Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Sachzuwendungen/-spenden

I. Allgemeines

 

Tz. 1

Stand: EL 102 – ET: 04/2017

Nach § 10b Abs. 1 EStG (s. Anhang 10) sind begünstigte Zuwendungen alle Wertabgaben, die aus dem geldwerten Vermögen des Zuwendenden/Spenders zur Förderung der in § 10b EStG (s. Anhang 10) genannten steuerbegünstigten Zwecke abfließen. Dazu gehören sowohl Geld- wie auch Sachzuwendungen/Sachspenden. Nicht begünstigt sind Nutzungen und Leistungen (§ 10b Abs. 1 Satz 3 EStG, s. Anhang 10).

 

Tz. 2

Stand: EL 102 – ET: 04/2017

Als Gegenstand einer Sachzuwendung/-spende können grundsätzlich alle Wirtschaftsgüter in Betracht kommen. Werden Sachzuwendungen/-spenden gewährt, muss der Zuwendende/Spender dem Verein das Eigentum an der Sache verschaffen. Die Eigentumsverschaffung muss nachzivilrechtlichen Grundsätzen erfolgen. Die Sachzuwendungen/-spenden müssen wie auch die Geldzuwendungen/-spenden von den empfangenden steuerbegünstigten Vereinen unmittelbar für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden (z. B. Skispende eines Sportgeschäftes für einen Skiverein; Trikots für einen Sportverein; andere Gegenstände zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken).

Die Sachzuwendungen/Sachspenden müssen nach § 10b Abs. 1 EStG zur Förderung

vom Zuwendungsgeber geleistet wird.

Werden Sachspenden – anders als in der Zuwendungsbestätigung ausgewiesen – nicht für steuerbegünstigte Zwecke verwendet, kann dies zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit und zur Spendenhaftung (§ 10b Abs. 4 EStG) bei der steuerbegünstigten Einrichtung führen.

Daher sind Sachzuwendungen/-spenden, die einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 64 AO) eines Verbandes/Vereins zugewendet werden, nicht begünstigt. So dienen Wirtschaftsgüter, die in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb genutzt werden, nicht mehr unmittelbar der Verwirklichung der steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke und können damit auch nicht als Zuwendungen/Spenden i. S. v. § 10b EStG (s. Anhang 10) berücksichtigt werden.

 

Tz. 3

Stand: EL 102 – ET: 04/2017

Keine begünstigten Sachzuwendungen/-spenden sind kostenlose Blutspenden, da es sich insoweit lediglich um den Verzicht auf die kommerzielle Verwendung des eigenen Blutes handelt (OFD Frankfurt vom 15.12.1994, FR 1995, 287). Auch ist die Körperspende nach dem Tod eines Menschen an eine medizinische Fakultät einer Universität für wissenschaftliche Zwecke keine begünstigte Sachzuwendung (FG Saarland vom 18.12.2008, EFG 2009, 743).

II. Bewertung von Sachzuwendungen

1. Allgemeine Grundsätze

 

Tz. 4

Stand: EL 102 – ET: 04/2017

Anders als bei Geldzuwendungen stellt sich bei Sachzuwendungen/-spenden für die steuerbegünstigte Einrichtung häufig die Frage, welchen Wertansatz sie für die erhaltene Sache bescheinigen darf. Insbesondere bei gebrauchten Sachen ist die Wertfindung ein Problem.

Entscheidend für den Wertansatz einer Sachzuwendung/-spende ist die Herkunft der Sachspende (Privatvermögen oder Betriebsvermögen).

Hierbei ist folgende Unterscheidung vorzunehmen:

2. Sachzuwendung/-spende stammt aus dem Privatvermögen

2.1 Sachzuwendung/-spende ist nicht steuerverstrickt

 

Tz. 5

Stand: EL 102 – ET: 04/2017

Die Bewertung von Sachzuwendungen/-spenden, die aus dem Privatvermögen abfließen, erfolgt mit dem gemeinen Wert des zugewendeten Wirtschaftsguts, wenn dessen Veräußerung im Zeitpunkt der Zuwendung keinen Besteuerungstatbestand (keine Steuerverstrickung) erfüllen würde (s. § 10b Abs. 3 Satz 3 EStG, Anhang 10; § 9 Abs. 2 BewG).

Der gemeine Wert wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsguts bei einer Veräußerung zu erzielen ist. Dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, einzubeziehen. Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sind nicht zu berücksichtigen (§ 9 Abs. 2 BewG). Regelmäßig entspricht der gemeine Wert dem Verkehrswert einschließlich der Umsatzsteuer.

Bei der Zuwendung von neu angeschafften Wirtschaftsgütern entspricht der kurz zuvor bezahlte Kaufpreis entsprechend der Einkaufsrechnung des Zuwenders/Spenders dem gemeinem Wert (BMF vom 07.11.2013, BStBl I 2013, 1333).

 

Beispiel:

A spendet dem steuerbegünstigtem Tierheim e. V. 20 Säcke Tierfutter, die er kurz zuvor im Futtermittelhandel erworben hat.

Die Sachspende "Tierfutter" kann in Höhe des von A bezahlten Einkaufspreises durch den Tierheim e. V. bestätigt und von A im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung steuerlich geltend gemacht werden.

Bei gebrauchten Wirtschaftsgütern lässt sich der gemeine Wert am zuverlässigsten anhand von Verkaufspreisen anderer gleicher oder vergleichbarer Wirtschaftsgüter ermitteln. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass Verkaufsfälle in ausreichender Zahl stattgefunden haben und die maßgebenden Wertfaktoren der zu vergleichenden Wirtschaftsgüter im Wesentlichen übereinstimmen. Ist es nicht möglich, den gemeinen Wert aus Verkäufen abzuleiten, so muss er geschätzt werden. Allein die Tatsache, dass Wirtschaftsgüter, weil sie nicht verbraucht sind, noch einen Nutzungswert haben können, verschafft ihnen noch keinen Marktwert im...

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