Reuber, Die Besteuerung der... / 2.5.2.5 Leistungen der Altenheime, Pflegeheime und Altenwohnheime

2.5.2.5.1 Altenheime (§ 4 Nr. 16 Buchst. k UStG)

 

Rz. 99b

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Altenheime sind Einrichtungen, in denen ältere Menschen, die grundsätzlich nicht pflegebedürftig, aber zur Führung eines eigenen Haushalts außerstande sind, Unterkunft, Verpflegung und Betreuung erhalten.

Die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG (s. Anhang 5) für Betreuungs- und Pflegeleistungen an hilfsbedürftige Personen durch private Altenheime setzt grundsätzlich voraus, dass die Leistungen im vorangegangenen Kalenderjahr in 40 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe oder der für die Durchführung der Kriegsopferversorgung zuständigen Versorgungsverwaltung einschließlich der Träger der Kriegsopferfürsorge ganz oder zum überwiegenden Teil vergütet worden sind (s. Abschn. 4.16.4 Abs. 12 UStAE).

2.5.2.5.2 Pflegeheime (§ 4 Nr. 16 Buchst. c oder d UStG)

 

Rz. 99c

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Stationäre Pflegeeinrichtungen (Pflegeheime) sind selbständige wirtschaftliche Einrichtungen, in denen Pflegebedürftige unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft gepflegt werden und ganztägig (vollstationär) oder nur tagsüber oder nur nachts (teilstationär) untergebracht und verpflegt werden (§ 71 Abs. 2 SGB XI).

Die Betreuungs- oder Pflegeleistungen an hilfsbedürftige Personen in stationären Pflegeeinrichtungen sind nach § 4 Nr. 16 Buchst. c bzw. d UStG (s. Anhang 5) steuerfrei, wenn mit den Einrichtungen ein Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI besteht bzw. diese zur Heimpflege nach § 26 Abs. 5 i. V. m. § 44 SGB VII bestimmt oder die Voraussetzungen nach § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG (s. Anhang 5) erfüllt sind (s. Abschn. 4.16.4 Abs. 3, 4 UStAE).

2.5.2.5.3 Altenwohnheime

 

Rz. 99d

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Beim Betrieb eines Altenwohnheims ist grundsätzlich nur von einer nach § 4 Nr. 12 UStG (s. Anhang 5) steuerfreien Vermietungsleistung auszugehen. Wird mit den Bewohnern eines Altenwohnheims ein Vertrag über die Aufnahme in das Heim geschlossen, der neben der Wohnraumüberlassung auch Leistungen zur Betreuung oder Pflege vorsieht, wobei die Betreuungs- und Pflegeleistungen die Wohnraumüberlassung aber nicht überlagern, handelt es sich um zwei getrennt voneinander zu betrachtende Leistungen. Auch in diesem Fall ist die Wohnraumüberlassung grundsätzlich nach § 4 Nr. 12 UStG (s. Anhang 5) steuerfrei. Werden daneben eigenständige Leistungen der Betreuung oder Pflege erbracht, können diese unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 UStG (s. Anhang 5) steuerfrei sein (s. Abschn. 4.16.4 Abs. 5 UStAE).

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