Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Bauabzugsteuer

I. Allgemeines

 

Rz. 1

Stand: EL 105 – ET: 12/2017

Seit 01.01.2002 müssen auch Vereine/Verbände sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts die Bauabzugsteuer beachten. Es kommt hierbei nicht darauf an, ob die genannten Einrichtungen aus der Sicht des Umsatzsteuerrechts Kleinunternehmer sind oder zur Umsatzsteuer optiert haben (Versteuerung nach allgemeinen Regeln des Umsatzsteuergesetzes).

Die neue gesetzliche Regelung greift in den Fällen, wenn typische Handwerkerleistungen von Bauunternehmen oder Handwerksbetrieben zur Erstellung bzw. Erhaltung von Bausubstanz erbracht werden. Hintergrund der Bauabzugsteuer ist die Vermeidung von Steuerhinterziehungen "auf dem Bau". So hat der Gesetzgeber darauf reagiert, dass Handwerker und Baufirmen (verschiedentlich) die ihnen gezahlten Entgelte für erbrachte Bauleistungen nicht versteuert haben. Mit der Bauabzugsteuer wird der den Handwerker Beauftragende (Auftraggeber) zum Schuldner dieser Steuer, d. h. der Beauftragende behält die Steuer letztlich für den Handwerker ein und muss nur ein um die Steuer gemindertes Entgelt an den Handwerker bzw. die Baufirma zahlen. Die Bauabzugsteuer ist ähnlich wie die Lohnsteuer eine sog. Entrichtungssteuer. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nach und zahlt er den vollen Betrag aus, kann er von der Finanzverwaltung gleichwohl für die an sich einzubehaltende Steuer in Anspruch genommen werden. Er haftet letztlich für die Einbehaltung der Steuer. Im Ergebnis zahlt der Auftraggeber die Steuer somit zweimal:

  • Einmal hat er diese an den Handwerker (fehlerhaft) ausgezahlt,
  • zum anderen wird er von der Finanzverwaltung (z. B. im Rahmen einer Betriebsprüfung) in Anspruch genommen, zahlt also den gleichen Betrag noch einmal (zzgl. seit Entstehung des Anspruchs angefallener Zinsen). Vorgenanntes gilt jedoch nur, wenn der Auftraggeber ein Unternehmer i. S. d. Umsatzsteuergesetzes oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
 

Rz. 2

Stand: EL 105 – ET: 12/2017

Die gesetzlichen Grundlagen befinden sich in den §§ 4848d EStG und werden durch § 20a AO (Anhang 1b) ergänzt. Vgl. auch Ergänzungen durch das Schreiben des BMF vom 01.11.2001, AZ: IV A 5 -S 1900–292/01, BStBl I 2001, 804 und s. auch BMF vom 27.12.2002, BStBl I 2002, 1399).

 

Rz. 3

Stand: EL 105 – ET: 12/2017

Die Nichtbeachtung der Bauabzugsteuer kann bei Vereinen/Verbänden zu Haftungsrisiken führen. Eine persönliche Haftung der Vorstände/Präsidien kann nicht ausgeschlossen werden.

II. Welche Vorgänge werden durch die Bauabzugsteuer erfasst?

 

Rz. 4

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Die Bauabzugsteuer (= der Steuerabzug) ist auf alle Gegenleistungen für Bauleistungen, die im Inland an einen Unternehmer i. S. d. § 2 UStG (Anhang 5) oder an eine juristische Person des öffentlichen Rechts erbracht werden, anzuwenden. Nach dem Gesetzeswortlaut ist es gleichgültig, ob es sich um einen in- oder ausländischen Auftragnehmer handelt.

 

Rz. 5

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Bauleistungen sind nach § 48 Abs. 1 Satz 3 EStG (Anhang 10) alle Leistungen, die der

  • Herstellung,
  • Instandsetzung,
  • Instandhaltung,
  • Änderung oder Beseitigung von Bauwerken

dienen.

 

Rz. 6

Stand: EL 105 – ET: 12/2017

Leistender ist auch derjenige, der über eine Leistung abrechnet, ohne sie erbracht zu haben. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem bereits zitierten BMF-Schreiben vom 01.11.2001, BStBl I 2001, 804 und s. auch BMF vom 27.12.2002, BStBl I 2002, 1399).

Hinweis:

Ausgenommen von dem Begriff Bauleistungen sind dem Grunde nach reine Lieferungen von Baumärkten oder dem Baustoffhandel, ebenso Planungsleistungen oder Aufträge durch Statiker, Architekten, etc.

III. Freigrenzen (Bagatellgrenzen)

 

Rz. 7

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Die Verpflichtung den Steuerabzug vorzunehmen entfällt für den Auftraggeber, wenn die Gegenleistung (das Bruttoentgelt) je Jahr nachfolgende Beträge nicht übersteigt:

 

Rz. 8

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Für die Ermittlung der o. g. Freigrenzen sind die für denselben Leistungsempfänger erbrachten und voraussichtlich zu erbringenden Bauleistungen innerhalb eines Jahres zusammenzurechnen (§ 48 Abs. 2 EStG). Werden die genannten Freigrenzen im laufenden Jahr überschritten, ist vom Auftraggeber die Bauabzugsteuer zu entrichten. Spätestens mit der letzten Rechnung, die dazu führt, dass die Freigrenzen überschritten werden, ist dann der Einbehalt der Bauabzugsteuer i. H. v. 15 % durch den Auftraggeber vorzunehmen.

Maßgebend für die Einbehaltung der Bauabzugsteuer sind die tatsächlich gezahlten Beträge. Skonto, Rabatte und sonstige Minderungen, die der Auftraggeber vornimmt, sind abzusetzen, weil nur die tatsächlich gezahlten Beträge für die genannten Freigrenzen relevant sind. Werden Abschlagszahlungen oder Anzahlungen geleistet, sind diese bei der Ermittlung der Freigrenze einzubeziehen.

IV. Freistellungsbescheinigung/Freistellungserklärung

 

Rz. 9

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