Unzulässige Rasterfahndung in Bezug auf Tafelpapiere

BMF, 12.12.2000, IV A 4 - S 0130 a - 9/00 III

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 25.7.2000, VII B 28/99 – im Wege der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes entschieden,

• bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung ist von einer unzulässigen Rasterfahndung auszugehen, wenn die Steuerfahndung ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren in einem Kreditinstitut mit einem bestimmten Auftrag dazu benutzt, ohne Rücksicht auf einen etwaigen Zusammenhang mit diesem Auftrag bestimmte Verhaltensweisen von Kunden dieses Kreditinstituts möglichst vollständig zu erfassen (hier: Inhaber von Tafelpapieren) mit dem Ziel, in allen Fällen undifferenziert, d.h. unabhängig von der Höhe der festgestellten Beträge oder von sonstigen Besonderheiten, die Vorgänge auf ihre steuerlich korrekte Erfassung einer Überprüfung zu unterziehen,
• die Inhaberschaft von Tafelpapieren verbunden mit der Einlieferung solcher Papiere in die (legitimationsgeprüfte) Sammeldepotverwahrung eines Kreditinstituts begründet keinen steuerstrafrechtlichen Anfangsverdacht. Daher werden in einem solchen Fall auch die Ermittlungsbefugnisse der Steuerfahndung hinsichtlich der Feststellung der Verhältnisse anderer als der von der Prüfung unmittelbar betroffenen Personen im Bankenbereich durch die Spezialvorschrift des § 30 a Abs. 3 AO 1977 begrenzt.

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bitte ich, die Grundsätze des v.g. BFH-Beschlusses über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht allgemein anzuwenden, da die Grundsätze dieses Beschlusses nicht mit der von der Finanzverwaltung vertretenen Rechtsauffassung in Einklang stehen, die im BFH-Beschluss vom 4.9.2000, I B 17/00 – bestätigt wird.

Normenkette

AO § 30a

Fundstellen

BStBl I, 2000, 1549