Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Umsatzsteuer

[Ohne Titel]

Wichtige Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen:

BFH vom 18.08.2011 (Anhang 14); BFH vom 20.03.2014 (Anhang 14); BFH vom 20.10.2016 (Anhang 14)

EuGH vom 21.03.2002, C-174/00 – Kennemer Golf (Anhang 14); EuGH vom 15.09.2016, C-518/14 – Senatex; EuGH vom 15.09.2016, C-516/14 – Barlis 06 (Anhang 14)

I. Allgemeines

 

Rz. 1

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Die Umsatzsteuer ist eine Verbraucherabgabe, die zwar von Verbänden/Vereinen als Unternehmer an das Finanzamt abgeführt werden muss, von diesen aber auf den Verbraucher und somit den Endabnehmer abgewälzt werden kann. Letztlich schuldet damit der Verband/Verein die Steuer gegenüber dem Finanzamt, er muss sie aber wirtschaftlich nicht tragen.

 

Rz. 1a

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Die Aussage gemeinnütziger Vereine, die Umsatzsteuer betreffe sie nicht, da sie aufgrund ihrer Gemeinnützigkeit von der Umsatzsteuer befreit seien, ist leider falsch: Es existiert keine Umsatzsteuerbefreiung aufgrund der Gemeinnützigkeit. Erbringen gemeinnützige Vereine Lieferungen oder Leistungen, die vom Umsatzsteuerrecht erfasst werden, schulden auch sie Umsatzsteuer. Die einzige Vergünstigung im Umsatzsteuerrecht besteht darin, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz i. H. v. 7 % zur Anwendung gelangt (s. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG, Anhang 5). Das gilt nur dann nicht, wenn der Verein für seine Leistung kein Entgelt erhält oder die Leistung im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erbracht wird. Erhält der Verein kein Entgelt (was regelmäßig im ideellen Bereich der Fall ist), schuldet er keine Umsatzsteuer. Der ideelle Bereich wird der nichtunternehmerischen Sphäre des Vereins zugeordnet. Erbringt der Verein im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eine Leistung, kommt der reguläre Umsatzsteuersatz i. H. v. 19 % zur Anwendung (s. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG, Anhang 5).

Beachte!

Wenn der Verein eine Rechnung mit 19 % Umsatzsteuerausweis schreibt, zeigt er damit, dass er die erbrachte Leistung, die er abrechnet, dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuordnet. Dann muss er diesen Umsatz aber auch in der Gewinnermittlung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes erfassen. Alles andere – also Zuordnung des Umsatzes in den ideellen Bereich, die Vermögensverwaltung oder in den Zweckbetrieb – wäre fehlerhaft. Im Rahmen einer Betriebsprüfung des Finanzamtes könnte der Vorwurf kommen, der Verein habe eine Steuerhinterziehung begangen, indem er die Umsätze nicht im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erfasst und damit die Körperschaftsteuererklärung einen zu niedrigen Gewinn ausgewiesen habe.

 

Rz. 2

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Rechtsgrundlagen für die Erhebung und Festsetzung der Umsatzsteuer sind:

  • das Umsatzsteuergesetz 2005 (UStG 2005) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.02.2005 mit späteren Änderungen,
  • die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung 2005 (UStDV 2005) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.02.2005,
  • die Umsatzsteuer-Richtlinien 2008 (UStR),
  • ab 01.10.2010 der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE), BStBl I 2010, 846 unter Berücksichtigung späterer BMF-Schreiben,
  • auf europäischer Ebene die Richtlinie 2006/112/EG vom 28.11.2006 (MwStSystRL) mit späteren Änderungen.

Beachte!

Unter bestimmten Voraussetzungen kann sich der deutsche Steuerpflichtige unmittelbar auf die Vorschriften der europäischen MwStSystRL berufen, wenn etwa der deutsche Gesetzgeber diese nicht ordnungsgemäß im deutschen UStG umgesetzt hat. Regelmäßig wird man sich nur dann auf die europäischen Regelungen berufen, wenn diese günstiger sind als die Regelungen des deutschen UStG.

 

Rz. 3

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Die Verwaltungsanweisungen sehen eine turnusmäßige Überprüfung der gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecken dienenden Körperschaften vor. Im Jahre 2017 findet die Überprüfung der Jahre 2014–2016 statt. Die Jahre 2011–2013 wurden im Jahre 2014 überprüft. M.E. sollten jährlich Steuererklärungen abgegeben werden, damit eine gewisse Rechtssicherheit gegeben ist (s. "Freistellungsbescheid/Verfahrensfragen").

Unterhält eine steuerbegünstigten Zwecken dienende Körperschaft wirtschaftliche Geschäftsbetriebe in der Form von Zweckbetrieben i. S. v. § 65ff. AO (s. Anhang 1b) und steuerschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben i. S. v. §§ 14, 64 AO (s. Anhang 1b), sind ggf. jährliche Umsatzsteuererklärungen einzureichen, wenn die Kleinunternehmereigenschaft nicht mehr erfüllt ist oder auf diese verzichtet wurde (s. § 19 Abs. 1 und 2 UStG, Anhang 5). Ggf. sind auch monatliche oder vierteljährliche Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben, wenn die entsprechenden Grenzen überschritten werden. Hierzu s. "Voranmeldungsverfahren".

II. Steuergegenstand

1. Steuerbare Umsätze

 

Rz. 4

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Hinweis

Im Umsatzsteuerrecht ist immer zweistufig zu prüfen. Zunächst ist zu prüfen, ob ein Umsatz (d. h. eine Lieferung oder eine sonstige Leistung) umsatzsteuerbar ist. Ist das der Fall, bedeutet dies, dass der Umsatz Gegenstand der Umsatzbesteuerung ist. Ist das zu verneinen, ist der Umsatz für die Umsatzsteuer irrelevant, so dass nicht mehr geprüft werden muss, ob er steuerfrei...

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