Überlassung eines Jobtickets bei Parkplatznot

Das Hessische FG hat zur früheren Rechtslage entschieden, dass die Überlassung eines Jobtickets im Rahmen einer sog. Mobilitätskarte, die in erster Linie auf die Beseitigung der Parkplatznot auf den von der Arbeitgeberin unterhaltenen Parkplätzen gerichtet ist, keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug darstellt.

Jobticket zur Bewältigung der Parkplatznot

Vor dem Hessischen FG klagte eine Arbeitgeberin, die ihren Mitarbeitern kostenlos Parkplätze zur Verfügung stellte. Allerdings bestand ein extremer Parknotstand. Um dieses Problem zu bewältigen, bot die Arbeitgeberin ihren Mitarbeitern im Rahmen eines Parkraumbewirtschaftungskonzepts ein sog. Jobticket an. Hierfür arbeitete sie mit dem Verkehrsverbund zusammen und handelte niedrige Preise aus, die die Arbeitgeberin voll an die Beschäftigten weitergegeben hat. Das zu zahlende Entgelt der Mitarbeiter wurde monatlich über die Lohnabrechnung eingezogen.

Kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug

Das Finanzamt wertete diesen Preisvorteil als geldwerten Vorteil, der lohnsteuerpflichtig ist, und nahm die Arbeitgeberin entsprechend in Haftung. Die Klage hiergegen hatte Erfolg. Das Hessische FG entschied, dass das Jobticket hier keine Prämie oder Belohnung für eine Arbeitsleistung darstelle sondern die angespannte Parkplatzsituation entschärfen sollte. Daher liege hier kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug vor. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist beim BFH unter dem Az. VI B 5/21 anhängig.

Hinweis: Jobticket seit 2019 grundsätzlich steuerbefreit

Es ist aber darauf hinzuweisen, dass § 3 Nr. 15 EStG eingeführt wurde, wonach die arbeitgeberseitige Bezuschussung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel des Nah- und Fernverkehrs, worunter auch Jobtickets fallen, seit 2019 grundsätzlich steuerbefreit ist. Der Zuschuss kann sowohl in Form eines Sachbezugs (Gewährung kostenfreier oder vergünstigter Fahrberechtigungen) oder als Barlohn (Zuschüsse des Arbeitgebers zu vom Arbeitnehmer selbst erworbenen Fahrberechtigungen) erfolgen. Diese Steuerbefreiung gilt jedoch nur für Arbeitgeberleistungen, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden – bloße Entgeltumwandlungen zählen nicht dazu.

Die Steuerbefreiung erstreckt sich auch auf private Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr. Ein steuerfrei gewährtes Jobticket kann demnach auch in der Freizeit genutzt werden, ohne dass dies lohnsteuerliche Konsequenzen nach sich zöge. Der Zuschuss des Arbeitgebers mindert aber die Entfernungspauschale, sofern der Arbeitgeber nicht die neue Pauschalierungsmöglichkeit nutzt (Gesetz zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 Jahressteuergesetz 2019, BGBl. 2019 I S. 2451).

§ 40 Abs. 2 Satz 2 und 3 EStG ermöglicht nämlich, dass der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschalsteuersatz von 25 % anstelle der Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 15 EStG einheitlich für alle dort genannten Bezüge eines Kalenderjahres erheben kann. Dies gilt auch dann, wenn die Bezüge dem Arbeitnehmer nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn (sondern mittels Gehaltsumwandlung) gewährt werden. Für diese pauschal besteuerten Bezüge unterbleibt die Minderung der Entfernungspauschale.

Hessisches FG, Urteil v. 25.11.2020, 12 K 2283/17, veröffentlicht am 5.2.2021

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