Reuber, Die Besteuerung der... / III. Verzicht auf die Nichterhebung der Umsatzsteuer bei Kleinunternehmern

1. Allgemeines

 

Tz. 7

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

Ein Kleinunternehmer (auch als Miniunternehmer bezeichnet) unterliegt grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer, wenn (ab dem Veranlagungszeitraum [VZ] 2020) der von ihm erzielte Umsatz des vorangegangenen Kalenderjahres 22 000 EUR nicht überschritten hat bzw. für VZ bis 2019 der erzielte Umsatz des vorangegangenen Kalenderjahrs 17 500 EUR und der Umsatz des laufenden Kalenderjahres 50 000 EUR voraussichtlich nicht übersteigen wird (§ 19 Abs. 1 Satz 1 UStG, Anhang 5).

Hinweis

Durch das 3. Bürokratieentlastungsgesetz vom 22.11.2019 (BGBl I 2019, 1746) wurde mit Wirkung ab dem 01.01.2020 die Umsatzgrenze von 17 500 EUR auf 20 000 EUR angehoben. D.h. ein Verein, der in der Vergangenheit mit Gesamtumsätzen von mehr als 17 500 EUR, aber weniger als 20 000 EUR der Umsatzsteuer unterlegen hat, fällt ab 2020 unter die Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG (Anhang 5).

 

Tz. 8

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

Nimmt der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Laufe eines Kalenderjahres neu auf, ist in derartigen Fällen allein auf den voraussichtlichen Umsatz (§ 19 Abs. 3 Satz 3 UStG, Anhang 5) des laufenden Kalenderjahres abzustellen (BFH vom 19.02.1976, BStBl II 1976, 400).

Entsprechend der Zweckbestimmung des § 19 Abs. 1 UStG (Anhang 5) ist hierbei die Grenze von 22 000 EUR (ab VZ 2020; bzw. 17 500 EUR bis VZ 2019) und nicht die Grenze von 50 000 EUR maßgebend. Es kommt somit nur darauf an, ob der Unternehmer nach den Verhältnissen des laufenden Kalenderjahres voraussichtlich die Grenze von 22 000 EUR (ab VZ 2020; bzw. 17 500 EUR bis VZ 2019) nicht überschreitet (BFH vom 22.11.1984, BStBl II 1985, 142).

Angefangene Kalendermonate sind bei der Umrechnung als volle Kalendermonate zu behandeln, es sei denn, dass die Umrechnung nach Tagen zu einem niedrigerem Jahresgesamtumsatz führt (§ 19 Abs. 3 Satz 4 UStG, Anhang 5).

 

Tz. 9

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

Da Kleinunternehmer nicht der Umsatzsteuer unterliegen, dürfen sie in Rechnungen, die von ihnen erteilt werden, keine Umsatzsteuerbeträge offen ausweisen. Weist der Verein als Kleinunternehmer die Umsatzsteuerbeträge offen aus, werden diese nach § 14c Abs. 2 UStG (Anhang 5) behandelt. D.h., der Unternehmer, der den Steuerbetrag in einer Rechnung trotz Verbot offen ausgewiesen hat, schuldet diesen Betrag. Ein Vorsteuerabzug nach § 15 UStG (Anhang 5) durch den Rechnungsempfänger ist nicht möglich (§ 19 Abs. 1 Satz 4 UStG, Anhang 5).

 

Tz. 10

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

Bezüglich der nach § 13a Abs. 1 Nr. 6, § 13b Abs. 2, § 14c Abs. 2 und § 25b Abs. 2 UStG (Anhang 5) geschuldeten Steuer ist § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG (Anhang 5) nicht anwendbar.

Beachte!

Bei der Ermittlung der in § 19 Abs. 1 UStG (Anhang 5) bezeichneten Grenzen von 22 000 EUR (ab VZ 2020; bzw. 17 500 EUR bis 2019) und 50 000 EUR ist jeweils vom Gesamtumsatz i. S. d. § 19 Abs. 3 UStG (Anhang 5) auszugehen. Der Gesamtumsatz ist dabei nach den vereinnahmten Entgelten und nicht nach den vereinbarten Entgelten zu berechnen. Außerdem ist bei der Umsatzermittlung nicht auf die Bemessungsgrundlage nach § 10 UStG (Anhang 5) abzustellen, sondern auf die vom Unternehmer vereinnahmten Bruttobeträge. In den Fällen des § 10 Abs. 4 und 5 UStG (Anhang 5) ist auf die jeweils in Betracht kommende Bemessungsgrundlage ggf. auch die darauf entfallende Umsatzsteuer hinzuzurechnen (Abschn. 19.3 UStAE).

2. Voraussetzungen für einen Verzicht

 

Tz. 11

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

Ein Verein als Kleinunternehmer kann nach § 19 Abs. 2 UStG (Anhang 5) gegenüber dem Finanzamt bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung (§ 18 Abs. 3 und 4 UStG, Anhang 5) erklären, dass er auf die Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG (Anhang 5) verzichtet (Option; Abschn. 19.1 Abs. 1 UStAE). Er unterliegt damit der Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes und wird Regelbesteuerer, weil er vom Optionsrecht Gebrauch gemacht hat. D.h., er darf die Umsatzsteuer in Rechnungen, die von ihm erteilt werden, offen ausweisen und ist, wenn die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG (Anhang 5) erfüllt sind, zum Vorsteuerabzug berechtigt.

 

Tz. 12

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

Die getätigten steuerbaren Umsätze sind, soweit keine Steuerbefreiung des § 4 UStG (Anhang 5) eingreift, mit den Steuersätzen des § 12 UStG (Anhang 5) von 7 % bzw. 19 % zu versteuern.

3. Abgabe der Verzichtserklärung

 

Tz. 13

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

Die Verzichtserklärung kann formlos abgegeben werden und ist an keine Frist gebunden. D.h., sie kann entweder schriftlich oder mündlich gegenüber dem Finanzamt erfolgen. Nach § 19 Abs. 2 Satz 1 UStG (Anhang 5) muss die Verzichterklärung dem Finanzamt aber bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung zugegangen sein (§ 18 Abs. 3 und 4 UStG, Anhang 5). Die Abgabe einer wirksamen Verzichterklärung i. S. v. § 19 Abs. 2 Satz 1 UStG (Anhang 5) ist darin zu erkennen, wenn der Unternehmer

  • in den Umsatzsteuer-Voranmeldungen oder
  • in der Umsatzsteuerjahreserklärung (Steueranmeldung)

die Steuer nach den allgemeinen Vorschriften des UStG berechnet (Abschn. 19.1...

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