Reuber, Die Besteuerung der... / III. Versicherungspflicht der hauptberuflich tätigen Arbeitnehmer

1. Allgemeines

 

Tz. 6

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

Hauptberuflich tätige Arbeitnehmer eines Vereins oder Verbands, die entgeltlich beschäftigt werden (z. B. Geschäftsführer, Verwaltungsangestellte, Übungsleiter usw.), unterliegen grundsätzlich der Sozialversicherungspflicht, soweit jedenfalls die Vergütung die Beitragsbemessungsgrenzen in der Kranken- und Pflegeversicherung einerseits (Versicherungspflichtgrenze) und in der Renten- und Arbeitslosenversicherung andererseits nicht überschreitet. Übersteigt die Vergütung die Versicherungspflichtgrenze oder Jahresarbeitsentgeltgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung (zu unterscheiden von der Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und Arbeitslosenversicherung ), tritt Versicherungsfreiheit ein, so dass wahlweise eine freiwillige (Weiter-)Versicherung im gesetzlichen Krankenversicherungssystem oder eine private Krankenversicherung erfolgen kann, im Einzelnen s. Tz. 8 sowie Übersicht in Tz. 97 ff.

 

Tz. 6a

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

Neu ab 01.01.2020 ist ein monatlicher Freibetrag von aktuell 159,25 EUR für Betriebsrenten. Nur Betriebsrenten über der Freibetragsgrenze werden anteilig mit dem bei der jeweiligen Krankenkasse geltenden Beitragssatz verbeitragt. Der Freibetrag kommt also allen Betriebsrentnern zugute. Vor 2020 gab es eine Freigrenze in Höhe von 155,75 EUR. Betriebsrenten bis zu dieser Summe blieben beitragsfrei. Wer mehr Betriebsrente bekam, musste auf die komplette Summe den Krankenkassenbeitrag zahlen. Von dem Freibetrag sollen auch Betriebsrentner profitieren, die schon Rente beziehen oder deren Kapitalauszahlung weniger als zehn Jahre zurückliegt. Der Freibetrag ist an die sozialversicherungsrechtliche Bezugsgröße gekoppelt und verändert sich wie die durchschnittliche Lohnentwicklung. Für die Beiträge zur Pflegeversicherung gilt weiterhin die Freigrenze.

2. Krankenversicherung und Pflegeversicherung

2.1 Krankenversicherung

 

Tz. 7

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

Grundsätzlich versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung sind:

 

Tz. 8

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung endet, wenn die Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung überschritten wird. Diese Versicherungspflichtgrenze (Jahresarbeitsentgeltgrenze) wird jährlich durch Verordnung des Bundes neu festgelegt und beträgt für 2020 bundeseinheitlich 62 550 EUR (für 2019: 60 750 EUR, für 2018:59 400 EUR). Die besondere Jahresarbeitsentgeltsgrenze für Arbeitnehmer, die bereits 2002 aufgrund der damals geltenden Regelungen wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei waren, beträgt für 2020 jährlich 56 250 EUR, also 4687,50 EUR monatlich (für 2019: 54 450 EUR jährlich bzw. 4 537,50 EUR monatlich, für 2018: jährlich 53 100 EUR bzw. 4 425 EUR monatlich). Unabhängig von der Versicherungspflichtgrenze beträgt die Beitragsbemessungsgrenze für alle Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung 2020 bundesweit 56 250 EUR, also 4687,50 EUR monatlich (2019: 54 450 EUR beziehungsweise 4 537,50 EUR monatlich, 2018: 53 100 EUR sowie 4 425 EUR monatlich). Hierzu s. Tz. 97 (Tabelle).

 

Tz. 9

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

Krankenversicherungspflichtig nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften sind neben dem in Tz. 7 genannten Personenkreis auch:

  • Arbeitslosengeldbezieher bzw. Bezieher von Unterhaltsgeld,
  • Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld II beziehen, soweit sie nicht familienversichert sind,
  • Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes,
  • Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbsfähigkeit befähigt werden sollen,
  • behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in Blindenwerkstätten i. S. d. § 143 SGB IX oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit tätig sind,
  • Kurzarbeit- bzw. Schlechtwettergeldbezieher,
  • Studenten, grundsätzlich bis zum 14. Fachsemester, längstens bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres, die an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen eingeschrieben sind,
  • Praktikanten und Rehabilitanden, die an berufsfördernden Maßnahmen teilnehmen,
  • Rentner unter bestimmten Voraussetzungen.

Fälle der Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung, entweder von Gesetzes wegen oder auf Antrag, bestimmen sich nach §§ 6–8 SGB V.

Für Beschäftigte, deren Entgelt die Versicherungspflichtgrenze (Jahresarbeitsentgeltgrenze) nicht übersteigt, besteht somit eine Pflichtmitgliedschaft in der Krankenversicherung. Seit 1996 besteht für Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte ein Wahlrecht, welcher Krankenkasse sie angehören wollen. Wegen Einzelheiten s. §§ 173–177 SGB V.

Versicherungspflichtigen Beschäftigte (s. § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V) und ihre Arbeitgeber tragen die nach dem Arbeitsentgelt zu bemessenden Beiträge grundsätzlich zur Hälfte. Der allgemeine Beitragssatz beträgt seit 2015 14,6 %, der Anteil des Arbeitgebe...

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