Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.75 § 370 AO (Steuerhinterziehung)

• 2015

Cum-Ex-Geschäfte

 

Nach dem Urteil des BFH v. 16.4.2014, I R 2/12 erzielt Einkünfte aus Kapitalvermögen derjenige, dem die Anteile an dem Kapitalvermögen im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses nach § 39 Abs. 1 AO rechtlich oder - wenn ein anderer als der Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über die Anteile hat - nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO wirtschaftlich zuzurechnen sind. Wirtschaftliches Eigentum über die Anteile in diesem Sinne scheidet bei sog. Cum-Ex-Geschäften mit Aktien aus, wenn der Erwerb der Aktien mit dem durch ein Kreditinstitut initiiertes und modellhaft aufgelegtes Gesamtvertragskonzept verbunden ist, nach welchem der Initiator den Anteilserwerb fremdfinanziert, der Erwerber die Aktien unmittelbar nach ihrem Erwerb dem Initiator im Wege einer sog. Wertpapierleihe bis zum Rückkauf weiterreicht und der Erwerber das Marktpreisrisiko der Aktien im Rahmen eines sog. Total Return Swap-Geschäfts auf den Initiator überträgt. Steuerhinterziehung ist bei Cum-Ex-Geschäften insbesondere dadurch möglich, dass inhaltlich unrichtige Kapitalertragsteuerbescheinigungen ausgestellt bzw. vorgelegt werden, in denen Einkünfte aus Kapitalvermägen und darauf entfallende Kapitalertragsteuer bescheinigt werden, obwohl zu keinem Zeitpunkt wirtschaftliches Eigentum an Wertpapieren bestand und von daher weder Kapitaleinkünfte bezogen wurden noch ein Anrechnungsanspruch gegeben war. Dabei dürften Bescheinigungen auch dann unrichtig sein, wenn sie von der Möglichkeit mehrfachen wirtschaftlichen Eigentums ausgehen. Ob hinsichtlich der Unrichtigkeit der Bescheinigung bedingter Vorsatz vorliegt, ist eine Frage des konkreten Einzelfalls. Dabei kann sich bedingt vorsätzliches Handeln auch daraus ergeben, dass jedenfalls auch schon vor 2011 deutlich erkennbar war, dass die mehrfache Anrechnung tatsächlich nur einmal abgeführter Kapitalertragsteuer rechtlich zumindest problematisch ist. Im Übrigen ist Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften auch dadurch möglich, dass Kapitalertragsteuer erhoben, aber nicht angemeldet wird.

(so Pflaum, Zur steuerstraf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Relevanz von "Cum-/Ex-Geschäften", StBp 2015, 185)

• 2016

Unentgeltlich genutzte Ferienfinca im Ausland

 

Vielfach werden ausländische Ferienimmobilien über Kapitalgesellschaften gekauft und vom Gesellschafter unentgeltlich genutzt. Lediglich die laufenden Kosten werden beglichen. In der unentgeltlichen Nutzung hat der BFH mit Urteil vom 12.6.2013, I R 109-111/10 eine verdeckte Gewinnausschüttung gesehen, die als Einkünfte aus Kapitalvermögen der deutschen Besteuerung unterliegt. Demgegenüber stellen die Zahlungen zur Unterhaltung der Immobilie Einlagen dar. Sie können der verdeckten Gewinnausschüttung nicht gegengerechnet werden. Während bis zum o.g. BFH-Urteil bei Nichterklärung der entsprechenden Einkünfte nicht von einer Steuerhinterziehung auszugehen war, ist dies nunmehr anders. Die entsprechenden Einkünfte sind, um eine Steuerhinterziehung zu vermeiden, offen zu legen. Vor dem Hintergrund des automatisierten Datenaustausches innerhalb der EU empfiehlt sich eine Selbstanzeige.

(so Olfen/Plattes/Meinecke, Der deutsche Steuerfahnder auf Mallorca – Aufkommende strafrechtliche Risiken bei unentgeltlich genutzter Ferienfinca, DStR 2016, 355)

Verwertung angekaufter Steuer-CDs

 

Es stellt sich die Frage, inwieweit von der FinVerw angekaufte Steuer-CDs im Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren verwertet werden dürfen. Ein derartiges Verwertungsverbot besteht sowohl nach Auffassung des BVerfG (BVerfG v. 9.11.2010, 2 BvR 2101/09) als auch nach Auffassung des BFH (BFH v. 19.11.2014, VIII R 12/12) nicht. Aus verfassungsrechtlicher Sicht kann ein strafrechtliches Verwertungsverbot aber dann in Betracht kommen, wenn bewusst und in ständiger Übung bei der Informationsbeschaffung durch staatliche Behörden gegen Beweiserhebungsvorschriften verstoßen wird. Von daher haben Gerichte zu prüfen, wie sich das Ausmaß und der Grad der staatlichen Beteiligung hinsichtlich der Erlangung der Daten darstellen. Festzustellen ist, dass die auf den Steuer-CDs enthaltenen Daten zumeist äußerst spärlich sind und inbesondere regelmäßig keine Kopien z.B. von Kontoauszügen, Schriftverkehr, Kontoeröffnungsprotokollen enthalten. Zumeist beinhalten sie nur allgemein gehaltene Daten ohne stubstantielle Aussagekraft oder Beweiswert. Auch können die auf den Steuer-CDs vorhandenen Daten falsch sein. Von daher ist von potentiellen Steuer-CDs betroffenen Steuerpflichtigen davon abzuraten, sofort den Weg der Selbstanzeige zu beschreiten. Vielmehr sollte zunächst im Wege der Akteneinsicht abgeklärt werden, ob die auf der Steuer-CD vorhandenen Daten für ein Besteuerungs- bzw. Steuerstrafverfahren überhaupt brauchbar und verwertbar sind. Zu beachten ist, dass auch bei Vorliegen einer Steuer-CD die Feststellungslast in vollem Umfang bei der FinVerw verbleibt. Geltung hat dies auch in Auslandsfällen. Insbesondere kehrt sich hier die Feststellungslast nicht um. Auch ...

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