Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Sonderabfallbeseitigung

Stand: EL 105 – ET: 12/2017

Die Sonderabfallbeseitigung kann als Teil des Umweltschutzes grundsätzlich als gemeinnütziger Zweck i. S. d. § 52 Abs. 2 Nr. 8 AO (Anhang 1b) anerkannt werden.

Zwar stellt die Sonderabfallbeseitigung eine Pflichtaufgabe der Körperschaften des öffentlichen Rechts (KdÖR) dar, gleichwohl kann für eine von einer KdÖR gegründeten Kapitalgesellschaft die Steuerbefreiung/-begünstigung wegen Gemeinnützigkeit in Betracht kommen.

Die Gewährung einer Steuerbefreiung scheitert jedoch im Ergebnis daran, dass die Sonderabfallbeseitigung wohl nur gegen Entgelt erfolgen wird. Der damit zwingend begründete wirtschaftliche Geschäftsbetrieb ist jedoch kein Zweckbetrieb i. S. d. § 65 AO, Anhang 1b (BFH vom 15.12.1993, X R 115/91, BStBl II 1994, 314).

So will § 65 AO (Anhang 1b) die Steuervergünstigung für bestimmte wirtschaftliche Geschäftsbetriebe erhalten, die unmittelbar und ausschließlich ideellen Zwecken dienen. Ein Zweckbetrieb setzt insbesondere voraus, dass der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nichtbegünstigten Betrieben derselben oder ähnlichen Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist (§ 65 Nr. 3 AO, Anhang 1b). Aufgrund der bestehenden Wettbewerbslage im Bereich der Sonderabfallbeseitigung scheitert die Annahme dieser Tätigkeit als Zweckbetrieb. Wenn jedoch ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb einer Einrichtung als Hauptzweck anzusehen ist, scheitert die Anerkennung als steuerbegünstigte Einrichtung insgesamt.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Reuber, Die Besteuerung der Vereine. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Reuber, Die Besteuerung der Vereine 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge