Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Amtlich anerkannte Verbände der freien Wohlfahrtspflege

Stand: EL 104 – ET: 09/2017

Als amtlich anerkannte Verbände der freien Wohlfahrtspflege gelten nach § 23 UStDV (Anhang 6) folgende Einrichtungen:

1. Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung,
2. Deutscher Caritasverband e. V.,
3. Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V.,
4. Deutsches Rotes Kreuz e. V.,
5. Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V.,
6. Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e. V.,
7 Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V.,
8. Bund der Kriegsblinden Deutschlands e. V.,
9. Verband deutscher Wohltätigkeitsstiftungen e. V.,
10. Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e. V.,
11. Sozialverband VdK Deutschland e. V.,
12. Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V.

Ob eine derartige Einrichtung ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten (gemeinnützigen, mildtätigen, kirchlichen) Zwecken dient, ist nach den §§ 5268 AO (Anhang 1b) zu beurteilen. Hierzu auch s. Abschn. 4.18.1 UStAE.

Die Finanzverwaltung hat mittlerweile im Hinblick auf das "Rettungsdienst-Urteil" des BFH vom 27.11.2013, BStBl II 2016, 68 zu Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebes nach AEAO zu § 66 AO TZ 2, AEAO zu § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO TZ 2, AEAO zu § 58 Nr. 2 AO TZ 2 (Anhang 2) umfassend Stellung genommen. Danach darf die Wohlfahrtspflege nicht des Erwerbs wegen durchgeführt werden.

Die Zwecke der anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege sind in § 52 Abs. 2 Nr. 9 AO (Anhang 1b) ge­nannt. Die Berechtigung, Zuwendungsbestätigungen für Zuwendungen/Spenden und Mitgliedsbeiträge auszustellen, ergibt sich aus § 10b Abs. 1 EStG (Anhang 10) i. V. m. § 50 EStDV (Anhang 11).

Werden zur Linderung von Katastrophenfällen an einen anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege Zuwendungen getätigt, so ist zum Nachweis der getätigten Zuwendungen/Spenden die Vorlage eines Bareinzahlungsbelegs oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts nötig. Die Zuwendungen sind beim Spender steuerlich in voller Höhe abzugsfähig. Wegen der weiteren Behandlung von Zuwendungen/Spenden s. "Durchlaufspenden", s. "Sachzuwendungen/-spenden" und s. "Spenden/Zuwendungen".

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