Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Musikschulen

Stand: EL 104 – ET: 09/2017

Musikschulen fördern die Kunst (s. "Kulturelle Zwecke") und können als gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaften (als Verein oder in anderer Rechtsform, z. B. gGmbH) anerkannt werden (s. § 52 Abs. 2 Nr. 5 AO, Anhang 1b). Privat getragene Musikschulen können bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen der §§ 51ff. AO (Anhang 1b) für Zwecke der Steuerbegünstigung als gemeinnützige Einrichtungen anerkannt werden. "Gemeinnützigkeit" verlangt insbesondere, dass die Einrichtung nicht primär der Einnahmeerzielung der Mitglieder oder Gesellschafter dienen darf. Wird der Musikunterricht im Rahmen der als gemeinnützig anerkannten Musikschule entgeltlich erteilt, liegt dann ggf. ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb oder ein steuerbefreiter Zweckbetrieb i. S. v. § 65 AO (Anhang 1b) vor. Die getätigten Umsätze (Unterrichtshonorare) unterliegen der Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG (Anhang 5), wenn die zuständige Landesbehörde eine Bescheinigung über den berufsvorbereitenden Charakter des Unterrichts erteilt. Dies wurde bestätigt durch das Urteil des BFH vom 03.05.1989, BStBl II 1989, 815.

Kommt eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG (Anhang 5), ggf. § 4 Nr. 22 Buchst. b i. V. m. Nr. 22 Buchst. a UStG (Anhang 5) nicht in Betracht, sind die vereinnahmten Entgelte mit 7 % nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG (Anhang 5) zu versteuern.

Legt der Unternehmer die Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG (Anhang 5) dem Finanzamt vor, so sind – wenn auch die sonstigen Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt sind –, sämtliche Umsätze aus Leistungen, die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck der Einrichtung dienen, von der Umsatzsteuer befreit. S. zum Bescheinigungsverfahren auch Abschn. 4.21.5 UStAE.

Soweit Einnahmen bzw. Entgelte dem steuerschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen sind, ist für ertragsteuerliche Zwecke die Besteuerungsfreigrenze von 35 000 EUR (s. § 64 Abs. 3 AO, Anhang 1b) zu beachten. Wird sie überschritten, ist partielle Steuerpflicht gegeben. Umsatzsteuerlich sind die Entgelte ggf. mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 % (s. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG, Anhang 5) zu versteuern. Durch die Steuerpflicht der Umsätze besteht die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs, wenn die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen erfüllt sind (s. § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Anhang 5).

Gründen mehrere Musikschulen einen Verein, der eine Musikschule betreiben soll, und wird für deren hauptberufliche Unterrichtstätigkeit eine unangemessene hohe Vergütung gezahlt, kann der Verein nicht mehr als gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaft anerkannt werden. Es liegt ein Verstoß gegen die Selbstlosigkeit gem. § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1 Nr. 3 AO (Anhang 1b) vor, weil die Körperschaft den privaten wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder dient.

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