Reuber, Die Besteuerung der... / 2. Sachliche Voraussetzungen
 

Tz. 5

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Für den Vorsteuerabzug im unternehmerischen Bereich müssen darüber hinaus auch die sachlichen Voraussetzungen, die der Gesetzgeber in § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG (s. Anhang 5) fordert, erfüllt sein:

  • An den Verband/Verein muss eine Leistung (Lieferungen oder sonstige Leistungen, sog. Eingangsleistung oder Eingangsumsatz)) erbracht werden;
  • die Lieferungen oder sonstigen Leistungen müssen den unternehmerischen Bereich (Vermögensverwaltungen, Zweckbetriebe, steuerschädliche wirtschaftliche Geschäftsbetriebe oder nach der EuGH- und BFH-Rechtsprechung auch bei der Vereinnahmung von Mitgliedsbeiträgen, s. BFH vom 20.03.2014, DStR 2014, 1539) betreffen;
  • Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 i. V. m. mit § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 UStG (s. Anhang 5) muss die Steuer oder im Fall einer Steuerbefreiung ein Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt, in einer nach §§ 14, 14a UStG (s. Anhang 5) ausgestellten Rechnung gesondert ausgewiesen sein;
  • Kleinbetragsrechnungen müssen die Voraussetzungen der §§ 3335 UStDV (s. Anhang 6) erfüllen. Der Begriff der Rechnung ergibt sich aus § 14 Abs. 1 UStG (s. Anhang 5). S. hierzu auch Abschn. 14.1 UStAE. Für die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs muss eine Rechnung das Entgelt und den Steuerbetrag gesondert ausweisen; die Angabe des Entgelts als Grundlage des gesondert ausgewiesenen Steuerbetrages ist damit zwingend erforderlich (s. Abschn. 15.11 Abs. 4 UStAE). S. auch Abschn. 15 Abs. 1 ff. UStAE. Die verschärften Regeln für die ordnungsgemäß ausgestellten Rechnungen, die vom Gesetzgeber in den §§ 14, 14a UStG (s. Anhang 5) gefordert werden, sind zu beachten. Werden die dort genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, kann kein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen werden;
  • die Lieferanten, also die Leistenden, müssen Unternehmer sein. Werden Vorsteuerbeträge von Privatpersonen in Rechnung gestellt, ist der Vorsteuerabzug insoweit ausgeschlossen, weil ein Vorsteuerabzug gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG (Anhang 5) nur für die "gesetzlich geschuldete" Umsatzsteuer möglich ist; Privatpersonen schulden aber nach dem Gesetz keine Umsatzsteuer, vielmehr greift hier § 14c UStG (Anhang 5). Privatpersonen müssen die ausgewiesene Steuer zwar an das Finanzamt abführen, trotzdem hat der Verband/Verein aber auf diese in der Rechnung unzulässig ausgewiesene Umsatzsteuer keinen Vorsteuerabzug;
  • es darf kein Ausschluss vom Vorsteuerabzug gegeben sein (s. § 15 Abs. 2 UStG, Anhang 5).
 

Tz. 6

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Das nachfolgende Schaubild "Vorsteuerabzug beim Verein" (s. § 15 UStG, Anhang 5) soll die Prüfung des Vorsteuerabzugs erleichtern:

 

Tz. 6a

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Der Verband/Verein hat die Verpflichtung, seinen Vorsteuerabzug auf in Eingangsrechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer zu prüfen. Wird eine Umsatzsteuer aus einer an ihn gerichteten Rechnung zu Unrecht als Vorsteuer geltend gemacht, besteht das Risiko, dass die Finanzverwaltung darin eine Vorsteuerhinterziehung sieht. Neben etwaigen Strafrechtsfolgen kann bei einem Strafrechtsvorwurf stets der Verlust der Gemeinnützigkeit drohen.

2.1 Leistungen (Lieferungen oder sonstige Leistungen)

 

Tz. 7

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

An die steuerbegünstigten Zwecken dienenden Körperschaften müssen Leistungen erbracht werden. Es kann sich hierbei um

handeln. Das Umsatzsteuerrecht verwendet als Oberbegriff den Begriff der Leistung, wobei Lieferungen (als Verschaffung von Verfügungsmacht an Gegenständen) gesondert hervorgehoben und behandelt und sämtliche anderen Leistungen als "sonstige Leistungen" bezeichnet werden. Wichtig ist hierbei, dass als sonstige Leistung alles gilt, wofür ein anderer bereit ist, Geld zu zahlen (d. h. jedes Tun, Dulden oder Unterlassen).

2.2 Leistungen für den unternehmerischen Bereich

 

Tz. 8

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Entscheidendes Kriterium für den Vorsteuerabzug ist, dass die Leistungen (Lieferungen und oder sonstigen Leistungen) für den unternehmerischen Bereich des Verbandes/Vereins ausgeführt worden sind. Hintergrund ist, dass die Umsatzteuer für Unternehmer keine Belastung darstellen soll, sondern ausschließlich von den Nichtunternehmern, d. h. den Letztverbrauchern getragen werden soll. Insofern hat die Umsatzsteuer auch den Charakter einer Verbrauchsteuer, wenngleich sie anders als die klassischen Verbrauchsteuern nicht den Verbrauch von Waren besteuert, sondern den Handel, weshalb sie als Verkehrssteuer bezeichnet wird. Wenn sie aber nur für Unternehmer keine Belastung darstellen soll, muss gewährleistet sein, dass die Umsätze stets im unternehmerischen Bereich des Steuerpflichtigen bezogen werden, nur dann existiert ein Vorsteuerabzug.

 

Tz. 8a

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Wie bereits dargestellt, sind dem unternehmerischen Bereich die Tätigkeitsbereiche (Teilbereiche)

  • Vermögensverwaltungen,
  • Zweckbetriebe (steuerunschädliche wirtschaftliche Geschäftsbetriebe),
  • steuerschädliche (...

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