Reuber, Die Besteuerung der... / 2. Fortschreitende Lebenswirklichkeit
 

Tz. 15

Stand: EL 107 – ET: 06/2018

Keine Alternative stellt es hingegen dar, die fortschreitende Entwicklung im Hinblick auf die Tax Compliance zu ignorieren und keinerlei Maßnahmen zu ergreifen. Wichtig ist nämlich, dass in Deutschland ausschließlich ein Täterstrafrecht existiert. D.h. ein Strafrechtsvorwurf kann ausschließlich gegen natürliche Personen (d. h. Menschen) formuliert werden, nicht aber gegen juristische Personen, wie z. B. den Verein selbst. Das hat zur Folge, dass ein Straf- oder Bußgeldverfahren gegen die jeweils Handelnden oder kraft Satzung Verantwortlichen eingeleitet wird. Das ist in der Regel der Vorstand oder derjenige, der die Steuererklärung erstellt und abgegeben hat. Im Ordnungswidrigkeitenrecht existiert daneben die Möglichkeit, ein Bußgeld gegen eine juristische Person, d. h. gegen den Verein selbst festzusetzen. Die für den Verein Handelnden oder nach der Satzung für diesen Verantwortlichen sollten stets im Hinterkopf behalten, dass etwaige strafrechtlich relevante Verstöße ihnen persönlich vorgehalten werden, auch wenn es sich um ehrenamtliche Mitarbeiter handelt.

 

Tz. 16

Stand: EL 107 – ET: 06/2018

Außerdem muss berücksichtigt werden, dass das Thema Tax Compliance gegenwärtig noch recht jung ist, sich die Praxis diesem Thema aber – das ist jetzt bereits erkennbar – zunehmend öffnen wird. In wenigen Jahren wird das Vorhandensein eines Tax Compliance Management Systems oder zumindest ähnlicher Strukturen zum Standard auch in (zumindest den großen) gemeinnützigen Körperschaften und Vereinen sein. Der Steuerpflichtige wird dann im Falle der Eröffnung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens glaubhafte Argumente vorbringen müssen, warum er nicht einmal den Mindeststandard eines Tax CMS eingeführt hat. Zudem wird die Betriebsprüfung den Vergleich mit anderen Vereinen gleicher Größe herstellen. Verfügen die "Wettbewerber" über entsprechende Strukturen, wird die Finanzverwaltung das Fehlen dieser im eigenen Verein als Argument dafür ansehen, die Einhaltung steuerlicher Normen vernachlässigt zu haben (Eventualvorsatz).

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