AG Köln Beschluss vom 21.03.2002 - 72 IK 16/02

Entscheidungsstichwort (Thema)

Einigung im Verbraucherinsolvenzverfahren. Zustimmung der Gläubiger. Erfordernis der Kenntnis des Gerichts vom Gläubigerverhalten im außergerichtlichen Einigungsverfahren

Normenkette

InsO § 305 Abs. 1 Nr. 1, § 309

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Eröffnungsantrag der Schuldnerin vom 05.02.2002 nunmehr kraft Gesetzes als zurückgenommen gilt, weil er unvollständig war und trotz gerichtlicher Aufforderung nicht fristgerecht ergänzt worden ist, § 305 Abs. 3 InsO.

Gründe

Am 05.02.2002 beantragte die Schuldnerin, die angab, 15 Gläubiger und EUR 16.291,22

Schulden zu haben, die Eröffnung der Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen.

Ihrem Antrag fugte sie eine Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen

Einigungsversuches bei, in der es heißt:

„Der außergerichtliche Einigungsversuch ist gescheitert, weil von fünf zunächst angeschriebenen Gläubigern nur einer (Forderung B.) dem vorgetragenen Plan zustimmte. Die Gläubiger K., V. und L. lehnten den Vorschlag ab, ein Gläubiger antwortete bisher nicht, allerdings ist die gesetzte Frist noch nicht abgelaufen. Gegenvorschläge wurden nicht unterbreitet. Die Ablehnung wird auf dem wenig kalkulierbaren Angebot, welches möglicherweise gar auf einen so genannten Nullplan hinausläuft, basieren.”

Mit Schreiben vom 14.02.2002 beanstandete das Gericht die eingereichten Unterlagen, weil die genaue Anschrift eines Gläubigers fehlte und weil es die vorgelegte Bescheinigung im Hinblick auf § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO nF. nicht als ausreichend ansah. Mit Schreiben vom 15.02.2002 übersandte die Schuldnerin ein aktualisiertes Gläubiger- und Forderungsverzeichnis, weil ein weiterer Gläubiger mit einer Forderung in Höhe von EUR 232,37 aufgetaucht war, dessen Forderung sie für erledigt gehalten hatte. Mit Schreiben vom 27.02.2002 teilte sie die fehlende Anschrift mit und beantwortete die gerichtliche Beanstandungsverfugung im Übrigen dahingehend, dass von der Schuldnerberatung bewusst nur einige Gläubiger angeschrieben worden seien. Im Hinblick auf das gerichtliche Schreiben ziehe sie ihre Anregung, auf die Durchführung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens zu verzichten, zurück. Mit Schreiben des Gerichts vom 28.02.2002 wurde die Schuldnerin darauf hingewiesen, dass das Gericht auf der Grundlage der von ihr gemachten Angaben nicht zu der von ihm nach § 306 Abs. 1 Satz 3 InsO nF. geforderten Prognoseentscheidung n der Lage sei. Darauf meldete sich die Schuldnerberatung mit Schreiben vom 11.03.2002, in dem ausgeführt wurde, es erscheine arbeitsökonomisch und wirtschaftlich nicht sinnvoll, weitere Korrespondenz und Kosten auf beiden Seiten (Gläubiger und Schuldnerberatung) zu produzieren, wenn das Scheitern der außergerichtlichen Einigungsbemühungen doch klar sei.

Mit dem Eröffnungsantrag oder unverzüglich danach ist eine Bescheinigung einer geeigneten Person oder Stelle vorzulegen, aus der sich ergibt, dass eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern erfolglos war, § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wobei nach der Neufassung durch das InsO-Änderungsgesetz 2001 die wesentlichen Gründe für das Scheitern zu schildern sind. Da im außergerichtlichen Verfahren eine Zustimmungsersetzung nicht möglich ist und daher ein Plan nur zu Stande kommt, wenn ihm alle Gläubiger zustimmen, ist er auch dann gescheitert, wenn ein Gläubiger mit einer ganz geringen Quote diesem nicht zustimmt, sei es, dass er ausdrücklich widerspricht oder nur schweigt, da für den außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch eine dem § 307 Abs. 2 InsO vergleichbare Regelung fehlt. Für das „alte Recht” wurde daher durchaus vertreten, dass im außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch nicht alle Gläubiger beteiligt werden müssen (vgl. Fuchs, in Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, 2 Aufl., 1679, 1690, Rn. 30). Durch die Neufassung des § 305 InsO ist insoweit nunmehr eine Änderung eingetreten, als nach Abs. 1 Nr. 1 die wesentlichen Gründe für das Scheitern des außergerichtlichen Plans darzulegen sind. Zwar scheitert der außergerichtliche Plan auch jetzt, wenn ein Gläubiger nicht zustimmt, so dass dann die wesentlichen Gründe lautet en, dass der Gläubiger X nicht zugestimmt hat, die Regelung ist aber nicht Selbstzweck, sondern im Zusammenhang mit dem neu eingefügten § 306 Abs. 1 Satz 3 InsO zu sehen Nach dieser Vorschrift ordnet das Insolvenzgericht – nach Anhörung des Schuldners – die Fortsetzung des Verfahrens über den Eröffnungsantrag an, wenn nach seiner freien Überzeugung der Schuldenbereinigungsplan voraussichtlich nicht angenommen wird. Eine Überzeugung kann sich das Gericht aber nur bilden, wenn ihm das Verhalten der Gläubiger im außergerichtlichen Verfahren und ggf. ihre Stellungnahmen bekannt sind, weil nur dann abschätzbar ist, ob der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan – ggf. mit Hilfe der Zustimmungsersetzung gem. § 309 InsO – Aussicht auf Erfolg hat. Zwar mag im Einzelfall die Beteiligung nur einiger Gläubiger ausreichend sein. Dies setzt aber voraus, dass die au...