BFH Urteil vom 30.11.1993 - IX R 98/91 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Entscheidung über die Frage der Zurechnung negativer Einkünfte aus einem Immobilienfonds durch Teilurteil

Leitsatz (redaktionell)

Über die Frage, ob einzelnen Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (Immobilienfonds) wegen fehlender Einkünfteerzielungsabsicht negative Einkünfte zuzurechnen sind, darf das FG jedenfalls dann nicht durch Teilurteil entscheiden, wenn es das Fehlen einer solchen Absicht ausschließlich mit Umständen begründet, die alle Kommanditisten betreffen.

Orientierungssatz

1. Ein Teilurteil setzt die Teilbarkeit des Streitgegenstandes voraus. Es darf nicht ergehen, wenn sein Erlaß die Gefahr widersprechender Entscheidungen heraufbeschwört. Sein Erlaß ist zudem nicht sachdienlich, wenn der Rechtsstreit insgesamt zur Entscheidung reif ist.

2. Parallelentscheidung: BFH, 30.11.1993, IX R 94/91, NV.

3. Parallelentscheidung: BFH, 30.11.1993, IX R 97/91, NV.

4. Parallelentscheidung: BFH, 30.11.1993, IX R 98/91, NV.

Normenkette

FGO § 98

Gründe

Parallelentscheidung (im Volltext): BFH, Urteil v. 30.11.1993 - IX R 92/91 (V)

Fundstellen

Dokument-Index HI1132689