Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung bei Getrenntlebenden

Auf diese Entscheidung hat die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hingeweisen. In dem Fall forderte das Finanzamt nach der Trennung des Ehepaars von beiden Einkommensteuererklärungen für insgesamt 7 Jahre. Während die Frau begann, die Unterlagen zusammenzustellen, wies sie ihren Mann darauf hin, dass eine gemeinsame steuerliche Veranlagung wirtschaftlich vorteilhaft wäre. Der Mann bestand in einem Whatsapp-Austausch jedoch ausdrücklich auf einer Einzelveranlagung.
Sie bekam Geld zurück, er musste nachzahlen
Als die Frau eine Rückerstattung von knapp 11.000 EUR erhielt, er selbst dagegen rund 23.000 EUR nachzahlen sollte, wollte der Mann nun doch rückwirkend die gemeinsame Veranlagung. Vor Gericht scheiterte er in erster und zweiter Instanz.
Verpflichtung zur Zustimmung zur Zusammenveranlagung abbedungen
Aufgrund der ehelichen Verbundenheit und Fürsorgepflicht bestehe grundsätzlich ein Anspruch auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung. Die Verpflichtung, einer solchen zuzustimmen, bleibe auch nach der Scheidung als Nachwirkung der Ehe bestehen. Im vorliegenden Fall sei die Frau dem jedoch durch die ausdrückliche Ablehnung des Mannes enthoben, so das OLG Bamberg.
OLG Bamberg, Beschluss v. 10.1.2023 , 2 UF 212/22
-
Neue Grundsteuer B in Baden-Württemberg ist verfassungsmäßig
1.515
-
Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
931
-
Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
817
-
Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
783
-
Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
641
-
Abschreibung für eine Produktionshalle
603
-
Grundsteuer in Bayern - Finanzgericht versagt AdV-Anträge
534
-
Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
529
-
Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
526
-
Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
521
-
Änderung der Gewinnermittlungsart
10.02.2025
-
Entgelt für die drittnützige Verpfändung eines Bankguthabens und die Einräumung eines Abrufdarlehens
10.02.2025
-
Ableitung des Anteilswerts einer Kapitalgesellschaft aus Verkäufen zwischen fremden Dritten
10.02.2025
-
Rückwirkende Steuerbefreiung für Corona-Sonderzahlungen ab März 2020
07.02.2025
-
Bewertung der Anteile an einer Kapitalgesellschaft für Zwecke der Schenkungsteuer
06.02.2025
-
Alle am 6.2.2025 veröffentlichten Entscheidungen
06.02.2025
-
GmbH-Geschäftsführer auch bei Beteiligung an Holding sozialversicherungspflichtig
05.02.2025
-
Keine unzulässige Doppelbesteuerung bei gesetzlichen und privaten Altersrenten
05.02.2025
-
Kindergeldanspruch bei Sprachkurs und Warten auf Freiwilligenplatz
04.02.2025
-
Betriebsausgabenabzug für Verwaltungs- und Konzernabschlusskosten einer Holding
03.02.2025