Entscheidungsstichwort (Thema)
Anhörungsrüge ‐ Verletzung rechtlichen Gehörs ‐ Kenntnisnahme durch das Gericht vom Vorbringen des Beteiligten und Hinweispflichten; Parallelentscheidung zu II S 16/06 vom 16.01.2007
Normenkette
GG Art. 103 Abs. 1; FGO §§ 133a, 94; ZPO § 160 Abs. 4; FGO § 108; GKG
Fundstellen
Dokument-Index HI1708027 |
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