Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 18 [Freie Wohlfah ... / 3.1.1 Amtlich anerkannte Verbände

Rz. 37

Als amtlich anerkannte Verbände der freien Wohlfahrtspflege gelten nach Abschn. 4.18.1 Abs. 1 UStAE (i. d. F. bis 31.12.2019) nur die in § 23 UStDV aufgeführten Vereinigungen. Dabei handelt es sich um folgende Einrichtungen:

• Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V.;
• Deutscher Caritasverband e. V.;
• Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V.;
• Deutsches Rotes Kreuz e. V.;
• Arbeiterwohlfahrt – Bundesverband e. V.;
• Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e. V.;
• Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V.;
• Bund der Kriegsblinden Deutschlands e. V.;
• Verband deutscher Wohltätigkeitsstiftungen e. V.;
• Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e. V.;
• Sozialverband VdK Deutschland e. V.;
• Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V.

Rz. 38

Andere Verbände der freien Wohlfahrtspflege, die in § 23 UStDV nicht aufgeführt sind, können die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG nicht beanspruchen. Das gilt auch dann, wenn die Verbände vergleichbare Leistungen erbringen.

Rz. 39

Der Begriff des Verbands der freien Wohlfahrtspflege entspricht dem in § 4 Nr. 18 UStG i. V. m. § 23 UStDV. Das Gesetz unterstellt, dass diese Organisationen der freien Wohlfahrtspflege dienen. Eine gesonderte Prüfung durch die Finanzbehörden ist daher nicht erforderlich.^[1] Eine entsprechende Nachprüfung dieser Voraussetzung durch die Steuergerichte entfällt ebenfalls.^[2]

Rz. 40 einstweilen frei

[1] BFH v. 26.7.1956, V 90/53 U, BStBl III 1956, 261.

[2] BFH v. 15.6.1988, V R 137/83, BFH/NV 1989, 236.