Literaturauswertung AO/FGO/... / 6.5 § 12 UmwStG (Auswirkungen auf den Gewinn der übernehmenden Körperschaft)

• 2018

Verschmelzung / Spaltung / Kosten des Vermögensübergangs / § 12 Abs. 2 UmwStG

 

Im Rahmen von § 12 Abs. 2 UmwStG ist fraglich, in welchen Fällen ein Übernahmeergebnis zu ermitteln ist. Ebenfalls ist fraglich, welche Kosten zu den Kosten des Vermögensübergangs zählen. Die Finanzverwaltung folgt nicht der Auffassung, dass ein Übernahmeergebnis nur insoweit zu ermitteln ist, als eine Beteiligung der übernehmenden Körperschaft an der übertragenden Körperschaft besteht. Ihrer Auffassung nach hat die Ermittlung des Übernahmeergebnisses unabhängig von der Beteiligung an der übertragenden Körperschaft zu erfolgen. Dieser Auffassung ist der BFH in seiner Entscheidung v. 9.1.2013, I R 14/12 - dagegen bestehen begründete Zweifel - gefolgt. Nach Auffassung der Finanzverwaltung gehören zu den Kosten des Vermögensübergangs die nicht objektbezogenen Kosten des übernehmenden Rechtsträgers - unabhängig vom Zeitpunkt der Entstehung - und die nicht objektbezogenen Kosten, die dem übertragenden Rechtsträgeer zuzuordnen und nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag entstanden sind. Zu folgen ist dem nicht. Vielmehr ist der Begriff "Kosten des Vermögensübergang" eng auszulegen. Abzugrenzen sind die Kosten des Vermögensübergangs von den Kosten des Umwandlungsvorgangs. Kosten des Vermögensübergangs setzen eine unmittelbare sachliche Beziehung zur Spaltung bzw. Verschmelzung voraus. Es muss ein kausaler Zusammenhang bestehen. IT-Kosten erfüllen diese Voraussetzungen regelmäßig nicht, da insoweit nur die wenigsten entstehenden Kosten diesen kausalen Zusammenhang zum Vermögensübergang aufweisen. Die Kosten des Vermögensübergangs teilen das Schicksal des Übernahmeergebnisses.

(so Holle/Weiss, Verschmelzung, Spaltung und die Kosten für den Vermögensübergang nach § 12 Abs. 2 UmwStG, DStR 2018, 167)

Verlustnutzung durch Verschmelzung von Kapitalgesellschaften / Forderungsverzicht mit Besserungsabrede / § 12 UmwStG / § 2 Abs. 4 UmwStG / § 8c KStG / § 8d KStG

 

Möglich ist eine Verlustnutzung auch durch Verschmelzung von Gewinn- und Verlustkapitalgesellschaften. Ausgangspunkt ist dabei die Regelung in § 12 Abs. 3 i. V. m. § 4 Abs. 2 Satz 2 UmwStG. Danach gehen verrechenbare Verluste und verbleibende Verlustvorträge nicht von der übertragenden Kapitalgesellschaft auf die übernehmende Kapitalgesellschaft über. Von daher ist eine Verlustnutzung in diesen Fällen nur dann möglich, wenn übernehmender Rechtsträger die Verlust-Kapitalgesellschaft ist. Zum Zwecke der Verlustnutzung kommen die Seitwärtsverschmelzung und die Abwärtsverschmelzung in Betracht. Die Anwendung von § 8c KStG in diesen Fällen ist bei bestimmten Sachverhaltskonstellationen möglich. Eine Verlustrettung über § 8d KStG scheidet aus. Ein Gestaltungsmissbrauch scheidet nach Auffassung des BFH aus. Die Verschmelzung einer Gewinn-GmbH mit einer Verlust-GmbH kann auch mit einem Forderungsverzicht mit Besserungsabrede verbunden werden. Zu beachten ist § 2 Abs. 4 UmwStG. Verfügt der übertragende Rechtsträger über inländischen Grundbesitz, kann aus grunderwerbsteuerlicher Sicht die Vorabveräußerung des Grundbesitzes im Rückwirkungszeitraum der Verschmelzung in Betracht kommen.

(so Ott, Verlustnutzung durch Verschmelzung von Kapitalgesellschaften, DStZ 2018, 524)

Zurechnung von Einkünften einer Mitunternehmerschaft bei Umwandlung des Mitunternehmers / § 12 UmwStG

 

Gewerbliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft sind bei unveränderten Beteiligungsverhältnissen den jeweiligen Mitunternehmern zum Ende des jeweils in Betracht kommenden Wirtschaftsjahrs zuzurechnen. Bei Gesellschafterwechseln sind die Einkünfte der Mitunternehmerschaft entsprechend aufzuteilen. Zu diesem Zweck ist grundsätzlich eine Zwischen- bzw. Abschichtungsbilanz zu erstellen, auf deren Basis die Einkünfte auf den Zeitraum vor und nach dem Gesellschafterwechsel aufzuteilen sind. Erfolgen kann die Aufteilung auch im Wege der Schätzung. Entsprechendes gilt auch bei Gesellschafterwechseln im Zuge von Erbfällen. Fraglich ist, ob dies auch dann gilt, wenn im Zuge einer Umwandlung Beteiligungen an Mitunternehmerschaften vom übertragenden Rechtsträger auf einen anderen übernehmenden Rechtsräger übergehen. Dies dürfte zu verneinen sein. Bei der Übertragung von Mitunternehmerbeteiligungen im Rahmen einer Umwandlung dürfte es sich um einen Gesellschafterwechsel eigener Art handeln, auf den die Grundsätze der Gesamtrechtsnachfolge nicht anzuwenden sind. Von daher dürften in diesen Fällen die Einkünfte der Mitunternehmerschaft erst am Ende des Wirtschaftsjahrs der Mitunternehmerschaft dem übernehmenden Rechtsträger in voller Höhe zuzurechnen sein. Der übertragende Rechtsträger dürfte zum Übertragungsstichtag keine Einkünfte aus der Mitunternehmerschaft erzielen.

(so Behrendt/Uterhark, Zurechnung von Einkünften einer Mitunternehmerschaft bei Umwandlungen des Mitunternehmers, BB 2018, 2603)

• 2020

Laufender steuerlicher Verlust einer Organgesellschaft / Auswirkungen bei Verschmelzung, Formwechsel und Abspaltung / § 4 UmwStG / § 12 UmwStG...

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