Reuber, Die Besteuerung der... / I. Allgemeines
 

Tz. 1

Stand: EL 102 – ET: 04/2017

Sofern feststeht, ob rechtsfähige (eingetragene) oder nichtrechtsfähige (nicht eingetragene) Verbände/Vereine wegen Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger bzw. kirchlicher Zwecke die Vorteile der Steuerbegünstigung in Anspruch nehmen können oder nicht, wird von Seiten der Finanzämter das steuerliche Einkommen (zu versteuerndes Einkommen), welches der Körperschaftsteuerpflicht unterliegt, ermittelt. Es bildet ggf. die Besteuerungsgrundlage für die festzusetzende Körperschaftsteuer.

 

Tz. 2

Stand: EL 102 – ET: 04/2017

Für natürliche Personen, die Einkünfte nach § 2 Abs. 1 EStG aus den sieben Einkunftsarten erzielen, finden die gesetzlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes Anwendung. Die Körperschaftsteuer ist als besondere Form der Einkommensteuer anzusehen. Sie ist die Einkommensteuer der "Körperschaften", genauer der in § 1 Abs. 1, § 2 KStG (s. Anhang 3) genannten unbeschränkt und beschränkt steuerpflichtigen Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen. Zu diesen bestimmten rechtsfähigen und nicht rechtsfähigen Gebilden gehören auch die juristischen Personen des privaten Rechts (s. § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG, Anhang 3). In diesen Personenkreis sind somit auch die rechtsfähigen Verbände/Vereine (s. §§ 21ff. BGB, Anhang 12a), und zwar die Idealvereine ebenso wie die wirtschaftlichen Vereine (s. §§ 22ff. BGB, Anhang 12a), einzuordnen. Körperschaftsteuerpflichtig sind auch die nicht rechtsfähigen Verbände/Vereine, Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen (s. § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG, Anhang 3).

Die nicht rechtsfähigen Verbände/Vereine sind körperschaftsteuerpflichtig.

 

Tz. 3

Stand: EL 102 – ET: 04/2017

Nicht zu den Körperschaften i. S. v. §§ 1 und 2 KStG (s. Anhang 3) gehören die Personengesellschaften. Sie sind streng von den nicht rechtsfähigen Verbänden/Vereinen abzugrenzen (s. § 54 BGB, Anhang 12a).

 

Tz. 4

Stand: EL 102 – ET: 04/2017

Die Rechtsgrundlagen für die Besteuerung von Körperschaften ergeben sich aus dem Körperschaftsteuer- und Einkommensteuergesetz. Beide Gesetzestexte sind auszugsweise im Anhangteil abgedruckt (s. Anhang 3 und s. Anhang 10).

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