Reuber, Die Besteuerung der... / III. Nachweis der zeitnahen Mittelverwendung
 

Tz. 9

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung gehört zu den Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung (§ 63 AO, Anhang 1b), das steuerbegünstigte Einrichtungen zu beachten haben, um nicht ihre Steuerbegünstigung nicht zu gefährden. Wenn also einer steuerbegünstigten Einrichtung zeitnah zu verwendende Mittel zufließen, muss sie deren ordnungsgemäße und zeitnahe Verwendung nachweisen können. Werden von einer steuerbegünstigten Einrichtung Mittel thesauriert, muss sie einen Verwendungsnachweis durch eine dafür geeignete Nebenrechnung (Mittelverwendungsrechnung; AEAO zu § 55 AO TZ 27, Anhang 2) führen.

Die Finanzverwaltung gibt für die Mittelverwendungsrechnung keine besondere Form vor.

1. Nachweis durch die Vermögensaufstellung

 

Rz. 10

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Die Erstellung einer besonderen Nebenrechnung (Mittelverwendungsrechnung) ist für die meisten kleineren steuerbegünstigten Vereine jedoch nicht erforderlich.

Bei diesen reicht regelmäßig ein Blick auf die Einnahme-Überschussrechnungen bzw. die Vermögensaufstellungen zum 31.12. des jeweiligen Kalenderjahrs aus, um daraus ablesen zu können, ob Mittel in unzulässiger Höhe thesauriert worden sind.

 
Praxis-Beispiel

Der gemeinnützige Umweltschutzverein Grüne Aue e. V. erstellt für die Jahre 2015 und 2016 folgende Einnahme-Überschussrechnungen nebst Vermögensaufstellungen:

Einnahme-Überschussrechnung

 
  2015 in EUR 2016 in EUR
Einnahmen        
  • Beiträge
1 460   1 520  
  • Spenden
4 200   4 670  
  • Naturprojekte
1 985   2 496  
  • Erlöse Sommerfest
980 8 625 1 020 9 706
Ausgaben        
  • Mitgliederverwaltung
842   637  
  • Exkursionen
1 875   1 940  
  • Krötenschutz
2 230   1 880  
  • Uferrenaturierung
1 000   6 500  
  • Sommerfest
475 6 522 520 11 477
         
Überschuss   2 103   ./. 1 771

Vermögensaufstellung 2015/2016

 
  2015 in EUR 2016 in EUR
Barkasse 250   200  
Girokonto 1 380   1 200  
Sparbuch 3 500   1 000  
Ausstattung Geschäftsstelle 1 500 6 630 1 350 3 750
         
Verb. Uferrenaturierung 1 000 1 000 0 0
         
Vermögen   5 630   3 750
         
Bestand 01.01. 3 527   5 630  
Zu-/Abgänge 2 103   ./. 1 771  
Bestand 31.12. 5 630 5 630 3 750 3 750

Angesichts des vorgelegten Zahlenwerks bedarf es keiner dezidierten Mittelverwendungsrechnung um festzustellen, dass der Verein keine zeitnah zu verwendenden Mittel in unzulässiger Höhe thesauriert hat.

So ist erkennbar, dass der Bestand der "freien" Mittel (Bargeld und Bankguthaben) deutlich unterhalb des jährlichen Zuflusses zeitnah zu verwendender Mittel (sämtliche Einnahmen) liegt. Auch die Ausstattung der Geschäftsstelle mit Vermögensgegenständen ist eine zulässige Verwendung zeitnaher Mittel für satzungsmäßige Zwecke, da ein Verein in der Lage sein muss, seine Organisation zu bewältigen. Weiterhin kann aus dem Zahlenwerk abgelesen werden, dass der Verein nur in geringem Umfang Mittel über den 31.12. des jeweiligen Kalenderjahrs zurückbehält. In der Vermögensverwaltung des Vereins sind offenkundig keine größeren Investitionen erfolgt, deren Mittelherkunft ggf. nachvollzogen werden müsste.

Als Faustregel kann festgehalten werden, dass es nur dann weiterer Erläuterungen bedarf, wenn der Bestand der "freien" Mittel den Zufluss von zeitnahen Mitteln der beiden Vorjahre deutlich übersteigt. Daher ist in diesen übersichtlichen Fällen keine weitere Aufschlüsselung (Mittelverwendungsrechnung) erforderlich.

Bei größeren steuerbegünstigten Einrichtungen mit einem großen Mittelaufkommen und entsprechenden Vermögenswerten, wie z. B. Stiftungen, gGmbH oder große operativ tätige Verbände, ist die Prüfung der zeitnahen und zutreffenden Mittelverwendung allein unter Zuhilfenahme der Jahresabschlüsse oder der Vermögensaufstellungen jedoch regelmäßig nicht mehr möglich.

2. Mittelverwendungsrechnung

 

Tz. 11

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Bei größeren steuerbegünstigten Einrichtungen kann der Nachweis der zeitnahen Mittelverwendung nur noch durch eine separate Mittelverwendungsrechnung geführt werden, da darin die vorhandenen Mittel aufgeschlüsselt und zugeordnet und deren Verwendung nachvollziehbar dargestellt wird.

 

Tz. 12

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

Als ein Modell einer Mittelverwendungsrechnung kann m. E. nachfolgendes Rechenschema verwendet werden:

In einem ersten Schritt muss dabei das vorhandene Vermögen (Aktivseite der Bilanz) der steuerbegünstigten Einrichtung entsprechend seiner Verwendung in drei Gruppen zugeordnet werden.

 

Tz. 13

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

  • Gruppe I – steuerbegünstigt genutztes Vermögen

    Zu dieser Gruppe gehören alle Vermögensgegenstände, die unmittelbar für die satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecke genutzt werden.

    Dazu zählen die Vermögensgegenstände, die in dem ideellen Bereich oder den Zweckbetrieben (§§ 6568 AO, Anhang 1b) verwendet werden.

 

Tz. 14

Stand: EL 103 – ET: 06/2017

  • Gruppe II – steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

    Dort sind die Werte der Vermögensgegenstände zu erfassen, die in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb verwendet werden. So dürfen die Mittel, mit denen ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsb...

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