FG Baden-Württemberg Urteil vom 22.05.2017 - 10 K 1859/15

Entscheidungsstichwort (Thema)

Genussrechtsausschüttungen einer kanadischen Tochtergesellschaft als steuerpflichtige Zinseinkünfte der inländischen Muttergesellschaft bei fehlender Beteiligung der Muttergesellschaft an den stillen Reserven der Tochtergesellschaft im Liquidationsfall. Steuerbefreiung von Genussrechtserträgen nach 8b Abs. 1 KStG 2002 i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2002. Gründung und Zwischenschaltung einer Enkelgesellschaft für einen Zeitraum von zehn Jahren zur Ermöglichung der Steuerbefreiung nach § 8b Abs.1 KStG als Gestaltungsmissbrauch

Leitsatz (redaktionell)

1. Genussrechtsausschüttungen einer kanadischen Tochtergesellschaft sind bei der inländischen Muttergesellschaft als steuerpflichtige Zinserträge gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu erfassen – und fallen nicht unter § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG und sind daher nicht nach § 8b Abs. 1 KStG steuerfrei –, wenn die Genussrechtsvereinbarungen für den Fall einer Liquidation der Tochtergesellschaft nicht eine Beteiligung der Muttergesellschaft an den stillen Reserven vorsehen; das gilt auch dann, wenn der Muttergesellschaft aufgrund ihrer Stellung als Alleingesellschafterin ohnehin alle stille Reserven zustehen.

2. Genussrechte begründen im Gegensatz zu Anteilen keine mitgliedschaftlichen Rechte, sondern stellen lediglich Gläubigerrechte auf schuldrechtlicher Grundlage dar. Es handelt sich um ein Dauerschuldverhältnis eigener Art.

3. Steuerrechtlich ist zu unterscheiden zwischen Genussrechten mit steuerlichem Eigenkapitalcharakter (beteiligungsähnliches Genussrecht) und Genussrechten mit Fremdkapitalcharakter (obligationsähnliches Genussrecht). Genussrechte führen zu Bezügen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn mit ihnen das Recht auf Beteiligung am Gewinn und am Liquidationserlös verbunden ist. Unter Beteiligung am Gewinn ist jede erfolgsabhängige Vergütung für die Überlassung des Genussrechtskapitals zu verstehen. Die Vereinbarung einer festen Mindestverzinsung neben einer erfolgsabhängigen Vergütung ist unschädlich, wenn die Mindestverzinsung nicht im Vordergrund steht. Die zu erwartenden Genussrechtsvergütungen müssen die vereinbarte Mindestverzinsung regelmäßig übersteigen. Die Vereinbarung einer Verlustbeteiligung ist nicht erforderlich.

4. Eine Beteiligung am Liquidationserlös, d. h. am Abwicklungsendvermögen im Sinne des § 11 KStG, liegt dann vor, wenn das Genussrechtskapital zuzüglich der stillen Reserven zurückzuzahlen ist, wobei eine nur anteilige Beteiligung genügt (z. B. im Verhältnis des Genussrechtskapitals zum Stammkapital).

5. Eine Vereinbarung, dass das Genussrechtskapital im Falle der Insolvenz oder Auflösung der Tochtergesellschaft erst nach der Befriedigung der übrigen Gesellschaftsgläubiger zurückzuzahlen ist (sog. Nachrangvereinbarung), verleiht dem Genussrecht noch keinen Beteiligungscharakter, da es an der Teilnahme an den stillen Reserven fehlt.

6. Ein Genussrecht i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG liegt nicht ohne weiteres bereits dann vor, wenn die Rückzahlung des Genusskapitals nicht vor der Liquidation verlangt oder frühestens nach 30 Jahren geltend gemacht werden kann (gegen BMF, Schreiben v. 8.12.1986, BB 1987, 667).

7. In der Kombination des Genussrechts mit einem Wandlungsrecht kann eine Beteiligung am Liquidationserlös vorliegen, wenn der Genussrechtsinhaber die Umwandlung des Genussrechtskapitals in Gesellschaftsanteile verlangen kann und wenn nach den Umständen des Einzelfalls damit zu rechnen ist, dass der Genussrechtsinhaber von seinem Wandlungsrecht Gebrauch machen wird (vgl. FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 1.3.1990, 1 K 2375/89).

8. Bei Bestehen von Organschaften zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft sowie Tochter- und mehreren Enkelgesellschaften sind die von einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft (Urenkelgesellschaft) an eine Enkelgesellschaft gezahlten Dividenden nicht nach § 8b Abs. 1 KStG 2002 steuerfrei, wenn die Enkelgesellschaft gestaltungsmissbräuchlich allein aus steuerlichen Gründen vorübergehend für zehn Jahre zu dem Zweck gegründet und zwischen andere verbundene Unternehmen „zwischengeschaltet” worden ist, die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums an den Anteilen an der US-amerikanischen Gesellschaft bei einer anderen Gesellschaft zu verhindern und dadurch die Steuerfreiheit der Einnahmen der Enkelgesellschaft gem. § 8b Abs. 1 KStG zu erreichen.

Normenkette

EStG 2002 § 20 Abs. 1 Nrn. 7, 1, Abs. 2a; KStG 2002 § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1, § 8b Abs. 1, 5; DBA-Kanada 2001 Art. 11 Abs. 1, Art. 23 Abs. 2 Buchst. b Doppelbuchst. bb; AO § 39 Abs. 1, 2 Nr. 1 S. 1, § 42 Abs. 1

Nachgehend

BFH (Urteil vom 14.08.2019; Aktenzeichen I R 44/17)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

I. Gegenstand des vorliegenden Finanzrechtsstreits sind zwei Problembereiche:

Zum einen ist streitig, ob Genussrechtsausschüttungen der X-A – einer kanadischen Tochtergesellschaft der Klägerin – im Streitjahr 2005 als steuerpflichtige Zin...