Literaturauswertung EStG/KS... / 2.42 § 22 EStG (Arten der sonstigen Einkünfte)

• 2018

Doppelbesteuerung bei Alterseinkünften / § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG

 

Die Übergangsregelung hinsichtlich der Besteuerung von Altersrenten und der Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen ist verfassungsgemäß. Es darf allerdings in keinem Fall zu einer Doppelbesteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersrenten kommen. Maßgebend hierfür ist ein Vergleich des steuerfrei gestellten Rententeilbetrags mit den aus dem versteuerten Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen. Vorzunehmen ist der entsprechende Vergleich zum Zeitpunkt des Rentenbezugs. Die Beweislast trägt der Stpfl. Fraglich dürfte allerdings sein, wie die Doppelbesteuerung konkret zu ermitteln ist. Bei der Ermittlung der voraussichtlich steuerunbelastet zufließenden Rententeilbeträge dürfte ausschließlich auf die statistische Lebenserwartung des Rentenempfängers abzustellen sein. Nicht hierzu dürften Werbungskostenpauschbeträge, Grundfreibeträge, Sonderausgabenabzüge für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und steuerfrei bleibende Zuschüsse der Rentenversicherungsträger gehören. Maßgebend dürfte allein § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG sein. Bei der Ermittlung der aus versteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen dürfte der steuerfreie Arbeitgeberanbteil nach § 3 Nr. 62 EStG nicht zu berücksichtigen sein. Entsprechendes dürfte für die im Rahmen des Sonderausgabenabzugs berücksichtigten Altersvorsorgeaufwendungen gelten, wobei die kalkulatorisch nicht auf den Erwerb eines Anspruchs auf Altersrente entfallenden Rentenversicherungsbeiträge herauszurechnen sein dürften. Ob eine Steuerzahlung entsteht, dürfte für die Ermittlung der Doppelbesteuerung unerheblich sein. Maßgebend dürfte vielmehr sein, ob der bemessungsgrundlagenerhöhenden Erfassung der Renten in der Bezugsphase eine bemessungsgrundlagenmindernde Berücksichtigung der Altersvorsorgeaufwendungen in der Ansparphase gegenübersteht. Es dürfte davon auszugehen sein, dass es häufig zu einer Doppelbesteuerung von Altersrenten kommt. Keinesfalls dürfte davon auszugehen sein, dass diese im Regelfall vermieden wird. Das Problem der Doppelbesteuerung dürfte sich insbesondere bei ehemals Selbständigen stellen.

(so Karrenbrock, Ermittlung der Doppelbesteuerung von Alterseinkünften, DStR 2018, 844)

Doppelbesteuerung bei Alterseinkünften / § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG

 

Die verfassungsrechtlichen Fragen der Neuregelung der Rentenbesteuerung sind weitgehend geklärt. Offen ist allerdings noch die Klärung von Detailfragen im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Verbot der doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen. Gerügt werden kann ein möglicher Verstoß gegen das Verbot der doppelten Besteuerung erst zu Beginn des Rentenbezugs. Vermieden wird die doppelte Besteuerung, wenn die Summe der steuerunbelastet bleibenden Teile der voraussichtlichen künftigen Rentenbezüge des jeweiligen Stpfl. die Summe der von ihm aus versteuertem Einkommen geleisteten entsprechenden Altersvorsorgeaufwendungen übersteigt. Vorzunehmen ist diese Vergleichsrechnung auf der Basis des Nominalwertprinzips. Fraglich ist, ob das verfassungsrechtliche Verbot der doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen auch in den Fällen gilt, in denen der Beitragszahler nicht mit dem Rentenbezieher identisch ist. Dies dürfte bei Beziehern von Hinterbliebenenrenten zu verneinen sein. Ein vergleichbares Problem stellt sich, wenn im Zuge einer Ehescheidung ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat. Auch letzteres ist bisher nicht entschieden.

(so Kulosa, Verfassungsfragen der Rentenbesteuerung - bereits geklärte und noch offene Fragen, DStR 2018, 1413)

Verbot der Doppelbesteuerung von Sozialversicherungsrenten / § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG

 

Das BVerfG hat entschieden, dass es in keinem Fall zu einer doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen kommen darf (BVerfG v. 14.6.2016, 2 BvR 290/10). Zu einer doppelten Besteuerung kommt es, wenn die nicht steuerentlasteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung höher sind als die steuerfreien Rentenbezüge. Vorab dürften aber sämtliche Zusatzleistungen der Rentenversicherung, die nicht zu steuerpflichtigen Einkünften der Versicherten führen, prozentual bezogen auf das gesamte Beitragsaufkommen der Rentenversicherung zu ermitteln sein. Die steuerlich belasteten Altersvorsorgeaufwendungen dürften entsprechend zu kürzen sein mit der Folge, dass nur der verbleibende Teil in die Berechnung einer möglichen doppelten Besteuerung einzubeziehen sein dürfte. Bei der Ermittlung der aus versteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen dürfte jedem Ehegattten die Hälfte des gemeinsamen Höchstbetrags i. S. v. § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 EStG a. F. als Vorwegabzug zuzurechnen sein. Ist die ESt auf null festgesetzt worden, dürften mangels Besteuerung die entsprechenden Altersvorsorgeaufwendungen außer Ansatz bleib...

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