Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.10 § 41 AO (Unwirksame Rechtsgeschäfte)

• 2017

Steuerklauseln / Satzungsklauseln / § 41 AO

 

Angesichts der Komplexität des Steuerrechts wird zur Vermeidung ungewollter steuerlicher Folgen in der Praxis vielfach auf das Instrument der Steuer- oder Satzungsklauseln zurückgegriffen. Unter Steuerklauseln sind Klauseln zu verstehen, wonach, wenn die von den Vertragsbeteiligten unterstellten steuerlichen Wirkungen nicht eintreten, das Rechtsgeschäft als nicht abgeschlossen oder als unwirksam angesehen wird. Satzungsklauseln dienen der Rückgängigmachung verdeckter Gewinnausschüttungen. Steuerklauseln können ausgestaltet sein i. S. v. echten auflösenden Bedingungen oder unechten Gegenwartsbedingungen. Bei Ausgestaltung als echte auflösende Bedingung muss eine gesonderte Rückwirkung vereinbart werden. Steuerklauseln sind dem Finanzamt bekannt zu geben. Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann durch eine Satzungsklausel nicht verhindert werden. Deren Rückzahlung gilt als Einlage. In der Verwendung von Steuerklauseln liegt keine missbräuchliche Gestaltung. Lassen die Beteiligten das Rechtsgeschäft trotz Eingreifens der Steuerklausel bestehen, gilt § 41 Abs. 1 Satz 1 AO. Bei echten auflösenden Bedingungen kommen als Änderungsvorschriften in Betracht § 164 Abs. 2 Satz 1 AO, § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO und § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Bei unechten Gegenwartsbedingungen findet § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO Anwendung.

(so Kamchen/Kling, Steuer- und Satzungsklauseln zur Vermeidung nachteiliger steuerlicher Folgen - Ein wirksamer Schutzmechanismus?, NWB 2017, 1355)

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