Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Musikkapellen

I. Allgemeines

 

Rz. 1

Stand: EL 104 – ET: 09/2017

Die steuerliche Behandlung einer Musikkapelle und ihrer Mitglieder (Musiker) hängt von der rechtlichen Gestaltung geprägt. Ein wichtiges Indiz ist das gemeinsame Auftreten nach außen.

II. Personengesellschaft

 

Rz. 2

Stand: EL 104 – ET: 09/2017

Häufige Form der rechtlichen Gestaltung ist die einer Personengesellschaft, konkret der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) nach §§ 705ff. BGB (Anhang 12a). Eine GbR ist dann gegeben, wenn sich mehrere Musiker zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks zusammenschließen und Vereinbarungen der Kapellenmitglieder bestehen. Das gemeinsame Auftreten der Kapelle nach außen als Gesellschaft ist ebenfalls von Bedeutung, d. h., die Gesellschaft muss als Träger der Musikkapelle nach außen erkennbar sein. Gegenüber den Veranstaltern (Gastwirten und Vereinen) tritt die Personengesellschaft auf. Rechtsbeziehungen werden also nur zwischen der Gesellschaft und dem betreffenden Veranstalter geknüpft. Zwischen den einzelnen Mitgliedern der Musikkapelle und den Veranstaltern kommen somit keine Vertragsbeziehungen zustande. Die steuerliche Erfassung durch die Finanzbehörden erfolgt in diesem Falle zunächst auf Ebene der Musikgruppe als Steuersubjekt. Die einzelnen Mitglieder der Musikkapelle (Musiker) sind Mitunternehmer (Gesellschafter). Der von der Musikkapelle im VZ (Kalenderjahr oder Wirtschaftsjahr) erzielte Gewinn oder Verlust wird vom zuständigen Finanzamt einheitlich und gesondert festgestellt (s. § 179ff. AO, Anhang 1b). Nach durchgeführter gesonderter und einheitlicher Feststellung erfolgt eine Aufteilung der einzelnen Gewinn- oder Verlustanteile auf die Gesellschafter. Der Ergebnisanteil ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung jedes einzelnen Musikers (Gesellschafters) zu erfassen und zu versteuern. Es hängt von der künstlerischen Ausbildung und der schöpferischen Gestaltungshöhe der Auftritte der Musikgruppe ab, ob die Einkünfte solche aus selbständiger ("freiberuflicher") künstlerischer Tätigkeit i. S. v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG oder gewerblich-handwerkliche Einkünfte nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG (Anhang 10) darstellen, BFH vom 19.08.1982, BStBl II 1983, 7. In Zweifelsfällen sind Gutachten einzuholen. "Begleitmusik" ist im Zweifel gewerblich.

1. Gewerbesteuer

 

Rz. 3

Stand: EL 104 – ET: 09/2017

Wenn die Musikkapelle demnach keine künstlerische, sondern lediglich eine unterhaltende (handwerkliche) Tätigkeit ausübt, ist diese auf Ebene der tragenden Gesellschaft gewerbesteuerpflichtig. Gewerbesteuer ist von der Personengesellschaft aber dann zu entrichten, wenn der im betreffenden Kalenderjahr erzielte Gewerbeertrag den Freibetrag i. H. v. 24 500 EUR (s. § 11 Abs. 1 Satz 3 GewStG, Anhang 7) übersteigt.

2. Umsatzsteuer

 

Rz. 4

Stand: EL 104 – ET: 09/2017

Honorare (Gagen) der Musikkapellen, Musik- und Spielmannszüge, der Solisten und Dirigenten sind umsatzsteuerbar, aber u. U. nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG (Anhang 5) von der Umsatzsteuer befreit, wenn dem zuständigen Finanzamt durch Vorlage einer Bescheinigung nachgewiesen wird, dass die gleichen kulturellen Aufgaben wahrgenommen werden wie durch Einrichtungen der öffentlichen Hand. Die Bescheinigung wird beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen von der zuständigen Landesbehörde (meist Kultusministerium) erteilt. Siehe auch Abschn. 4.20.2 UStAE.

Sie ist materiell-rechtliche Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung. Andererseits kann auch das Finanzamt selbst eine solche Bescheinigung beantragen und ggf. der Musikkapelle damit den Vorsteuerabzug versagen. Zum Bescheinigungsverfahren s. Abschn. 4.20.5 UStAE. Weitere Einzelheiten s. "Umsatzsteuer".

2.1 Steuersatz

 

Rz. 5

Stand: EL 104 – ET: 09/2017

Ist eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG (Anhang 5) nicht einschlägig, unterliegen die von Musikkapellen oder Musikergruppen erbrachten Leistungen dem ermäßigten Steuersatz von 7 % (s. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG, Anhang 5). Allerdings muss der Auftritt Hauptzweck der Veranstaltung sein und nicht bloß begleitendes Element.

Wenn der Umsatz der Musikkappelle die Grenzen des § 19 Abs. 1 UStG (Anhang 5) nicht übersteigt, greift die Steuerfreiheit für Kleinunternehmer, es sei denn, es wird auf § 19 Abs. 1 UStG (Anhang 5) verzichtet (s. § 19 Abs. 2 UStG, Anhang 5). S. "Umsatzsteuer" und s. "Option".

 

Rz. 6

Stand: EL 104 – ET: 09/2017

Wie ausgeführt werden die Leistungen der privaten Orchester, Kammermusikensembles und Chöre ermäßigt besteuert, wenn die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG (Anhang 5) nicht greift. Zu den Orchestern, Kammermusikensembles und Chören gehören alle Musiker- und Gesangsgruppen, die aus zwei oder mehr Mitwirkenden bestehen (z. B. Duos, Trios, Quartette). S. auch Urteil des BFH vom 14.12.1995, BStBl II 1996, 386. Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Umsätze von Solomusikern s. "Musiker" Tz. 8.

Für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung kommt es auf die Art der dargebotenen Musik nicht an. Auch Musikgruppen aus der Unterhaltungsmusik, Tanz-, Jazz und Blasmusik können dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 ...

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