Das FG Baden-Württemberg hat sich mit ungeklärten Vermögenszuwächsen bei einem GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer beschäftigt.
Das Gericht hat dabei entschieden, dass die Beweislast für eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) das Finanzamt trägt. Außerdem sei das Gesellschafter-Verrechnungskonto mit einem Girokonto bei einer Bank zu vergleichen. Aus hohen Barrückführungen auf diesem Konto könne nicht gefolgert werden, dass zusätzliche Betriebseinnahmen vorliegen. Kann die Herkunft dieser Zugänge nicht geklärt werden, können diese nur dem Gesellschafter zugerechnet werden.
Ermittlung der Steuerfahndung
Worum ging es in dem Fall? B war Gesellschafter-Geschäftsführer der XY GmbH. Aufgrund einer Anzeige, nach der B Einnahmen der XY GmbH veruntreut und dadurch Steuern hinterzogen haben soll, ermittelte die Steuerfahndungsstelle, dass sich die Aufwendungen für den privaten Lebensunterhalt des B und dessen versteuerte Einkünfte nicht deckten. Ferner hatte B in bar Verbindlichkeiten gegenüber der XY GmbH auf den dortigen Verrechnungskonten getilgt und auch erhebliche Beträge auf seine privaten Konten eingezahlt.
Verdeckte Gewinnausschüttungen?
Das Finanzamt behandelte diese Beträge als Betriebseinnahmen der XY GmbH und als vGA an B.
Gegen die entsprechenden Bescheide legte die XY GmbH Einspruch ein. B sei schon vor seinem Aufenthalt in Deutschland ein vermögender Mann gewesen. Auch habe er von Personen in Osteuropa wiederholt private Darlehen in bar erhalten. Hierzu wurden Darlehensverträge vorgelegt.Die angeforderten Nachweise über den Geldfluss der Barzahlungen aus den Darlehen wurden jedoch nicht vorgelegt.
Das Finanzamt wies die Einsprüche als unbegründet zurück. B habe seine privaten Vermögensverhältnisse mit der betrieblichen Sphäre der XY GmbH verknüpft. Die Bareinzahlungen seien als nicht verbuchte betriebliche Einnahmen zu behandeln.
B habe keine plausiblen und nachvollziehbaren Angaben über die Herkunft der Barmittel gemacht. Da er über keine anderweitigen Einkunftsquellen verfügte, sei der Schluss gerechtfertigt, dass diese aus unversteuerten Einnahmen der XY GmbH stammen.
Beweislast trägt das Finanzamt
Das FG hat der Klage stattgegeben. Die Beweislast für das Vorliegen einer vGA trage das Finanzamt. Dieses habe bei der XY GmbH keine verhinderte Vermögensmehrung nachweisen können, die als vGA zu werten seien.
Die unaufgeklärten Kapitalzuführungen rechtfertigten nicht den Schluss, dass diese auf nicht versteuerten Einnahmen der XY GmbH beruhen, die für Zwecke des B verwendet wurden. Diese könnten auch auf eine eigene, bislang steuerlich nicht erfasste gewerbliche Tätigkeit des B zurückzuführen sein. Das gelte auch für die Rückführungen auf dem Verrechnungskonto bei der XY GmbH. Bei diesem handele es sich um ein Darlehen der Gesellschaft an den Gesellschafter-Geschäftsführer, das wie ein Girokonto bei einer Bank geführt wird. Aus hohen Barrückführungen auf dem Verrechnungskonto könne nicht unbedingt gefolgert werden, dass die Kapitalgesellschaft zusätzliche Betriebseinnahmen erzielt habe.
Zurechnung ungeklärter Vermögenszuwächse
Die fehlende Aufklärung der Herkunft von beim Gesellschafter-Geschäftsführer festgestellten ungeklärten Vermögenszuwächsen kann nach Auffassung des FG regelmäßig nur diesem persönlich zugerechnet werden.
Vermögensebenen einer Kapitalgesellschaft und dem Gesellschafter-Geschäftsführer
Die Steuerberatung sollte beachten, dass die Rechtsprechung der Finanzgerichte (zu Recht) dazu tendiert, klar zwischen den Vermögensebenen einer Kapitalgesellschaft und dessen Gesellschafter-Geschäftsführer zu unterscheiden. So hat auch das FG Münster letztens entschieden, dass keine nachteiligen Schlüsse zu Lasten der Kapitalgesellschaft gezogen werden könnten, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer die Herkunft der bei ihm festgestellten ungeklärten Vermögenszuwächse nicht aufklärt (vgl. FG Münster, Urteil v. 18.5.2022, 10 K 261/17 K,U).
FG Baden-Württemberg, Gerichtsbescheid v. 16.8.2023, 10 K 2082/21