Änderungsvorschriften / Zusammenfassung
 

Überblick

Ein Steuerverwaltungsakt wird gem. § 124 Abs. 1 AO mit seiner Bekanntgabe wirksam. Sobald er wirksam ist, ist das Finanzamt an ihn gebunden, es sei denn, dass eine Korrekturvorschrift greift. Für den Steuerpflichtigen ergibt sich zunächst eine bessere Ausgangsposition. Er kann nämlich innerhalb eines Monats noch Einspruch einlegen (§§ 347ff. AO, s. Einspruch) oder – allerdings nur bei Steuerbescheiden – Antrag auf schlichte Änderung stellen (§ 172 Abs. 1 Nr. 2a AO). Unterlässt er dies, wird der Verwaltungsakt unanfechtbar, d. h. formell bestandskräftig, und der Steuerpflichtige befindet sich jetzt mit dem Finanzamt auf derselben Ebene. Er ist nun ebenfalls auf die Korrekturvorschriften angewiesen. Diese durchbrechen die materielle Bestandskraft. Nur wenn der Tatbestand einer Änderungsvorschrift erfüllt ist, kann oder muss ein Verwaltungsakt aufgehoben oder geändert werden. Nach der Systematik der Abgabenordnung sind 2 Arten von Steuerverwaltungsakten zu unterscheiden: Steuerbescheide und diesen gleichgestellte Bescheide (insbesondere Freistellungs-, Grundlagen- und Zinsbescheide) einerseits und sonstige Steuerverwaltungsakte andererseits. Dementsprechend sind auch die Änderungsvoraussetzungen unterschiedlich geregelt. Eine Sonderstellung nimmt die Berichtigung von offenbaren Unrichtigkeiten ein. Diese Korrekturmöglichkeit gilt für alle Steuerverwaltungsakte, also auch für Steuerbescheide, worin in der Praxis auch ihre eigentliche Bedeutung liegt.

In jedem Berichtigungs-, Aufhebungs- oder Änderungsbescheid (Korrekturbescheid) ist zwar die jeweils angewandte Korrekturvorschrift anzugeben. Die Angabe dieser Norm ist jedoch nicht Teil der getroffenen Regelung, sondern Teil der Begründung des Verwaltungsakts (§§ 121, 126 Abs. 1 Nr. 2, 127 AO), sodass eine fehlende oder falsch angegebene Korrekturnorm grundsätzlich ohne Folgen bleibt, wenn nur die Korrektur selbst – aus welchen Gründen auch immer – rechtmäßig ist (BFH, Beschluss v. 12.8.2013, X B 196/12, BFH/NV 2013 S. 1761).

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Für die Änderung sonstiger Steuerverwaltungsakte gelten die allgemeinen Vorschriften der §§ 130, 131 AO, für die Änderung von Steuerbescheiden die besonderen Vorschriften der §§ 172 bis 177 AO im Rahmen des Steuerfestsetzungsverfahrens (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d AO). Zu beachten sind neben den Korrekturvorschriften der AO auch in Einzelsteuergesetzen enthaltene spezielle Korrekturvorschriften, z. B. § 10 Abs. 2a Satz 8 Nr. 1 EStG, § 10d EStG. Rechtsgrundlage für die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit ist § 129 AO.

Mit dem StModernG fanden 2 neue Korrekturvorschriften Eingang in die AO. Zum einen sind jetzt Schreib- oder Rechenfehler des Steuerpflichtigen bei Erstellung seiner Steuererklärung ohne Weiteres nach § 173a AO korrigierbar. Diese Norm ist bereits auf Steuerbescheide anzuwenden, die nach dem 31.12.2016 erlassen wurden. Zum anderen gibt es ab dem Veranlagungszeitraum 2017 mit § 175b AO eine Spezialregelung zur Änderung von Steuerbescheiden bei der Datenübermittlung durch Dritte.

Zu den Änderungsvorschriften gibt es eine umfangreiche Rechtsprechung. Deren wichtigste Grundsätze sind in den Verwaltungsanweisungen des AEAO wiedergegeben.

Nach § 156 Abs. 1 AO i. V. m. der Kleinbetragsverordnung gibt es eine Bagatellgrenze von 10 EUR, die auch zulasten des Steuerpflichtigen anwendbar ist (BFH, Urteil v. 16.2.2011, X R 21/10, BFH/NV 2011 S. 1408, BStBl 2011 II S. 671). Durch das StModernG wurde diese Grenze auf 25 EUR erhöht.

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