Reuber, Die Besteuerung der... / 2.3.4 Steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb "gesellige Veranstaltungen"
 

Tz. 92

Stand: EL 102 – ET: 04/2017

Der vom Verein unterhaltene steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetrieb "Geselligkeit" erfüllt nicht die Voraussetzungen eines Zweckbetriebes, weil der Wettbewerbsgedanke im Vordergrund steht und § 65 Nr. 3 AO (s. Anhang 1b) nicht mehr erfüllt ist. Für diesen Betrieb kann auch § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG (s. Anhang 3) nicht eingreifen, weil diese gesetzliche Vorschrift die Steuerbefreiung für steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe ausschließt.

Mit diesen gewerblichen Einkünften i. S. v. § 15 EStG (s. Anhang 10) wird der Verein partiell steuerpflichtig. Voraussetzung für die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und eine damit verbundene Steuerpflicht ist, dass die Besteuerungsfreigrenze von 35 000 EUR – maßgebend sind die Bruttoeinnahmen – überschritten wird (s. § 64 Abs. 3 AO, Anhang 1b).

Die Steuervergünstigung wird aber durch die Unterhaltung diese wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes für die übrigen Tätigkeitsbereiche nicht ausgeschlossen, weil die geselligen Zusammeneinkünfte im Vergleich zu den übrigen steuerbegünstigten Betätigungen von untergeordneter Bedeutung sind (s. § 58 Nr. 7 AO, Anhang 1b).

 

Tz. 93

Stand: EL 102 – ET: 04/2017

Hinweis:

Gesellige Veranstaltungen, die in erster Linie der Betreuung behinderter Personen dienen, können unter den Voraussetzungen der §§ 65, 66 AO (s. Anhang 1b) Zweckbetriebe sein (s. AEAO zu § 66 AO TZ 8, Anhang 2).

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