Literaturauswertung EStG/KS... / 2.18 § 6b EStG (Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter)

• 2015

Ausscheiden aus einer Mitunternehmerschaft

 

Ist eine Rücklage nach § 6b EStG, deren Frist noch nicht abgelaufen ist, im Zeitpunkt des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft oder eines entgeltlichen Gesellschafterwechsels in der Steuerbilanz ausgewiesen, muss diese bei entsprechender Reinvestitionsabsicht nicht aufgelöst werden. Entsprechendes gilt für eine Rücklage, die aus Anlass der Veräußerung selbst gebildet wird. In diesem Zusammenhang vertritt die Finanzverwaltung (FinMin Schleswig-Holstein v. 2.9.2014, VI 306 - S 2139 - 134) die Auffassung, dass deren Fortführung in der Einkommensteuererklärung des Gesellschafters zu erfolgen hat. Dem ist nicht zu folgen. Vielmehr ist die Rücklage in diesen Fällen bis zu einer eventuellen Übertragung der stillen Reserven im Rahmen der Gewinnermittlung der Personengesellschaft fortzuführen.

(so Bolk, Passivierung einer Rücklage nach § 6b EStG nach dem Ausscheiden aus einer Mitunternehmerschaft, DStR 2015, 1355)

GmbH & atypisch still

 

Fraglich ist, ob bei einer GmbH & atypisch still eine Veräußerung i. S. d. § 6b EStG durch den stillen Gesellschafter erfolgen kann mit der Folge, dass § 6b EStG durch den stillen Gesellschafter in Anspruch genommen werden kann. Dies dürfte zu bejahen sein. Steuerlich gilt die GmbH & atypisch still als Mitunternehmerschaft. Die atypisch stille Gesellschaft verfügt zwar als Innengesellschaft zivilrechtlich nicht über Gesellschaftsvermögen, steuerlich wird sie aber einer Gesellschaft mit Gesamthandsvermögen gleichgestellt. Damit werden die Vermögenswerte des Geschäftsinhabers anteilig auch dem stillen Gesellschafter zugerechnet. Folglich kann auch der stille Gesellschafter Vermögen i. S. d. § 6b EStG veräußern und damit § 6b EStG in Anspruch nehmen.

(so Rathke/Ritter, Anwendbarkeit des § 6b EStG bei einer GmbH & atypisch still - Zur Zurechnung einer Veräußerung ohne vermögensmäßige Beteiligung, NWB 2015, 3014)

Vereinbarkeit von § 6b Abs. 2a EStG mit Europa- und Verfassungsrecht

 

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH vom 16.4.2015, C-591/13 wurde in § 6b EStG Abs. 2a eingefügt. Danach werden Reinvestitionen in einem EU-Mitgliedstaat sowie in Staaten des EWR begünstigt. Personenunternehmen sind hinsichtlich ihrer Beteiligungen an Kapitalgesellschaften durch die Neuregelung benachteiligt. Nach § 6b Abs. 2a EStG ist bei Personenunternehmen weder die Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften begünstigt noch die Reinvestition in derartige Wirtschaftsgüter. Dies ist weder mit der Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit noch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Des Weiteren müsste auch Steuerpflichtigen mit Inlandsinvestitionen ein vergleichbares Wahlrecht i. S. d. § 6b Abs. 2a EStG auf Verteilung des Veräußerungsgewinns zugestanden werden. Insoweit werden Steuerpflichtige mit Inlandsreinvestitionen gleichheitswidrig benachteiligt.

(so Kanzler, Umsetzung der EuGH-Entscheidung zum Inlandsbezug des § 6b EStG durch das StÄndG 2015 - Anwendungsfragen zur Neuregelung der Reinvestitionsrücklage, NWB 2015, 3814)

• 2016

Investitionsabsicht

 

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 22.10.2014, 5 U 385/13 entschieden, dass der Steuerberater, wenn der Steuerpflichtige im Vorfeld einer geplanten Umwandlung seines Einzelunternehmens dessen Betriebsgrundstück veräußert, diesen auf die Möglichkeit der Rücklagenbildung nach § 6b Abs. 3 EStG hinweisen muss. Versäumt er dies, muss der Steuerberater die Vermutung beratungsgemäßen Verhaltens widerlegen. Die Darlegungs- und Beweislast für die Ersatzbeschaffungsabsicht und deren Realisierbarkeit nach Maßgabe der gesetzlichen und sonstigen steuerrechtlichen Vorschriften trifft hingegen den Mandanten des Steuerberaters. Zu folgen ist der Auffassung des OLG Koblenz nicht. § 6b Abs. 3 EStG setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, innerhalb der Reinvestitionsfrist eine Ersatzbeschaffung durchzuführen. Vielmehr reicht für die Inanspruchnahme der Begünstigung nach § 6b EStG die Verwirklichung eines Veräußerungstatbestands hinsichtlich bestimmter begünstigter Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens aus mit der Folge der Realisation stiller Reserven.

(so Bolk, Unterlassene Passivierung einer Rücklage nach § 6b EStG – Anmerkungen zum Urteil des OLG Koblenz vom 22.10.2014, 5 U 385/13, DStR 2016, 458)

Veräußerung des gesamten Mitunternehmeranteils

 

Teilweise ungeklärt sind die Rechtsfolgen der Bildung, Fortführung und Auflösung einer Rücklage nach § 6b EStG bei der Veräußerung des gesamten Mitunternehmeranteils. Nach Auffassung des FinMin Schleswig-Holstein vom 2.9.2014, VI 306 – S 2139 – 134 sind insoweit sämtliche Vorgänge auf der Ebene des veräußernden Gesellschafters abzubilden (Gesellschafter-Lösung). Zu folgen ist der Gesellschafter-Lösung nicht. Gleiches gilt auch für die Gesellschafts-Lösung. Vorzugswürdig ist die sog. vermittelnde Lösung. Danach erfolgt die Bildung der Rücklage nach § 6b EStG, wenn der Mitunternehmer seinen gesamten Mitunternehmeranteil veräußert, in einer für d...

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