Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Gesundheitswesen

Stand: EL 112 – ET: 06/2019

Die Förderung des Gesundheitswesens gilt als gemeinnütziger Zweck. § 52 Abs. 2 Nr. 3 AO bestimmt als gemeinnützigen Zweck: "Die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuser im Sinne des § 67 AO und von Tierseuchen."

Unter den Begriff des öffentlichen Gesundheitswesens fällt vor allem die Bekämpfung von Krankheiten. Dazu gehört auch die Bekämpfung von Zivilisationskrankheiten wie Krebs, AIDS, Drogen- und Rauschgiftmissbrauch sowie die Förderung der Zahnpflege.

Zur Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens gehört aber auch die vorbeugende Gesundheitshilfe i. S. d. SGB XII. Unter den Begriff des öffentlichen Gesundheitswesens werden auch Kur- und Kneipp-Anstalten sowie arbeitsmedizinische Zentren gefasst (BFH vom 26.04.1989, BStBl II 1989, 670).

Förderung des Gesundheitswesens kann auch von den Vereinen betrieben werden, die sich mit neuartigen oder wieder entdeckten Heilmethoden (Naturheilverfahren) befassen. Voraussetzung für die Anerkennung ist aber, dass die Heilmethoden von der medizinischen Wissenschaft anerkannt sind. Das sog. biochemische Gesundheitswesen, zum Beispiel Vereine, die sich mit Reiki beschäftigen, werden jedoch nicht als gemeinnützig anerkannt (OFD Frankfurt a. M. vom 20.07.2006, Steuereinzugskartei § 52 Nr. 164).

Unter die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens fallen auch die Krankenhäuser i.S.d. § 67 AO, da diese zwar im Bereich der Betreuung von Kranken auch mildtätige Zwecke verfolgen, aber zugleich Aufgaben im diagnostischen Bereich und im Gebiet der vorbeugenden Gesundheitspflege wahrnehmen und werden deshalb insoweit wegen der Förderung des Gesundheitswesens als gemeinnützig anerkannt.

Zu beachten ist, dass der BFH im Urteil vom 07.03.2007 (BStBl II 2007, 628) allerdings entschieden hat, dass eine gemeinnützige GmbH, die ein Vergütungssystem für die allgemeinen vollstationären und teilstationären Krankenhausleistungen auf der Grundlage von DRG (Diagnostic Related Groups) zur Regelung der Krankenpflegesätze entwickelt hat, wegen fehlender unmittelbarer Wirkung gegenüber den Patienten nicht gemeinnützig sei.

Literatur:

Hüttemann, Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, 4. Auflage, Tz. 392; Buchna/Leichinger/Seeger/Brox, Gemeinnützigkeit im Steuerrecht, 77 ff.; Augsten/Barthmuß/Rehbein/Maurer, Besteuerung im Krankenhaus, Wiesbaden 2019.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Reuber, Die Besteuerung der Vereine. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Reuber, Die Besteuerung der Vereine 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge