Hessisches FG Urteil vom 25.11.2020 - 12 K 2283/17

vorläufig nicht rechtskräftig

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt

Entscheidungsstichwort (Thema)

Überlassung eines Job-Tickets als lohnsteuerpflichtiger Sachbezug

Leitsatz (redaktionell)

Die Überlassung eines Job-Tickets im Rahmen einer sog. Mobilitätskarte, die in 1. Linie auf die Beseitigung der Parkplatz Not auf den vom Arbeitgeber unterhaltenen Parkplätzen gerichtet ist, stellt bei den Mitarbeitern keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug dar.

Normenkette

EStG § 42d Nr. 1; EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1; EStG § 8 Abs. 1; EStG § 8 Abs. 2

Streitjahr(e)

2013, 2014

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer. Dem Rechtstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde:

Bei der Klägerin entstand durch erhöhte Mitarbeiterzahl auf den von der Klägerin unterhaltenen Parkplätzen - die bis dato kostenlos genutzt werden konnten (Ausnahme: A-Parkhaus in B Mitte) - eine extreme Parkplatznot, so dass die Klägerin im Jahr 2011 ein Parkraumbewirtschaftungskonzept ausarbeitete. Hierbei kam man auf Seiten der Klägerin zum Ergebnis, dass ein Gesamtkonzept für Mobilität erforderlich sei. Dieses mündete hinsichtlich der Beschäftigten der Klägerin in einer Mobilitätskarte. Diese umfasst zwei Bestandteile: Zum einen kostenloses Parken auf den Parkplätzen, zum anderen ein ÖPNV-Ticket (Jobticket). Damit sollte erreicht werden, mehr Mitarbeiter für die Nutzung des ÖPNV zu gewinnen und so die Parkplatzsituation zu entspannen.

Vor diesem Hintergrund nahm die Klägerin mit dem örtlichen ÖPNV (XYZ) Kontakt auf, um die Konditionen für ein Jobticket zu eruieren.

Der XYZ bietet größeren Unternehmen an, deren Beschäftigten in Eigenregie ein XYZ-Ticket mit einer maximalen Reichweite vom Wohnort zum Arbeitsort d...