Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2.1.5 Zeitpunkt der Veräußerung
 

Tz. 35

Stand: EL 73 – ET: 12/2011

Der Zeitpunkt der Veräußerung bestimmt gemeinhin den zeitlichen Moment der Entstehung der Eink aus einem VG und damit die Zuordnung der Eink zu einem bestimmten VZ/Erhebungszeitraum oder Feststellungszeitraum sowie den Stichtag der Bewertung der Ermittlungsgrundlagen für den VG. Diese Aspekte spielen bei § 22 Abs 1 UmwStG allerdings keine Rolle, da die stliche Beurteilung der Veräußerung der Anteile selbst gar nicht zum Regelungsinhalt des § 22 UmwStG gehört (s Tz 3); die Veräußerung ist nur das auslösende Moment für die Rechtsfolge des § 22 Abs 1 UmwStG (s Tz 27). Der Zeitpunkt der Veräußerung ist folglich im Anwendungsbereich des § 22 Abs 1 UmwStG dafür maßgebend, ob die Veräußerung als auslösender Faktor als "schädliches" Ereignis gilt; mithin innerhalb der Sieben-Jahres-Frist (s Tz 19) erfolgt oder nicht. Fällt der Veräußerungsstichtag nicht in die Sieben-Jahres-Frist löst die Veräußerung keine Rechtsfolgen nach § 22 Abs 1 UmwStG aus. Weiterhin bestimmt der Zeitpunkt der Veräußerung die Anwendung der sog Siebtelregelung (s Tz 57) und die Entstehung der nachträglichen AK auf die maßgebenden Anteile iHd Einbringungsgewinns gem § 22 Abs 1 S 4 UmwStG (str, s Tz 41b).

 

Tz. 36

Stand: EL 73 – ET: 12/2011

Der Tatbestand der Veräußerung iSd § 22 Abs 1 S 1 UmwStG setzt sich aus dem Kausal-(Verpflichtungsgeschäft) und Erfüllungsgeschäft zusammen. Eine Veräußerung liegt somit erst dann vor, wenn ein Veräußerungs-, Tausch-, Einbringungsvertrag, etc durch Erfüllung, dh Übertragung des zivilrechtlichen oder wirtsch Eigentums, realisiert wird. Wird das Eigentum an einer Beteiligung unter einer auflösenden Bedingung übertragen, ist die Veräußerung mit der Übertragung des (wirtsch oder zivilrechtlichen) Eigentums erfolgt (s §§ 1 Abs 1 iVm 5 Abs 1 S 1 BewG). Bei einem Erwerb unter einer aufschiebenden Bedingung (zB Genehmigung des Vertrags durch die inl oder EU-Kartellbehörde) wird die Veräußerung grds erst berücksichtigt, wenn die Bedingung eingetreten ist (s §§ 1 Abs 1 iVm 4 BewG). Etwas anderes gilt nur, wenn die Vertragsparteien durch entspr Vereinbarungen sicherstellen, dass schon vor Eintritt der Bedingung das wirtsch Eigentum übergehen soll.

Gem § 15 Abs 3 GmbHG bedarf es zur Abtretung (Veräußerung unter Lebenden) von Geschäftsanteilen durch den Gesellschafter (zwingend) eines in notarieller Form abgeschlossenen Vertrags (dies gilt nicht für die in D vorgenommene Übertragung von Anteilen an einer der GmbH vergleichbaren ausl "Kap-Ges", s Baumbach/Hueck, GmbHG 19. Aufl, § 15 Rn 21). Diese Formvorschrift gilt auch für das Verpflichtungsgeschäft (dh Vertrag, der unmittelbar auf die Verpflichtung zur Abtretung des Anteils gerichtet ist, s § 15 Abs 4 S 1 GmbHG; s Scholz/Winter, GmbHG, 9. Aufl, § 15 Rn 51; s Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 15 Rn 11). Ist das Verpflichtungsgeschäft wegen Mängeln nichtig oder unwirksam (zB fehlende notarielle Beurkundung nach § 15 Abs 4 S 1 GmbHG) kann der Mangel durch Nachholen der notariellen Beurkundung beseitigt werden oder durch notariell beurkundete (und auch im Übrigen wirksame) Abtretung nach § 15 Abs 3 GmbHG ex nunc geheilt werden (s Scholz/Winter, GmbHG, 9. Aufl, § 15 Rn 78; s Baumbach/Hueck, GmbHG 19. Aufl, § 15 Rn 36). Wird hingegen die Abtretung nicht notariell beurkundet, führt der Formmangel zur Nichtigkeit der Abtretung (keine Heilung wie beim Verpflichtungsgeschäft möglich, sondern nur formgerechte Nachholung, s Baumbach/Hueck, GmbHG 19. Aufl, § 15 Rn 29). Die Eintragung des Erwerbers in die im H-Reg aufgenommene Gesellschafterliste ist keine materielle Wirksamkeitsvoraussetzung für die Abtretung des Gesellschaftsanteils (s Baumbach/Hueck, GmbHG 19. Aufl, § 16 Rn 2).

Bei einer zivilrechtlich unwirksamen Anteilsübertragung (zB Verstoß gegen Formvorschrift der Abtretung, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung) geht gleichwohl das wirtsch Eigentum über (s Urt des BFH v 17.02.2004, BStBl II 2004, 651), wenn (und ab dem Zeitpunkt)

dem Erwerber das Gewinnbezugsrecht eingeräumt wird,
dem Erwerber das Stimmrecht übertragen wird oder der zivilrechtliche Gesellschafter verpflichtet ist, bei der Ausübung des Stimmrechts die Interessen des Erwerbers wahrzunehmen,
die getroffenen Vereinbarungen und die formwirksame Abtretung in der Folgezeit tats vollzogen werden und
Veräußerer sowie Erwerber fremde Dritte sind (s Urt-Anm von Kleinert/Sedlaczek, GmbHR 2004, 908).
 

Tz. 37

Stand: EL 73 – ET: 12/2011

Geht das wirtsch Eigentum (s § 39 Abs 2 Nr 1 AO) vor dem zivilrechtlichen Eigentum über oder wird nur das wirtsch Eigentum an den Anteilen übertragen, ist die Veräußerung iSd § 22 Abs 1 S 1 UmwStG (bereits) durch die Verschaffung des wirtsch Eigentums erfolgt (= Zeitpunkt der Veräußerung). Wirtsch Eigentümer eines WG ist gem § 39 Abs 2 Nr 1 S 1 AO derjenige, der die tats Sachherrschaft über das WG in der Weise ausübt, dass er den bürgerlich-rechtlichen Eigentümer im Regelfall auf Dauer von der Einwirkung auf das WG wirtsch ausschließen kann. Nach diesen Grundsätz...

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