendenhaftung" EStH 2014.

 

Tz. 381

Stand: EL 85 – ET: 12/2015

Die vorstehende Rechts-Auff hat der BFH in einem weiteren Urt, s Urt v 28.07.2004, Az: XI R 40/03 (Rev gegen die Rspr des FG München, s Urt des FG München v 03.06.2003, EFG 2003, 1258), bestätigt. Der BFH führt in diesem Urt aus, dass das Risiko für die Folgen der rückwirkenden Aberkennung der St-Begünstigung nicht dem Verwender der Zuwendungen aufzuerlegen sei. Das Gesetz nehme insoweit eine klare Risikoverteilung vor. Der Aussteller (im Urt-Fall eine KöR, da es sich um eine Durchlaufspende handelte) hafte für die Richtigkeit der Bestätigung, der Verwender für die Verwendung zu den – so das Gesetz ausdrücklich – in der Bestätigung angegebenen stbegünstigten Zwecken. Die Beurteilung der Fehlverwendung beziehe sich nicht auf die tats Rechtslage, sondern auf den in der Bestätigung angegebenen stbegünstigten Zweck. Der Verwender der Spende hafte nicht für die Richtigkeit der Bestätigung.

 

Tz. 382

Stand: EL 85 – ET: 12/2015

Eine Fehlverwendung liegt zB dann vor, wenn die Zuwendung in einem stpfl wG (auch: bezahlter Sport – s § 5 Abs 1 Nr 9 KStG Tz 256ff) verwendet wird, zB zur Verlustabdeckung dieses Betriebs. Nach der Rspr, s Beschl des BFH v 23.02.1999 (BFH/NV 1999, 1055) kann eine Fehlverwendung auch schon darin liegen, dass eine Spende einer unzulässigen Rücklage zugeführt wird. Eine Fehlverwendung liegt uE auch dann vor, wenn eine Kö, die zunächst ausschl Zwecke verfolgte, zu deren Förderung auch Mitgliedsbeiträge abzb waren, später ihre satzungsmäßigen Zwecke erweitert, nunmehr auch Zwecke verfolgt, zu deren Förderung nur Spenden abzb sind, und die früher erhaltenen Mitgliedsbeiträge jetzt in diesem (neuen) Tätigkeitsbereich verwendet. In diesem Fall werden die Mitgliedsbeiträge nicht für die Zwecke verwendet, zu deren Förderung ihr Empfang bestätigt wurde (hierzu auch s Tz 150). Nach Hüttemann (s Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, 3. Aufl, Rz 8.129) liegt eine Fehlverwendung auch vor, soweit aus Spenden unangemessene Ausgaben bestritten werden, zB überhöhte Aufwendungen für Spendenwerbung oder für Mitglieder.

 

Tz. 383

Stand: EL 85 – ET: 12/2015

vorläufig frei

3.14.2.3.2 Verschulden

 

Tz. 384

Stand: EL 85 – ET: 12/2015

Während die Ausstellerhaftung stets vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln voraussetzte (s Tz 378), enthielt der die Veranlasserhaftung definierende § 9 Abs 3 S 2 2. HS KStG (durch die Verwendung der Worte: "oder wer") zunächst einen Fall der Gefährdungshaftung ohne Verschulden (s Urt des Hess FG v 14.01.1998, EFG 1998, 757, und s Urt des BFH v 10.03.2003, BStBl II 2004, 352).

Durch das EhrenamtsstärkungsG v 21.03.2013 wurde jedoch (durch Streichung des Wortes "wer" in der Beschreibung des die Haftung auslösenden Tatbestandes) die Veranlasserhaftung bei zweckfremder Verwendung von Spenden auf die Fälle der grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Schadensverursachung beschr und damit an den Tatbestand der Ausstellerhaftung angeglichen (s BT-Drs 17/11316, 15). Nach § 34 Abs 8a S 10 KStG idF des Gesetzes v 21.03.2013 ist die geänderte Fassung des § 9 Abs 3 S 2 KStG erstmals für den VZ 2013 anzuwenden. Da der die Haftung auslösende Tatbestand neu beschrieben wurde, ist für die Anwendung der Neuregelung uE der Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung (ebenso s Gosch, KStG, 3. Aufl, § 9 Rz 59) und nicht der Zeitpunkt der Inanspruchnahme zur Haftung maßgeblich. AA s Schauhoff/Kirchhain (FR 2013, 301); nach der dort vertretenen Rechts-Auff kommt es hinsichtlich des zeitlichen Anwendungbereichs der Neuregelung auf den Zeitp...

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