Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Mittelverwendungsre ... / IV. Nachweis der zeitnahen Mittelverwendung

Tz. 9

Stand: EL 125 – ET: 02/2022

Das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung gehört zu den Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung (§ 63 AO, Anhang 1b), das steuerbegünstigte Einrichtungen zu beachten haben, um nicht ihre Steuerbegünstigung zu gefährden. Fließen einer steuerbegünstigten Einrichtung zeitnah zu verwendende Mittel zu, muss sie deren ordnungsgemäße und zeitnahe Verwendung nachweisen können. Werden von einer steuerbegünstigten Einrichtung Mittel thesauriert, muss sie einen Verwendungsnachweis durch eine dafür geeignete Nebenrechnung (Mittelverwendungsrechnung; AEAO zu § 55 AO TZ 27, Anhang 2) führen.

Die Finanzverwaltung gibt für die Mittelverwendungsrechnung keine besondere Form vor.

1. Nachweis durch die Vermögensaufstellung

Tz. 10

Stand: EL 125 – ET: 02/2022

Die Erstellung einer besonderen Nebenrechnung (Mittelverwendungsrechnung) ist für die meisten kleineren steuerbegünstigten Vereine – soweit sie ab dem VZ 2020 überhaupt noch dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung unterliegen (s. Tz. III) – jedoch nicht erforderlich.

Bei diesen reicht regelmäßig ein Blick auf die Einnahmen-Überschussrechnungen bzw. die Vermögensaufstellungen zum 31.12. des jeweiligen Kalenderjahrs aus, um daraus ablesen zu können, ob Mittel in unzulässiger Höhe thesauriert worden sind.

Praxis-Beispiel:

Der gemeinnützige Umweltschutzverein Grüne Aue e. V. erstellt für die Jahre 2019 und 2020 folgende Einnahmen-Überschussrechnungen nebst Vermögensaufstellungen:

Einnahmen-Überschussrechnung

	2019 in EUR			2020 in EUR
Einnahmen
Beiträge	21 460		21 520
Spenden	24 200		24 670
Naturprojekte	1 985		2 496
Erlöse Sommerfest	980	48 625	1 020		49 706
Ausgaben
Mitgliederverwaltung	842		637
Exkursionen	1 875		1 940
Krötenschutz	2 230		1 880
Uferrenaturierung	41 000		46 500
Sommerfest	475	46 522	520		51 477
Überschuss		2 103			./. 1 771

Vermögensaufstellung 2019/2020

	2019 in EUR			2020 in EUR
Barkasse	250		200
Girokonto	1 380		1 200
Sparbuch	3 500		1 000
Ausstattung Geschäftsstelle	1 500	6 630	1 350		3 750
Verb. Uferrenaturierung	1 000	1 000	0		0
Vermögen		5 630			3 750
Bestand 01.01.	3 527		5 630
Zu-/Abgänge	2 103		./. 1 771
Bestand 31.12.	5 630	5 630	3 750		3 750

Praxis-Beispiel

Angesichts des vorgelegten Zahlenwerks bedarf es keiner dezidierten Mittelverwendungsrechnung um festzustellen, dass der Verein keine zeitnah zu verwendenden Mittel in unzulässiger Höhe thesauriert hat.

So ist erkennbar, dass der Bestand der "freien" Mittel (Bargeld und Bankguthaben) deutlich unterhalb des jährlichen Zuflusses zeitnah zu verwendender Mittel (sämtliche Einnahmen) liegt. Auch die Ausstattung der Geschäftsstelle mit Vermögensgegenständen ist eine zulässige Verwendung zeitnaher Mittel für satzungsmäßige Zwecke, da ein Verein in der Lage sein muss, seine Organisation zu bewältigen. Weiterhin kann aus dem Zahlenwerk abgelesen werden, dass der Verein nur in geringem Umfang Mittel über den 31.12. des jeweiligen Kalenderjahrs zurückbehält. In der Vermögensverwaltung des Vereins sind offenkundig keine größeren Investitionen erfolgt, deren Mittelherkunft ggf. nachvollzogen werden müsste.

Als Faustregel kann festgehalten werden, dass es nur dann weiterer Erläuterungen bedarf, wenn der Bestand der "freien" Mittel den Zufluss von zeitnahen Mitteln der beiden Vorjahre deutlich übersteigt. Daher ist in diesen übersichtlichen Fällen keine weitere Aufschlüsselung (Mittelverwendungsrechnung) erforderlich.

Bei größeren steuerbegünstigten Einrichtungen mit einem großen Mittelaufkommen und entsprechenden Vermögenswerten, wie z. B. Stiftungen, gGmbHs oder großen operativ tätigen Verbänden, ist die Prüfung der zeitnahen und zutreffenden Mittelverwendung allein unter Zuhilfenahme der Jahresabschlüsse oder der Vermögensaufstellungen jedoch regelmäßig nicht mehr möglich.

2. Mittelverwendungsrechnung

Tz. 11

Stand: EL 125 – ET: 02/2022

Bei größeren steuerbegünstigten Einrichtungen kann der Nachweis der zeitnahen Mittelverwendung nur noch durch eine separate Mittelverwendungsrechnung geführt werden, da darin die vorhandenen Mittel aufgeschlüsselt und zugeordnet und deren Verwendung nachvollziehbar dargestellt wird.

Tz. 12

Stand: EL 125 – ET: 02/2022

Als ein Modell einer Mittelverwendungsrechnung kann m. E. nachfolgendes Rechenschema verwendet werden:

In einem ersten Schritt muss dabei das vorhandene Vermögen (Aktivseite der Bilanz) der steuerbegünstigten Einrichtung entsprechend seiner Verwendung in drei Gruppen zugeordnet werden.

Tz. 13

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• Gruppe I – steuerbegünstigt genutztes Vermögen

Zu dieser Gruppe gehören alle Vermögensgegenstände, die unmittelbar für die satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecke genutzt werden.

Dazu zählen die Vermögensgegenstände, die in dem ideellen Bereich oder den Zweckbetrieben (§§ 65–68 AO, Anhang 1b) verwendet werden.

Tz. 14

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• Gruppe II – steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Dort sind die Werte der Vermögensgegenstände zu erfassen, die in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Gesch...