Entscheidungsstichwort (Thema)
Rückzahlungsverpflichteter bei Abzweigung von ohne Rechtsgrund bezahltem Kindergeld; Leistungsempfänger i.S. von § 37 Abs. 2 AO 1977
Normenkette
EStG § 74 Abs. 1; AO 1977 § 37 Abs. 2 S. 1
Verfahrensgang
FG Rheinland-Pfalz (EFG 2000, 837) |
Tatbestand
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt für seinen 1978 geborenen Sohn Kindergeld. Auf Antrag des Sohnes zahlte der Beklagte und Revisionskläger (das Arbeitsamt ―Familienkasse―) das Kindergeld gemäß § 74 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ab Mai 1998 an den Sohn, weil der Kläger seiner Unterhaltspflicht nicht nachgekommen war. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass dem Kläger das Kindergeld nicht zustand, hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung ab November 1998 auf und forderte vom Kläger das für November 1998 bis Februar 1999 gezahlte Kindergeld in Höhe von 940 DM zurück. Gleichzeitig hob die Familienkasse auch dem Sohn des Klägers gegenüber die Kindergeldfestsetzung gemäß § 70 Abs. 2 EStG auf.
Das Finanzgericht (FG) gab der nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klage gegen den Rückforderungsbescheid mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 837 abgedruckten Gründen statt. Leistungsempfänger und Rückerstattungsverpflichteter i.S. des § 37 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO 1977) sei nicht der Kläger, sondern sein Sohn.
Dagegen wendet sich die Familienkasse mit der Revision, mit der sie unzutreffende Anwendung des § 37 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 rügt. Das FG habe zu Unrecht den Sohn des Klägers als Leistungsempfänger im Sinne dieser Vorschrift angesehen.
Die Familienkasse beantragt, das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe
Die Revision ist unbegründet. Das FG hat zutreffend entschieden, dass sich der Rückforderungsanspruch der Familienkasse bei einer Abzweigung nach § 74 Abs. 1 EStG nicht gegen den Kindergeldberechtigten, sondern gegen den Abzweigungsempfänger als Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 richtet. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf das Urteil vom gleichen Tage in der Sache VI R 83/99 verwiesen.
Fundstellen
Dokument-Index HI660264 |
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