Alle am 08.08.2018 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Wert der Bereicherung bei gemischter Schenkung

Zur Kommentierung

Abzug der kapitalisierten Gegenleistung vom Steuerwert des zugewandten Grundstücks nach der wirklichen Dauer der Nutzung oder Leistung

Beschluss vom 05.07.2018 - II B 122/17

Schadensersatz wegen überhöhter ESt-Festsetzung kein Arbeitslohn

Zur Kommentierung

Die Erfüllung eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, der auf einer überhöhten ESt-Festsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer beruht, führt nicht zu einem Lohnzufluss, wenn dem Arbeitnehmer tatsächlich ein Schaden entstanden ist.

Urteil vom 25.04.2018 - VI R 34/16

Bindung einer rechtswidrigen Bescheinigung nach § 7h EStG

Zur Kommentierung

Hat die zuständige Gemeindebehörde eine bindende Entscheidung über die von ihr nach § 7h Abs. 1 EStG zu prüfenden Voraussetzungen getroffen, hat das FA diese im Besteuerungsverfahren ohne weitere Rechtmäßigkeitsprüfung zugrunde zu legen.

Urteil vom 17.04.2018 - IX R 27/17

Hilfsgeschäfte im Zusammenhang mit Einsatz oder Vercharterung von Handelsschiffen

Ein unmittelbarer Zusammenhang mit Einsatz oder Vercharterung von Handelsschiffen setzt voraus, dass bei Vornahme des Hilfsgeschäfts die konkrete Investitionsentscheidung für den Betrieb eines Handelsschiffs getroffen wurde.

Urteil vom 07.06.2018 - IV R 16/16